POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bund nimmt in diesem Jahr rund 139 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung in der Nacht zu heute wie aus Parlaments­kreisen verlautete.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Trotz der gestrigen Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht bringt die Union im Bundestag eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ins Gespräch.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz heute Morgen mit 361,8 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 4.55 Uhr wiedergeben.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – In Deutschland ist der erste Fall von Affenpocken bestätigt worden. Wie das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr heute in München mitteilte, wurde das Virus gestern bei einem Patienten zweifelsfrei nachge­wiesen. Der Patient habe die charakteristischen Hautveränderungen gezeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten hat.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KV) fordert den GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als die Vertragspartner auf Bundesebene auf, die aktuellen Kosten­steigerungen bei der Anpassung des Orientierungswertes für das Jahr 2023 angemessen zu berücksichtigen. Dazu hat die Vertreterversammlung der KV gestern eine Resolution verabschiedet.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Erwachsene Patientinnen und Patienten mit einem triple-negativen Brustkrebs (TNBC) in einem fort­geschrittenen Stadium können von einer Monotherapie mit dem Wirkstoff „Sacituzumab Govitecan“ (Trodelvy) profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und vergibt bei seiner Be­wer­­tung einen „Hinweis auf einen erheblichen Zusatznutzen“.
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POLITIK | Medienspiegel |

Freiburg – Bei einem Herz-Kreislaufstillstand ist sehr schnelle Hilfe gefragt. Patientinnen und Patienten sind mitunter auf Ersthelfer angewiesen, die das Herz wieder zum Pumpen bringen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Innerhalb der Ärzteschaft besteht ein hohes Maß an Bewusstsein für die gesundheitlichen Auswirkun­gen des Klimawandels. Allerdings gibt es bei vielen Aspekten der Thematik noch Opti­mierungsbedarf. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage Stiftung Gesundheit im Auftrag der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesund­heit (KLUG) mit dem Centre for Planetary Health Policy (CPHP).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Patienten mit Kopf-Hals-Tumoren haben höhere Überlebenschancen, wenn sie sich in zertifizierten Zentren behandeln lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung die unter anderem vom Zentrum für Evidenzbasierte Gesundheitsversorgung (ZEGV) der TU Dresden und von der Arbeitsgemein­schaft Deutscher Tumorzentren (ADT) durchgeführt wurde.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Der Hartmannbund (HB) setzt sich für eine grundlegende Reform des Systems der diagnose­bezogenen Fallpauschalen von Krankenhaus­­leistungen (Diagnosis Related Groups, DRG) ein. Er erwartet, dass sich der 126. Deutsche Ärztetag Ende Mai dazu klar positionieren wird.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Im Jahr 2020 haben die Jugendämter in Deutschland mehr als 60.000 Fälle von Kindeswohlgefähr­dung festgestellt. Ein breites Bündnis von Fachverbänden mahnte jetzt bessere Versorgungsstrukturen für vernach­lässigte und misshandelte Kinder an.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Eine gelungene Kommunikation zwischen Arzt und Patient hat maßgeblichen Einfluss auf den Be­hand­lungserfolg. Daher braucht es „endlich mehr Zeit für das Patientengespräch“. Das hat der Präsident der Bundes­ärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, in einem Grußwort für den Deutschen Ärztekongresses für Homö­opathie betont.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 1/21 R).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Panama-Stadt – UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat sich besorgt über eine mögliche Aufhebung des Rechtsanspruchs auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA geäußert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundestag hat eine Verlängerung und Ausweitung von Steuererleichterungen wegen der Coro­napandemie beschlossen. Mit dem Beschluss von heute sollen Coronaboni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4.500 Euro steuerfrei bleiben.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

London, Stockholm und Genf – Das Auftreten von nicht reiseassoziierten Erkrankungen an Affenpocken in verschiedenen Ländern Europas und in Nordamerika legt den Verdacht nahe, dass sich der Erreger in der Risikogruppe von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), die am häufigsten betroffen ist, unerkannt ausgebreitet haben könnte.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – Wegen dramatischer Engpässe bei Babymilchnahrung in den USA greift die Regierung zu ungewöhnlichen Mitteln, um Familien mit Milchpulver zu versorgen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Stockholm – Im Zusammenhang mit dem Salmonellenausbruch rund um Schokoprodukte von Ferrero haben EU-Behörden inzwischen 266 bestätigte Fälle registriert. Dazu kommen 58 Verdachtsfälle, wie die EU-Gesund­heitsbehörde ECDC gestern in Stockholm mitteilte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Düsseldorf – Jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland arbeitet auch an Sonn- und Feiertagen, jeder Siebte abends und jeder 20. leistet auch Nachtarbeit.
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