SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden.
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Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird.
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Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
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Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – wie beispielsweise eines Tankstellengeländes – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß.
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Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Das Gericht vermochte sich nicht von den Angaben der Ex-Lebensgefährtin zu überzeugen, dass ihr das Fahrzeug geschenkt worden sei.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Vermieter auch eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen. Dabei müssen sie strenge Spielregeln befolgen. Wie Vermieter am besten vorgehen und den Zuspruch der Mieter finden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verliert ein Mieter den Schlüssel zur Haus- und Wohnungstür, muss er Schadensersatz leisten. Zu ersetzen sind in dem Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
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Aktuell verdichten sich hier Hinweise darauf, dass bundesweit gefälschte Gerichtskostenrechnungen in betrügerische Absicht versandt werden.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.09.2013 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Hauskäufer sollen besser über die Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek informiert, besser gegen Marktschwankungen, die ihre Rückzahlungen erhöhen, abgeschirmt und allgemein bei Rückzahlungsschwierigkeiten besser geschützt werden, so die neuen Regeln, die am 10.09.2013 vorläufig vom Parlament angenommen wurden.
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Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt.
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Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden Pkw, setzt ein Schadenersatzanspruch ein Verschulden des Halters des in Brand geratenen Fahrzeugs voraus.
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Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen, gehört auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen.
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Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. September 2013 entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, grundsätzlich kein Elterngeld zusteht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die schwerbehinderte (GdB 100) undschwer pflegebedürftige (Pflegestufe 2) Klägerin zu 1 bezieht eineErwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Ehemann -Kläger zu 2 - ist als Angestellter versicherungspflichtig beschäftigt.
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Wer kennt es nicht? Man sucht etwas im Internet und weiß nicht mehr genau, wie die Bezeichnung war. Kein Problem, google hilft. Gibt man nur annähernd das richtige Suchwort ein, schlägt google einem entsprechende Suchbegriffe vor.
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In Deutschland existiert eine Vielzahl verschiedener Verbraucherschutzgesetze, die das Konsumentenleben vereinfachen sollen. Eine davon ist die sog. Preisangabenverordnung (PAngV), die bereits seit 1985 in Kraft ist.
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Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ist die Datenverarbeitung des Weiteren im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen den berechtigten Interessen der datenerhebenden Stelle und den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen auch außerhalb eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses zulässig.
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Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers und nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden.
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In dem Hamburger Krematorium musste Zahngold und sonstiges Gold nach der Einäscherung in ein dafür vorgesehenes Tresorbehältnis gelegt werden, wobei die Erlöse an soziale Einrichtungen gespendet wurden.
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