SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird der Sperrmüll entgegen den klaren Vorgaben bereits am Vortag des Abholtages herausgestellt, damit sich Interessenten aus den zum Teil brauchbaren Gegenständen etwas heraussuchen können und wird durch Teile des Sperrmülls ein Pkw beschädigt, verletzt der Sperrmüllbesitzer seine Verkehrssicherungspflicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

"3,2,1 meins" heißt es in der Werbung des erfolgreichen Internet-Auktionshauses. Jeder kennt es, fast jeder nutzt es. Solange sich diese Nutzung nur auf den Ankauf von Waren beschränkt, kein Problem.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stellt es ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn eine Rechtsanwältin mit den Worten „Expertenkanzlei Scheidung" wirbt, wenn diese seit Jahren ausschließlich auf dem Gebiet des Familienrechts tätig gewesen ist und bereits zu Beginn ihrer Berufstätigkeit ein Dezernat mit ca. 400 laufenden Akten allein übernommen hat seither über 600 Fälle im Familienrecht, davon alleine 300 Fälle im Scheidungsrecht vertreten hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ist die Zulässigkeitserklärung der Kündigung einer Schwangeren gem. § 9 Abs. 3 MuSchG rechtmäßig, wenn diese im privaten Bereich bei Facebook eine u.U. ehrenrührige Äußerung über einen Kunden ihres Arbeitgebers getätigt hat?
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Kläger nimmt die Beklagte, die in Europa das soziale Internet-Netzwerk „Facebook" betreibt wegen ihrer Funktion „Freunde finden", ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrer Datenschutzrichtlinien auf Unterlassung in Anspruch.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim rückwärts fahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können.
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SICHERHEIT – Haftpflicht-Police

Jeder zweite Hund ist nicht haftpflichtversichert. Im Ernstfall zahlt dann ihr Halter für den Schaden – und das kann schnell in die Millionen gehen.
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SICHERHEIT – Versicherungs-Makler

Die Finanzaufsicht hat das Abgabeverbot von Versicherungsprovisionen aus dem Jahr 1934 gekippt. Nun dürfen Kunden mit ihren Vermittlern feilschen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Informationen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat in zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vorbereitet. Der Entwurf wurde gestern an Länder und Verbände verschickt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Sind einerseits ein vorbeifahrendes und andererseits ein am Straßenrand parkendes Auto in einen Unfall verwickelt, kann die für eine Schuldzuweisung wichtige erhöhte Betriebsgefahr im konkreten Fall auch von dem stehenden Gefährt ausgehen. Darauf hat jetzt das Landgericht Wiesbaden bestanden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung blieb erfolglos. Der beabsichtigte Prozess ist nicht durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Schuldnerin 1. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Schuldner zu 2. Ist Geschäftsführer der Schuldnerin.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In seiner 892. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat am 10.02.2012 dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zugestimmt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer kennt Sie nicht, die z.T. verlockenden und günstigen Angebote in Immobilien- und Autobörsen, die innerhalb bestimmt festgelegter Suchkriterien ein besonders gutes Angebot versprechen, es dann, auf den zweiten, genaueren Blick dann jedoch leider nicht erfüllen. Die besondere Immobilie im Herzen Bonns oder Münchens zu einem umschlagbaren Preis, stellt sich dann schnell als „Vorort-Immobilie" in einer Entfernung von 50km dar.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Reiseveranstalter eine zeitlich befristete Frühbucherrabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichen „JA mit Einschränkungen" (BGH, Urteil vom 07. Juli 2011, Az. I ZR 181/10).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Steigt der Fahrer aus seinem parkenden Auto aus, muss er sicherstellen, dass sich kein Verkehr nähert, den er mit der geöffneten Tür am Vorbeifahren hindert.
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SICHERHEIT – Vergleichsrechner

Wie günstig unsere Versicherungsangebote sind, können Sie sich hier gleich einmal bei einigen Versicherungsparten online ausrechnen. Und wenn Sie von diesem Angebot überzeugt sind, können Sie auch gleich online den Antrag für die jeweilige Versicherung stellen.
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