LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Hannover hat entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen (Az. S 38 AS 1052/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH (Rs. C-100/21) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können (Az. VIa ZR 335/21).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Jugendliche sind durch den Konsum von Cannabis deutlich gefährdeter als Erwachsene. Darauf wie­sen jüngst die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Beauftragte der Bundesregie­rung für Sucht- und Drogenfragen anlässlich des heutigen Weltdrogentags hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 wird hinsichtlich der Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten ergänzt (Az. IV D 1 - S-0223 / 20 / 10001 :003).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 88,5 Punkte gefallen, nach 91,5 Punkten im Mai.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 23.06.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze“ in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung gebilligt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Unternehmen, die in Deutschland Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder ausbauen wollen, möchte das BMWK eine Förderung auf den Weg bringen. Im Vorfeld zur geplanten Förderung startete in einem ersten Schritt ein sog. Interessenbekundungsverfahren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab 25. Juni 2023 treten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr als rechtzeitig zugestellt gilt. Dabei stellten die Richter fest, dass eine E-Mail als zugestellt gilt, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung steht. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Empfänger die E-Mail tatsächlich gelesen hat oder nicht. Entscheidend ist allein, dass die E-Mail zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dem Mailserver bereitlag.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die korrekte Gestaltung einer Widerspruchsbelehrung in Versicherungsverträgen ist von großer Bedeutung, da sie die Wirksamkeit des Widerspruchsrechts beeinflusst. In einem aktuellen Fall hat sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Frage beschäftigt, ob der Begriff "Widerspruchsbelehrung" in Fettschrift hervorgehoben sein muss.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

In der modernen Arbeitswelt spielen gesundheitliche Aspekte eine immer größere Rolle. Eine Frage, die sich viele stellen, ist, ob Berufsunfähigkeit infolge einer Arbeitsplatz-Allergie eintreten kann. Um diese Frage zu beantworten, werfen wir einen Blick auf die Zusammenhänge zwischen Berufsunfähigkeit und Allergien am Arbeitsplatz.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm bezüglich der Unterschriftsanforderungen in Kündigungsschreiben ist von großer Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Es verdeutlicht die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen und eindeutigen Unterschrift, um die Wirksamkeit einer Kündigung sicherzustellen.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) verdeutlicht erneut die Bedeutung einer klaren und rechtzeitigen Mitteilung der Berufsunfähigkeit an die Versicherungsgesellschaft. Ein Fall, in dem lediglich eine "mögliche Berufsunfähigkeit" nach einer ärztlichen Behandlung mitgeteilt wurde, genügt nicht, um Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geltend zu machen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zur Unzulässigkeit einer Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist ein wichtiges Signal für Verbraucher. Es stellt klar, dass Banken nicht allein für die Durchführung dieser Berechnung eine separate Gebühr vom Kunden verlangen dürfen.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden stellt klar, dass zwischen den Begriffen "Untersuchung" und "Behandlung" ein deutlicher Unterschied besteht. In dem vorliegenden Fall einer Berufsunfähigkeitsversicherung hatte eine Frau in ihrem Antrag keine Angaben zu vorherigen probatorischen Sitzungen bei einem Psychotherapeuten gemacht. Der Versicherer argumentierte, dass sie dadurch ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt habe.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zum rechtzeitigen Zugang von E-Mails wirft wichtige Fragen auf, die im geschäftlichen Kommunikationsverkehr oft strittig sind. Das Gericht hat entschieden, dass der Versender einer E-Mail den Zugang nachweisen und beweisen muss, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen stellt eine wichtige Klarstellung für Verbraucher und Sparkassen dar. Das Gericht hat festgelegt, dass Sparkassen die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere vornehmen müssen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Detmold in Bezug auf die Zahlungspflicht eines Versicherers trotz einer verschwiegenen Fehlbildung wirft wichtige Fragen auf. In diesem Fall hatte ein Vater eine Pflegetagegeldversicherung für seine neugeborene Tochter abgeschlossen, ohne dem Versicherer mitzuteilen, dass das Kind mit einer Behinderung zur Welt gekommen war. Das Gericht entschied jedoch, dass der Versicherer für das Mädchen zahlen muss.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zur Haftung bei einem Unfall mit einer geöffneten Autotür wirft interessante Fragen auf. In diesem Fall ging es um die Frage, wer die Schuld trägt, wenn die Autotür bereits für eine längere Zeit geöffnet war und es zu einer Kollision kam.
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