LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022. Mit diesem Gesetz wurde eine im Bundeshaushalt 2021 ursprünglich als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro rückwirkend auf den sogenannten „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, übertragen. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung soll der Normenkontrollantrag gesichert werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Vorschriften des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft auf EU-Ebene harmonisiert werden sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU-Kapitalmarktunion vorgelegt. Die sechs Legislativvorschläge werden nun dem EU-Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Komplexe High-Tech-Maschinen bedienen, mit der neuesten Büro-Software arbeiten, Kollaboration verschiedener Teams über Grenzen und Orte hinweg: Um im Berufsleben up-to-date zu bleiben, haben sich viele Erwerbstätige in den vergangenen 2 Jahren weitergebildet. So haben lt. Bitkom 40 Prozent der Berufstätigen in den letzten 24 Monaten Weiterbildungsangebote genutzt, um ihre digitalen Kompetenzen zu verbessern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung zur Konsultation gestellt. Darauf weist die WPK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU möchte zeitnah die auf OECD-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen (Säule II) umsetzen. Die Verhandlungen über die entsprechende EU-Richtlinie stocken im EU-Rat. Grund hierfür ist ein Veto Ungarns. Der DStV macht hierauf aktuell aufmerksam.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach einem Medienbericht dem chinesischen Sinovac-Impfstoff eine Einfuhrgenehmigung erteilt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Wellington – Ein neuseeländisches Gericht hat vorübergehend das medizinische Sorgerecht für ein herzkrankes Baby übernommen, dessen Eltern eine lebensrettende OP verhindert haben. Ihre Begründung: Potenzielle Blutspender könnten womöglich gegen COVID-19 geimpft worden sein. Das Kind stehe bis zum „Abschluss seiner Operation“ und Genesung spätestens Ende Januar unter ärztlicher „Vormundschaft des Gerichts“, berichteten heute neuseeländische Medien.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die ambulanten Leistungserbringer sind aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nicht ausreichend in die Konzeption wichtiger Digitalisierungsprojekte eingebunden. Das kritisierte der Digital-Koordinator der KBV, Nino Mangiapane, gestern beim Nationalen Digital Health Symposium in Berlin.
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POLITIK | Medienspiegel |

Stuttgart – Die Personaluntergrenzen an den Kinderkliniken in Baden-Württemberg sind bis auf Weiteres ausgesetzt. Hintergrund sei die angespannte Situation infolge der hohen Anzahl von Atemwegsinfektionen, teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) heute in Stuttgart mit. „Wir halten diesen Schritt für angebracht, um die Versorgung der kleinen Patientinnen und Patienten weiter zu gewährleisten.“
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Boston – Bei einem schweren Verlauf von COVID-19 kann es im Gehirn zu Veränderungen kommen, die auf eine vorzeitige Alterung hindeuten. Dies zeigt eine Untersuchung der Hirnzellen von Verstorbenen in Nature Aging (2022; DOI: 10.1038/s43587-022-00321-w).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Tübingen – Modellexperimente bestätigen die zeitliche Entkopplung der Beta-Amyloid-Plaque-Bildung von den neurodegenerativen Prozessen bei Alzheimer. Beta-Amyloid-Plaques gerichtete Ansätze entfalteten in dieser Arbeit (Nature Communications 2022; DOI: 10.1038/s41467-022-34538-5) nur in sehr frühen, präamy­loiden Krankheitsphasen eine Wirkung. Daher plädieren die Wissenschaftler dafür, künftige Alzheimer­thera­pien, die gegen Beta-Amyloid-Plaques gerichtet sind, wesentlich früher anzusetzen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Cincinnati/Ohio – Ein spezielles Computerprogramm, in dem Fahranfänger mit dem Aufmerksam­keits­defizit­syndrom (ADHS) lernen, sich besser auf den Straßenverkehr zu konzentrieren, hat in einer randomisierten Studie die Ergebnisse im Fahrsimulator verbessert und die Zahl der Unfälle und Beinaheunfälle im fol­gen­den Jahr gesenkt. Die Ergebnisse wurden im New England Journal of Medicine (2022; DOI: 10.1056/­NEJMoa­2204783) publiziert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Genf – Die afrikanische Schlafkrankheit, die früher unbehandelt fast immer zum Tod führte, kann heute durch die einmalige Einnahme des neuen Wirkstoffs Acoziborol kuriert werden. Dies zeigen die Ergebnisse einer Phase-2/3-Studie, die jetzt in Lancet Infectious Diseases (2022; DOI: 10.1016/ S1473-3099(22)00660-0) publiziert wurden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Silver Spring/Maryland – Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat erstmals ein Arzneimittel zugelassen, dass aus menschlichen Stuhlproben hergestellt wird. Das Präparat, das rektal angewendet wird, darf bei Personen ab 18 Jahren zur Prävention einer erneuten Clostridioides difficile-Infektion (CDI) eingesetzt werden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Die Legalisierung von Marihuana, das mittlerweile in 37 US-Bundesstaaten zu medizinischen Zwe­cken eingesetzt werden darf, hat möglicherweise zu einem Rückgang in der Verordnung von Opioiden bei Krebs­­­­patienten geführt, wie eine Querschnittstudie in JAMA Oncology (2022; DOI: 10.1001/­jamaoncol.­2022.­5623) zeigt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält trotz fortdauernder Kritik weiter am Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI). Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. In wichtigen Details zeigt sich das Haus aber schlecht informiert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Bochum – Eine Arbeitsgruppe aus der Abteilung für Systemphysiologie der Ruhr-Universität Bochum hat einen alternativen Signalweg beschrieben, über den körpereigene Cannabinoide Bronchien weiterstellen. Die Wissenschaftler um Daniela Wenzel haben ihre Ergebnisse in der Fachzeitschrift Nature Communications dargestellt und hoffen auf neue Behandlungsmöglichkeiten (2022; DOI: 10.1038/s41467-022-34327-0).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Dresden – Am Standort Dresden des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) sollen bundesweit einma­lige Voraussetzungen für die Entwicklung innovativer technologiebasierter Ansätze zur Prävention, Diagnostik und Behandlung von Krebserkrankungen entstehen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Eine S3-Leitlinie zur Borderline-Persönlichkeitsstörung hat die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) vorgestellt. Die interdisziplinäre Leitliniengruppe aus 23 Fachgesellschaften empfiehlt spezielle, an die Besonderheiten der Borderline-Persönlichkeitsstörung angepasste Psychotherapien, die auch das soziale Umfeld einbeziehen.
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