LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 8 BA 51/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Speyer konnte sich im konkreten Fall nicht vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles überzeugen. Es war nicht aufklärbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem COVID-19-Virus angesteckt hat (Az. S 12 U 188/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im Januar 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Darauf weist das BMWK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Manche Unternehmen haben lt. ifo Institut auch im vierten Vierteljahr 2022 ihre Verkaufspreise stärker erhöht als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereiterklärt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 06.03.2023 verschiedene Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts beschlossen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Barcelona – Die Einnahme von Acetylsalicylsäure (ASS) kann bei Hochrisikoschwangeren eine frühe Präeklampsie abwenden. Empfohlen wird die Prophylaxe bis zum Ende der 37. Schwangerschaftswoche (SSW) durchzuführen. ASS entfaltet seine Schutzwirkung aber möglicherweise schon viel früher in der Schwangerschaft, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Spanien in JAMA (2023; DOI: 10.1001/jama.2023.0691) berichten.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New Orleans – Teilnehmer der UK Biobank, die im Alter von etwa 50 Jahren die 8 Empfehlungen der American Heart Association zu einer gesunden Lebensweise weitgehend erfüllten, hatten eine deutlich höhere Lebenserwartung.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Armut beeinflusst auch in Deutschland die Gesundheit Betroffener, deshalb muss weiter daran ge­arbeitet werden, die gesundheitlichen Chancen möglichst gleich zu verteilen. Das hat Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) heute im Rahmen des Kongresses Armut und Gesundheit betont.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Beim geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit arbeitet das Bundesministerium für Ge­sund­heit (BMG) hausintern weiter an der Konzeptionierung. Dies sagte Ute Teichert, Leiterin der Abteilung Öffentliche Gesundheit im Ministerium, heute auf dem Kongresses Armut und Gesundheit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Meseberg – Die Kabinettsklausur der Ampelkoalition ist in Meseberg ohne größeren Streit zu Ende gegangen. Die Stimmung unter den Koalitionären von SPD, Grünen und FDP blieb wohl auch deswegen gut, weil schwie­rige Fragen nicht ausdiskutiert wurden. Zu den strittigen Themen gehören etwa Haushaltsfragen und die geplante Kin­dergrundsicherung.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Mailand – Das Risiko, an Krebs zu sterben, ist in den vergangenen Jahren innerhalb der Europäischen Union (EU) und in Großbritannien weiter zurückgegangen. Das berichten Wissenschaftler im Fachblatt Annals of Oncology unter Berücksichtigung der Altersstruktur der Bevölkerung (2023; DOI: 10.1016/j.annonc.2023.01.010). Sorge bereitet den Medizinern allerdings die weiter steigende Zahl der Lungenkrebs- und Bauchspeicheldrüsenkrebs-Todesfälle bei Frauen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Menschen mit Down-Syndrom erkranken häufiger an Autoimmunerkrankungen, und Virusinfektionen verlaufen bei ihnen schwerer als bei anderen Menschen. Die Erklärungen liefern zwei Studien in Nature (2023: DOI: 10.1038/s41586-023-05736-y) und Immunity (2022; DOI: 10.1016/j.immuni.2022.09.007). Sie weisen auch auf mögliche Therapieansätze hin.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Medizinalcannabis sollte einem regulären Verfahren der Nutzenbewertung unterzogen werden. Dafür hat sich der Verband der Ersatzkassen (vdek) in einem neuen Positionspapier ausgesprochen.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat ein bayerisches Beratergremium zur geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung eingerichtet.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Mit einer Petition ruft das Kampagnennetzwerk Campact Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, gegen den Verkauf von Arztpraxen im großen Stil an Finanzinvestoren vorzugehen. Fast 150.000 Menschen unterzeichneten den Appell bis heute Mittag.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bis 2050 könnten klimawandelbedingte Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro auf Deutschland zukommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die die Bundesministerien für Umwelt sowie Wirtschaft und Klimaschutz heute vorstellten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 13. März 2023 über die Frage verhandeln, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und wirksam ist.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) zeigt sich bestürzt über Äußerungen von Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu den Fähigkeiten seiner Mitgliedsunternehmen. Lauterbach hatte kürz­lich behauptet, es gäbe auf dem deutschen Markt „keine wirklich gut funktionierenden Krankenhausinfor­ma­tions­systeme“.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Hofheim – Die Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (DGMKG) hat zusammen mit anderen Fachgesellschaften und Organisationen die S3-Leitlinie zur Ideopathischen Kondylusresorption aktu­alisiert.
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