SICHERHEIT – Steuer & Recht

Man macht sich in der Regel bereits dann wegen Ladendiebstahls strafbar, wenn man die Ware im Geschäft in eine Tasche steckt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Erhalt versprochener Gewinne muss gratis erfolgen. Telefonanrufe, Versandgebühren und andere kostenpflichtige Handlungen sind nach einer Gewinnmitteilung unzulässig.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Allein die Erziehungsberechtigten haben das Recht auf Religionsbestimmung. Die Großeltern dürfen daher ihr Enkelkind nicht selbst taufen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine überspitzte Äußerung ist auch vor Gericht zulässig, sofern sie dem „Kampf um das Recht" dient und einen Bezug zum Rechtstreit hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Erbt ein Ehepartner nach der Scheidung Vermögen und erzielt daraus Kapitalerträge, sind diese Erträge nicht automatisch bei der Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts „bedarfsprägend".
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer einen Flug für mehrere Personen bucht, sollte die Namen der Mitreisenden bei der Buchung des Fluges angeben. Andernfalls kommt der Luftbeförderungsvertrag nicht zustande.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ansprüche, weil das Ferienhaus im Ausland mangelhaft war, können Urlauber auch vor deutschen Gerichten geltend machen. Denn anstelle des Mietverhältnisses steht der Reisecharakter im Vordergrund.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Hält sich ein Wohnungseigentümer dauerhaft in dem Appartement einer dritten Person auf, geht sein Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz deswegen nicht auf die Wohnung des Dritten über.
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SICHERHEIT – Typklassen

Unerfahrene Autofahrer gelten bei vielen Versicherern immer noch als Risiko-Gruppe undmüssen mehr für ihre Policen zahlen. Doch die Einteilung nach Pkw-Typen solljetzt wegfallen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken (COM(2012) 380 final), stößt auf den Widerstand des Bundesrates.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken (COM(2012) 380 final), stößt auf den Widerstand des Bundesrates.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht (SG) Mainz hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beschäftigungsende bis zum Studienbeginn mit der ersten Vorlesung bestehen kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stürzt eine Frau bei den häuslichen Vorbereitungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung ihres Mannes, ist das keine Arbeitsunfall. Dies gilt selbst dann, wenn die Betroffene als Pflegeperson im Sinne des Gesetzes gilt, weil sie – zwar nicht gewerbsmäßig – Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung ihres Ehemanns verrichtet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Versicherte fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg – abgelenkt durch eine Unterhaltung- auf einen Weg begeben, der in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel liegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer während des Urlaubs einen Nachbarn oder Verwandten mit der Blumenpflege im verlassenen eigenen Haus beauftragt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem unvorhergesehen Malheur - bei einem reinen Gefälligkeitsverhältnis - normalerweise nicht die Haftpflichtversicherung des Schuldigen einspringt. In einem aktuellen Urteil hat jedoch das Landgericht (LG) Magdeburg den Versicherer trotzdem zur Zahlung des Schadens verpflichtet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird ein Kreditvertrag einer Bank nebst Hinweisen auf sein Widerrufsrecht von einem Verbraucher auf einem elektronischen Schreibtablett unterzeichnet, so ist der Vertrag nichtig. Die erforderliche Schriftform wurde nicht eingehalten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf „wegdrückt" und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechende Geldbuße bedacht werden. Dies hat das das Oberlandesgericht Köln bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erhöht zum 01.07.2012 die Zuschüsse für die qualifizierte Energieberatung in Wohngebäuden. Die sogenannte „Vor-Ort-Beratung" in einem Ein- bis Zweifamilienhaus wird künftig mit einem Zuschuss bis zu 400 Euro gefördert, bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro.
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