PANORAMA | Medienspiegel |

Hagen – Der Prozess um einen Mann, der mit gefälschten Arztzeugnissen im Hagener Impfzentrum tätig war, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Hagen gegen den Angeklagten vom November 2021 teilweise auf, nachdem die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatte.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – Ein unabhängiges Beratergremium hat die Klimapolitik der britischen Regierung scharf kritisiert. Die Bemühungen, den Klimaschutz auszuweiten, seien „besorgniserregend langsam“, betonte das Climate Change Committee in seiner jährlichen Bestandsaufnahme.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Madrid – In Spanien sind im vergangenen Sommer aufgrund extremer Hitze mehr als 350 Menschen gestor­ben. Laut einem gestern veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikinstituts (INE) zu den Ursachen der Sterblichkeit in Spanien im Jahr 2022 war eine zunehmende Anzahl an Todesfällen auf die hohen Tempera­turen zurückzuführen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Arbeiter in der EU werden künftig besser vor Asbest geschützt. Mit den beschlossenen EU-Vorschrif­ten wird der Grenzwert, welcher Konzentration von Asbestfasern Arbeiter ausgesetzt sein dürfen, um das Zehnfache gesenkt, wie die EU-Staaten gestern mitteilten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die künftigen monatlichen Pauschalen, die Niedergelassene für Anschluss und Betrieb der Telematik­infrastruktur (TI) erhalten, stehen fest. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat diese jetzt selbst festgelegt. Die Neuregelung liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Grund war, dass sich zuvor Kassenärztliche Bundes­vereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband nicht über die Pauschalen verständigen konnten.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Die Gesetzgebung zu Prostitution in Deutschland ist einer neuen Analyse zufolge offenbar ver­fassungswidrig und hat zu mehr Menschenhandel und organisierter Kriminalität geführt. Die geltenden Re­gelungen würden gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen, sagte Elke Mack, Professo­rin für Sozialwis­senschaft an der Universität Erfurt und Mit-Initiatorin der Studie, bei der Präsentation der Ergebnisse gestern am Deutschen Institut für angewandte Kriminalitätsanalyse in München.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Fall der gekündigten Mietwohnung aufgrund von Suizidgefahr wirft wichtige Fragen auf. Es ist verständlich, dass der Vermieter aufgrund von Eigenbedarf die Wohnung benötigte. Jedoch wurde deutlich gemacht, dass die Suizidgefahr bei der Mieterin eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens hat mit der Einführung des E-Rezepts einen bedeutenden Fortschritt erreicht. Doch gleichzeitig ergeben sich neue Herausforderungen in Bezug auf die Cybersicherheit. Die sensiblen Gesundheitsdaten, die elektronisch übertragen und gespeichert werden, stellen attraktive Ziele für Cyberkriminelle dar. Um Apotheken und andere Akteure im Gesundheitswesen vor den Folgen von Cyberangriffen und Datenverlusten zu schützen, gewinnt die Cyberversicherung an immer größerer Bedeutung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verbraucherstimmung ist auch im Juni von einer zunehmenden Verunsicherung geprägt. Während die Anschaffungsneigung leicht zunimmt, müssen Konjunktur- und Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. Dies sind Ergebnisse der GfK Konsumklimastudie für Juni 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Falle einer Flugannullierung haben Reisende Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Soweit Plätze verfügbar sind, können Betroffene diese auf Wunsch auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten. Die Fluggesellschaften dürfen hierfür keinen Aufpreis verlangen. So entschied der BGH auf Klage der VZ NRW (Az. X ZR 50/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung für eine Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften, das sog. „Bankenpaket“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Anschluss an einen Dialog mit der EU-Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften zu vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat Zweifel, die aktuelle Berufstätigkeit ohne Einschränkungen bis zum Rentenalter durchhalten zu können. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Unternehmen, Versicherer und Makler wollen bei der Bekämpfung von Cyberrisiken in Europa künftig stärker an einem Strang ziehen. Sie sehen dabei zwei große Herausforderungen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Banken geben die Leitzinserhöhungen der EZB an ihre Kunden weiter. Bei privaten Bauzinsen fand das laut Bundesbank in besonderem Ausmaß statt. In anderen Bereichen zeigten sich die Geldinstitute zurückhaltender.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Um im Alter genügend Geld zu besitzen, lohnt sich frühes Sparen. Die gesetzliche Rente reicht meist nicht aus, um alle Ausgaben zu decken und damit die Rentenlücke zu schließen. Wie lange Ersparnisse in Höhe von rund 250.000 Euro ausreichen, um die Rentenlücke zu schließen.
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