SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 23.08.2016 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 6 O 413/15) die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ob das Fahrzeug wegen der sog. Manipulationssoftware einen Mangel aufweist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 17.06.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Konstanz hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einer Betriebskrankenkasse (BKK) untersagt, Verbrauchern die Mitgliedschaft bei ihr zu bestätigen, wenn tatsächlich keine Mitgliedschaft begründet wurde, oder aber gegenüber der Krankenkasse des Versicherten für diesen die Kündigung zu erklären, sofern der Versicherte gar keine Vollmacht zur Kündigungserklärung erteilt hat (LG Konstanz, Urteil vom 21.07.2016, Az. 9 O 6/16 KfH, nicht rechtskräftig).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Fährverbindung ist in der Regel keine Pauschalreise, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird. Der Kläger aus Taufkirchen buchte am 25.08.2015 bei einem Automobilclub in München eine Fährpassage von Genua nach Tunis und zurück.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die ERV Europäische Reiseversicherung AG warb damit, dass bei einem Reiserücktritt die anfallenden Stornokosten bis zur Höhe des versicherten Gesamtreisepreises übernommen werden. Doch in einem eingetretenen Versicherungsfall wollte sie Verbrauchern dann trotzdem nur einen Teil der Stornokosten zahlen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in zwei am 25. Februar 2016 verkündeten Urteilen entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Überraschender Hinweisbeschluss des Landgerichts Flensburg: In einer Wohngemeinschaft (WG) haftet der Inhaber des Internetanschlusses nicht für einen Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn dafür auch ein Mitbewohner in Betracht kommt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.04.2016 präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit am 11. März 2016 verkündetem Urteil hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover die Klage einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Sturz im Linienbus der Beklagten abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum sei, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen. Wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes sei die mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Kündigungsschutzklausel-Verordnung auch dann anwendbar, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert worden sei.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit am 11.02.2016 verkündetem Urteil hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Badeunfall des zum Unfallzeitpunkt elfjährigen Klägers gegen die damals neunjährige Beklagte abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen.
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SICHERHEIT – Medienspiegel & Presse

In einem Unternehmensblog wetterte der Finanzvertrieb DVAG gegen Fintechs. Dem App-Anbieter Knip ist das jetzt zu viel. Er wendet sich mit einem offenen Brief an die DVAG. Und lässt dabei kaum ein gutes Haar an der Beratung zu Versicherungsprodukten allgemein.
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SICHERHEIT – Medienspiegel & Presse

Die meisten Deutschen sparen zu wenig - und darüber hinaus falsch. Ein Grund: Vielen fällt es schwer einzuschätzen, wie viel Geld sie später zur Verfügung haben. Dabei gibt es Vorsorgestrategien, die sich lohnen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 15.12.2015 die angefochtene, erstinstanzliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
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