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Das „Rundum-Sorglos-Paket“ oder die „Bestmögliche Vorsorge“, solche Schlagworte oder die Bezeichnungen „Maximale Leistungsabdeckung“ oder „Erweiterte Vorsorge“ werden in Online-Portalen und Prospekten verwendet.
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Ein 3-jähriges Mädchen wollte an der Kasse eines Supermarktes in Augsburg nicht mehr im Einkaufswagen sitzen. Deshalb ließ es der Vater laufen. Was genau dann passierte, konnte nicht mehr aufgeklärt werden.
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Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist.
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Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wo
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Rund 40 Prozent der Hausbesitzer in Deutschland haben sich gegen Schäden durch Überschwemmungen und weitere Elementargefahren versichert. Das sind rund drei Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr und mehr als doppelt so viele versicherte Häuser wie vor 15 Jahren.
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Zum ersten Mal innerhalb der letzten 10 Jahre ist die Zahl der Wohnungseinbrüche zurückgegangen. Im Jahr 2016 sind den deutschen Versicherern 140.000 versicherte Einbrüche gemeldet worden. Dafür haben sie 470 Millionen Euro an ihre Kunden geleistet. Das geht aus dem Einbruch-Report 2017 hervor, den der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute in Berlin vorgelegt hat.
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Eine Scheidung ist nicht nur ein persönlicher sondern auch ein juristischer Vorgang, der sehr kompliziert und langwierig sein kann. Um diesen möglichst reibungslos abschließen zu können, hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. ein kostenloses Ratgeberportal mit allen scheidungsrelevanten Themen erstellt.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Mängel in der eigenen Wohnung sind für jeden Mieter eine Belastung. Daher ist es möglich, bei verschiedenen Mängeln eine Mietminderung einzufordern. Wann eine Mietminderung gerechtfertigt ist klärt der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. in seinem neuen E-Book.
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Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung
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Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Kläger aus München kaufte mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung in der Geor
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Die Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zum "Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken" beantwortet. Die Fragesteller hatten sich auf das im Oktober 2013 bzw. November 2014 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspra
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Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgeri
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Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicheru
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In ein Tier kann man nicht hineinschauen. Diese Erkenntnis hatte ein ehemaliger Hundeführer, der sich einen Hund der Rasse Australien Kelpie-Mix mit dem Namen Kinsch im Tierheim aussuchte und dann zu Hause eine ganz schmerzhafte Erfahrung machen musste.
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat durch Beschluss vom 17.03.2017 eine Entscheidung des Amtsgerichts Fürth bestätigt, wonach die Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet worden waren, d
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Das Amtsgericht Mitte hat in einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Faceb
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Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.
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Der 13. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Jürgen Kaulig hat mit Urteil vom 16. März 2017 die Klage einer Festzeltbesucherin gegen einen anderen Festzeltbesucher auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen auch in zweiter Instanz abgewiesen. In seiner Begründung hat der Senat unter anderem das Tanzen auf einer Bierbank als übli
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Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt.
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