POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts des steigenden Kostendrucks im Gesundheitswesen hat sich der Sozialverband VdK dafür ausgesprochen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland zu reduzieren.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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PANORAMA | Medienspiegel |

Wiesbaden – Hessische Ermittler haben im Zuge der Coronapandemie im vergangenen Jahr 1.333 Fälle von Impfpassfälschungen registriert. Vergleichszahlen aus dem Jahr 2021 gebe es nicht, weil die Erfassung im Zusammenhang mit Coronakennzahlen erst zum 1. Januar des vergangenen Jahres eingeführt worden sei, teilte das Landeskriminalamt mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein - hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG). So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 61/22).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – US-Außenminister Antony Blinken hat Minister aus mehr als 80 Ländern zur Zusammenarbeit im Kampf gegen synthetische Drogen wie Fentanyl aufgerufen. Die Situation in den USA – mit rund 110.000 Toten im vergangenen Jahr durch eine Überdosis – sei ein Vorbote für den Rest der Welt, erklärte Blinken bei der Gründung eines neuen internationalen Bündnisses zur Bekämpfung der Opioidkrise.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Lima – Wegen einer ungewöhnlichen Häufung von Fällen einer üblicher­weise sehr seltenen Nervenerkran­kung hat die Regierung Perus einen dreimonatigen Gesundheitsnotstand erklärt. Seit Januar seien in dem südamerikanischen Land 182 Fälle des Guillain-Barré-Syndroms (GBS) erfasst worden, teilte das Gesundheits­ministerium bereits vorgestern mit.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Montréal – Die Zahl der Waldbrände in Kanada steigt weiter: Am vergangenen Freitag loderten offiziellen Angaben zufolge mehr als 670 Feuer in dem nordamerikanischen Land. Mehr als 380 davon waren den Be­hörden zufolge außer Kontrolle.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, wie die Vorsteuer im Fall einer Freiberuflerin aufzuteilen war, die sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze aus Vorträgen und Seminaren erzielte (Az. 12 K 1295/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und nicht ausschließlich auf die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 623/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung an der GmbH beim Kläger weder Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 EStG noch gewerbliche Einkünfte seien, sondern Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EstG (Az. 12 K 1692/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine lt. FG Baden-Württemberg die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen (Az. 4 K 2907/17).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg gab der Klage gegen einen Nachforderungsbescheid statt. Die jährlich bezahlten Beiträge zu der Gruppenkrankenversicherung seien dem jeweiligen Arbeitnehmer im Kalendermonat der Beitragszahlung als Sachlohn zugeflossen und hätten die 44 Euro-Grenze nicht überschritten (Az. 10 K 262/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, der sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau - auch wenn dessen Kosten unverhältnismäßig hoch sind. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O 298/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das AG München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs ab (Az. 112 C 4716/18).
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die Hannoversche Berufsunfähigkeitsversicherung wurde einem eingehenden Test unterzogen, um die Qualität ihrer Versicherungsbedingungen und zusätzlichen Leistungen zu bewerten. Neben dem Preis der Versicherung wurde besonders darauf geachtet, ob dieser Tarif den Versicherten mehr als nur günstigere Beiträge bieten kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 22. Juni 2023 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil, das besagt, dass Promotionsstudenten, die eigenständig eine Exkursion für ihre Dissertation durchführen und dabei einen Unfall erleiden, keinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung genießen. Das Urteil bestätigte damit die vorherigen Entscheidungen der Vorinstanzen (Az. B 2 U 19/21 R).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Am Montag wird in großer Runde zwischen Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen weiter über die Krankenhausreform beraten. Ob es eine Einigung geben wird, ist noch völlig offen. Es gibt noch zahlreiche Streitpunkte. Dass Vertreter der Bundestagsfraktionen mit dabei sind, war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Anliegen. Welche Leitplanken für die Parlamentarier bei der Krankenhausreform gelten, verrät der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 vom 7. Juli 2023 entschieden, dass die Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig ist.
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