POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eigentlich ist es üblich, dass die Eckpunkte für den Haushalt eines kommenden Jahres im März vom Bundes­kabi­nett verabschiedet werden. Das aber schaffte die Ampelkoalition nicht. Das Bundeskabinett will nun morgen über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beraten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Die niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer Klausurtagung Anfang Juli den Entwurf für den Haushalt 2024 samt mittelfristiger Planung (Mipla) bis 2027 beschlossen. Darin sind unter anderem zu­sätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser des Landes vorgesehen.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Zur Verbesserung der Krankenhausversorgung in Bayern hat das Landeskabinett grünes Licht für 13 neue Bauvorhaben freigegeben. Das wurde heute nach einer Sitzung des Ministerrats in München bekannt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich noch nicht eingehend mit der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung beschäftigt. Das hat gestern eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages gezeigt. Die Petition, die eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Weiterbildung fordert, hat mehr als 72.000 Unterstützer gefunden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist zwar gut aufgestellt, in großen Krisenlagen gibt es aber Luft nach oben. Das haben Sachverständige heute bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag un­terstrichen. Die Unionsfraktion sowie die Fraktionen der Regierungskoalition hatten das Thema mit unter­schiedlichen Anträgen auf die Agenda gebracht.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) festgelegten neuen Pauschalen für Anschluss und Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) sind aus Sicht der Krankenkassen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Gesundheitswesen. Die aus Erstattungsbeiträge hält der GKV-Spitzenverband allerdings für zu hoch.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Viele Fertigprodukte wie Frühstücksflocken und gesüßte Erfrischungs­getränke enthalten weiterhin viel Zucker, besonders auch Lebensmittel speziell für Kinder. Das geht aus einer Analyse des bundeseigene Max-Rubner-Instituts hervor.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Gütersloh – Eine Kindergrundsicherung kann Armut nur wirksam vermeiden, wenn sie sich am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientiert. Zu diesem Schluss kommt eine heute in Gütersloh veröffent­lichte Analyse der Bertelsmann Stiftung, in der Experten aktuelle Studien und Daten zusammenfassten.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Deutschland verliert bei der Durchführung klinischer Studien zusehend den Anschluss an andere Industrienationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Kearney im Auftrag des Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa). Insbesondere in der Onkologie droht demnach eine „spürbare Innovationslücke“, die sich auch auf die Versorgung auswirken könnte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Versicherte haben künftig ein stärkeres Mitspracherecht bei der Auswahl ihrer Wunschklinik für eine medizinische Rehabilitation. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin mitteilte, kann ab heute über ein neues Onlineportal eine passende Klinik ausgesucht werden.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Dessau-Roßlau – Deutschland kann die Klimaziele bis 2030 doch noch erreichen. Das zeigt eine Analyse des Umweltbundesamtes (UBA), deren Ergebnisse gestern im anhaltischen Dessau-Roßlau vorgestellt wurden.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Wiesbaden – Der Anteil der Wissenschaftlerinnen, die an einer Universität oder vergleichbaren Hochschule habilitiert haben, ist im vergangenen Jahr auf 37 Prozent gestiegen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Potsdam – Ein Ausschuss der Regionalkammer des Europarates hat sich für mehr Anstrengungen für den Klimaschutz in den Regionen und Kommunen ausgesprochen. Die rund 90 Vertreter von 46 Staaten ver­pflichteten sich in einer „Potsdamer Erklärung“ zu einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der VGH Baden-Württemberg hat auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen (Az. 2 S 3686/21).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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VORSORGE | Steuer & Recht |

Im Fall einer Apothekerin, die unter einer schweren Zwangsstörung, Depressionen und einer Krebserkrankung leidet, hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden, dass sie nicht zwingend als berufsunfähig einzustufen ist (Urteil vom 14.01.2021, Az. 4 K 6874/19).
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