SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

Autofahrer haben im vergangenen Jahr mehr Wildunfälle gemeldet als je zuvor. Nach der aktuellen Schadenbilanz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stieg die Zahl der Unfälle mit Rehen, Wildschweinen und anderem Wild im Vergleich zu 2014 um über zehn Prozent auf knapp 263.000.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die deutschen Kfz-Versicherer haben im vergangenen Jahr für Bruchschäden an rund 2,2 Millionen Autoscheiben, Rückspiegeln und Scheinwerfern über 1,1 Milliarden Euro gezahlt. Glasbruch war damit wie im Vorjahr der mit Abstand häufigste Teilkasko-Schaden. Das geht aus der aktuellen Pkw-Schadenbilanz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Jeder vierte deutsche Autofahrer (25 Prozent) kann sich vorstellen, einen Telematik-Versicherungstarif abzuschließen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen GfK-Befragung im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die Schäden durch extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Starkregen nehmen in Deutschland zu. Laut einer aktuellen Umfrage unterschätzen aber die meisten Menschen das Risiko, selbst Opfer solcher Wetterlagen zu werden. Die von den Tiefdruckgebieten „Elvira“ und „Friederike“ ausgelösten Millionen-Schäden trafen auch Teile von Nordrhein-Westfalen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einem ausländischen Rechtsanwalt kann die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Er ist dann nicht berechtigt, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederzulassen und hier in den erlernten Rechtsgebieten anwaltlich tätig zu werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 07.10.2016 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat sich am 25. November 2016 kritisch mit den Plänen der Bundesregierung zur Novellierung des Wettbewerbsrechts auseinandergesetzt. Dabei fordert er Musterklagen für Verbraucherschutzverbände bei Kartellrechtsverstößen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient im Falle der Klägerin weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich. Dies hat der 4. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz am 16. November 2016 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten für 440 Euro monatlich. Auf Nachfrage des Klägers erklärte sich der Beklagte bereit, in einem anderen Haus des Klägers für diesen Schwarzarbeit zu verrichten, die vom Beklagten sodann auch geleistet wurde.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei Tauschbörsen Film- oder Musikdateien illegal teilt und damit gegen das Urheberrecht verstößt, kann auch Jahre später dafür belangt werden. Bei Schadensersatzansprüchen durch illegales Filesharing ist das nun ganze 10 Jahre möglich. Das hat der BGH mit einem aktuellen Urteil (Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15) entschieden, der die Verjährungsfrist von ursprünglich drei Jahren damit drastisch erhöht hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2016 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Richter des 3. Senats des Landessozialgerichts haben in einem gerade veröffentlichten Urteil der beklagten Unfallkasse Baden-Württemberg Recht gegeben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Das hat der 10. Senat des Bundesozialgerichts am 27.10.2016 entscheiden und das entgegenstehende Urteil des Landessozialgerichts Hamburg aufgehoben. Bei sog. Mischeinkünften aus selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung schreibt das maßgebliche Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seit der Neuregelung vom 10. September 2012 grundsätzlich zwingend die Wahl des letzten Steuerjahres als Bemessungszeitraum vor.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat sieht Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde Computer. Mit einem Gesetzentwurf (18/10182) will er diese schließen und eine "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch" einführen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen". Die Klägerin aus München vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung in der Carry-Brachvogel Straße in München mit Vertrag vom 18.03.2014 an die beklagte Mieterin. Die Gesamtmiete betrug 2.337,50 Euro.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht - Öffentliches Recht

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 24. August 2016 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks in Münster-Kinderhaus bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps - Verbraucherschutz

Zahlreiche Stromanbieter haben Verbraucherinnen und Verbrauchern bislang nicht wie vom Gesetz vorgesehen verschiedene Zahlweisen angeboten.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Diese und andere Neuregelungen gelten ab August/September 2016.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht - Zivilrecht

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs - die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.06.2016 beschlossen und der Kundin für die beabsichtigte Klage - in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Landgerichts Essen - Prozesskostenhilfe bewilligt.
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