SICHERHEIT – Steuer & Recht

Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine spezielle Sportförderung anbietet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer einen Taschendieb verfolgt und sich dabei verletzt, hat Anspruchauf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Egal, ob die wilde Jagd imAlltag zu Hause oder etwa im Urlaub im Ausland stattfindet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bewohner denkmalgeschützter Häuser kennen die Last teurerSanierungsarbeiten. Glücklich ist da, wer vom Finanzamt Steuerbegünstigungenfür Sanierungsarbeiten zugesprochen bekommt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Rechtzeitig zu Beginn der Ferienzeit schlägt die Europäische Kommission eine Modernisierung der EU-Vorschriften über Pauschalreisen vor, um Urlaubern einen besseren Schutz zu ermöglichen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.07.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Juli 2013 einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Ehemann der 75-jährigen Klägerin starb Ende Oktober 2010. Auf Wunsch der Klägerin wurde er auf einem Heilbronner Friedhof in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, das am 13. Juli 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Urteil vom 20. März 2013 (Az. 3 K 3119/08) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens (Porsche 911) bei der Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigt werden können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Paar buchte im April 2012 eine Pauschalreise nach Cancun, Mexiko zum Preis von 3.481 Euro. Die Reise war für die zweite Hälfte des Oktobers geplant. Um sich abzusichern, schlossen die Reisenden eine Reiserücktrittsversicherung ab. Die Versicherungsbedingungen enthielten einen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 entschieden und dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch gewährt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 17. April 2013 (Az. L 8 SO 84/11), das den Beteiligten jetzt bekannt gegeben wurde, entschieden, dass auch schwerbehinderte Menschen weder aus der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht die Finanzierung eines Pkw unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen beanspruchen können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin "frei" über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 11.04.2013 unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Kamen entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beigefügt und vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt worden ist. Eine Wiedereinsetzung zur Heilung der versäumten Frist ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer aus Gründen, für die er selbst verantwortlich ist, einen rechtzeitig vor Ablauf der Frist durch das Gericht abgesandten Hinweis nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Beschwerde nicht formgerecht eingelegt wurde. Das hat das Landessozialgericht in zwei am 05.07.2013 veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Entscheidung gilt sinngemäß auch für andere Rechtsmittel zum Landessozialgericht, etwa für Berufungen.
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