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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Privates Handy als Beweismittel: Rotlichtsünder durch Stoppuhr überführt

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Beschluss vom 25. Mai 2023 (Aktenzeichen: Orbs 21 SsBs 54/23) eine interessante Entscheidung bezüglich der Verwendung einer privaten Handy-Stoppuhr als Beweismittel getroffen. Demnach kann die Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons eines Polizeibeamten durchaus dazu geeignet sein, einem Autofahrer einen Rotlichtverstoß nachzuweisen.

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer beschuldigt, eine rote Ampel missachtet zu haben. Als Beweismittel diente die Stoppuhr des privaten Mobiltelefons eines Polizeibeamten, der zufällig Zeuge des Vorfalls wurde. Das Handy wurde genutzt, um die Zeitdauer zu messen, die der Fahrer nach dem Umspringen der Ampel benötigte, um die Haltelinie zu überqueren.

Das Gericht erklärte in seinem Beschluss, dass die Verwendung der privaten Handy-Stoppuhr als Beweismittel grundsätzlich zulässig sei. Allerdings seien bei einer Verurteilung des Beschuldigten besonders strenge Kriterien zu beachten. Die Genauigkeit der Stoppuhr müsse nachgewiesen und ihre Funktionsfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Bedienung des Geräts durch den Polizeibeamten bestätigt werden.

Kommentar:

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zeigt, dass moderne Technologie auch im Bereich der Verkehrsüberwachung eine Rolle spielt. Die Verwendung einer privaten Handy-Stoppuhr als Beweismittel kann dazu beitragen, Rotlichtverstöße von Autofahrern effektiv nachzuweisen. Allerdings ist es wichtig, dass bei der Nutzung von privaten Geräten als Beweismittel besonders strenge Anforderungen erfüllt werden, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der erhobenen Daten zu gewährleisten.

Für die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden eröffnen sich durch solche technischen Möglichkeiten neue Wege, um Verkehrsverstöße aufzudecken und Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass bei der Verwendung solcher Beweismittel die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben und die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Als Verkehrsteilnehmer sollte man sich stets bewusst sein, dass moderne Technologie dazu beitragen kann, Verkehrsverstöße aufzuzeichnen und als Beweismittel vor Gericht verwendet zu werden. Um mögliche Konsequenzen zu vermeiden, ist es ratsam, stets die Verkehrsregeln zu beachten und sich bewusst zu sein, dass auch private Handys oder andere technische Geräte im Falle von Zeugenberichten oder Verkehrsdelikten als Beweismittel dienen können. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich verantwortungsbewusst im Straßenverkehr zu verhalten und mögliche Verstöße zu vermeiden.

Engin Günder

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