SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 05.07.2013 den Bundesrat passiert. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Durch die Neuregelungen wird die Justiz an die moderne elektronische Kommunikationsinfrastruktur angeschlossen. Der elektronische Zugang zum Recht wird so für alle Bürgerinnen und Bürger spürbar und nachhaltig erleichtert und überdies beschleunigt Ich freue mich sehr, dass dieser wichtige Durchbruch zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs nun gelungen ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der am 05.07.2013 den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Europäische Kommission hat neue, detaillierte Vorschriften erlassen, die genau regeln, was Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister in Fällen von Datenverlust, Datendiebstahl und anderen Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten tun müssen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Dies hat der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung erneut bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bund und Länder haben sich am 26.06.2013 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für zwei durch ein Hochwasser beschädigte Pkw. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Aus diesem Anlass erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am 06.06.2013 veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; der Richter Landau und die Richterin Kessal-Wulf haben ein gemeinsames Sondervotum abgegeben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Europäische Kommission hat am 11.06.2013 eine Reihe gemeinsamer, nicht verbindlicher Grundsätze für kollektive Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten festgelegt, damit Bürger und Unternehmen die ihnen durch EU-Recht garantierten Rechte durchsetzen können, wenn diese verletzt wurden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.04.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 18. März 2013 (Az. 11 K 2960/12) hat der 11. Senat entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, für unwirksam gehalten (Az. 5 U 46/12).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Im Streitfall begehrte ein Arbeitnehmer den Werbungskostenabzug für sein häusliches Arbeitszimmer. Anhand einer Bescheinigung seiner Dienststelle wies er nach, dass bei seinem Arbeitgeber nur sog. Poolarbeitsplätze - auf acht Arbeitnehmer kommen drei Arbeitsplätze - bereitgehalten werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 % der Kosten. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. 14 K 2159/12) entschieden.
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