PANORAMA | Medienspiegel |

Oldenburg – Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mediziner wegen angeblicher Behandlungsfehler am Evangelischen Krankenhaus in Oldenburg eingestellt. Die Behörde hatte nach zwei Strafanzeigen Anfang November Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung aufgenommen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen einen Mitarbeiter der DRK-Kliniken. Der 31-Jährige soll „an einem Wochenende Anfang November dieses Jahres“ 1,6 Millionen Euro veruntreut haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft heute auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die B.Z. berichtet. Der Mann befindet sich demnach seit 7. November in Untersuchungshaft. Unklar ist laut Staatsanwaltschaft noch, wo das Geld geblieben ist.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Die Apothekendichte in Deutschland verzeichnet seit Jahren einen alarmierenden Rückgang, was sich nicht nur auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auswirkt, sondern auch internationale Vergleiche im negativen Sinne prägt. Deutschland befindet sich hinsichtlich der Apothekendichte im europäischen Vergleich im hinteren Drittel – eine Entwicklung, die nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler Ebene spürbare Auswirkungen hat.
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POLITIK | Medienspiegel |

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenministerium hat sich offen für eine umfassendere Begutachtung des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt gezeigt und sieht dabei vor allem die Krankenkassen in der Verantwortung. Das teilte die Behörde von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Mainz – Ein gemeinsames Positionspapier für eine datenschutzrechtlich, ethisch und fachlich tragfähige Digitalisierung der Gesundheitsversorgung legte heute der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KVRLP), der Landesärztekammer und der Landespsychotherapeutenkammer vor. Die zentrale Botschaft: Datenschutz und Digitalisierung sind vereinbar, wenn man es richtig angeht.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Finanzielle Mehrbelastung durch den Entwurf der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBtreibV) befürchtet die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF). Diese müssten im Entwurf ergänzt werden.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Jena/Erlangen – Kleine Eiweißkörper (Peptide) könnten beim Kampf gegen multiresistente Keime eine wichtige Rolle spielen. Einige Peptidverbindungen wirken zum Beispiel auf die Zellmembran von Bakterien und können so das Eindringen von Antibiotika in die Erreger und damit deren Wirksamkeit verbessern.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Der bevorstehende SPD-Parteitag im Berliner CityCube verspricht, ein bedeutendes Forum für gesundheitspolitische Diskussionen zu werden, wobei die Belange der Apotheken einen herausragenden Stellenwert einnehmen. Über drei Tage erstreckt sich das Programm, das von namhaften Akteuren wie der AOK, PKV, Bayer, Abbott und der Bundeszahnärztekammer geprägt wird. Unter den prominenten Teilnehmern sind auch bedeutende Apothekenvertreter wie die ABDA und DocMorris.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Allgemein- und Viszeralchirurgie (DGAV) und der Deutschen Gesellschaft für Koloproktologie (DGK) ist jetzt die neue S3-Leitlinie "Perioperatives Management bei gastrointestinalen Tumoren (POMGAT)“ mit den enthaltenen Handlungsempfehlungen erschienen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die aktuellen Herausforderungen erfordern neuartige Lösungen, doch die Unternehmen hierzulande planen 2023 weniger Investitionsaktivitäten als je zuvor in einem DIHK-Innovationsreport erfasst wurden. Zu den größten Hemmnissen zählen Bürokratie und Fachkräftemangel. Jetzt gilt es dringend, gegenzusteuern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einem Land- und Forstwirt, der im Jahr 2021 seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG versteuert und durch das Überschreiten der in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG neu eingeführten Umsatzgrenze von 600.000 Euro seine Umsätze im Folgejahr 2022 der Regelbesteuerung unterwerfen muss, der Vorsteuerausschluss des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG einem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG für im Jahr 2021 bezogene Eingangsleistungen, die erst in 2022 zu Ausgangsumsätzen führen, entgegensteht (Az. XI R 14/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein. So der EuGH (Rs. C-518/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. So der EuGH (Rs. C-634/21, C-26/22 und C-64/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt ist. Dies entschied der BFH (Az. X R 2/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen und bis wann der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten wegen Missbrauchs oder Gefährdung des Steueraufkommens gerechtfertigt ist (Az. XI R 5/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen, die aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffen wurden, ist der Anwendungsbereich des § 3 i. V. m. § 1 KapErhStG nicht eröffnet. So der BFH (Az. IX R 19/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Widerrufserklärungen von Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 UStG ausgelegt werden können (Az. XI R 41/20).
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