SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 Euro. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild „Anlieger frei" vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben - obwohl das vielleicht nicht immer stimmt. Über einen solchen Fall hatte jetzt der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
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Der Wohnungsmarkt boomt, überall wird gebaut. Man spricht von „städtischer Verdichtung", wenn auf freiwerdenden oder -gebliebenen Grundstücken Mehrfamilienhäuser neben bestehende Häuser gebaut werden. Viele Alteigentümer sehen das nicht gern. Manchmal zu Recht, wie jetzt der 12. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg in einem aktuellen Fall feststellen musste.
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Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 30.01.2017 (Az. 18 O 357/16 LG Essen) bestätigt.
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Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 19.09.2017 entschieden.
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Die von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom 26. September 2017 (Az. 7 K 2270/15).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sog. Diesel-Abgas-Skandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, hat die überlebende Ehefrau Anspruch auf Witwenrente. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des Gerichts der Umstand, dass sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. Der Kläger aus 68753 Waghäusel ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27.06.16 im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefunden und noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Können Erben über den Nachlass verfügen, wenn „Testamentsvollstreckung“ angeordnet ist? Ist dies in den Erbschein aufzunehmen? Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über ein Testament zu entscheiden, bei dem ein im Alter von 85 Jahren verstorbener gebürtiger Kölner seine fünf Kinder als Vorerben und seine acht Enkel als Nacherben eingesetzt hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 17.08.2017 hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro sollen für finanzielle Hilfen an Hochwassergeschädigte bereitgestellt werden. Das hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages am 09.08.2017 einstimmig beschlossen. Der zunächst vorgesehene Mittelansatz orientierte sich an den Erfahrungen aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2013. Nach der ersten vorläufigen Schadensanalyse zeichnet sich ein höherer Bedarf ab. Voraussichtlich in der nächsten Woche wird der Niedersächsische Landtag darüber endgültig entscheiden.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Assistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen sollen für weniger Unfälle und mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Unklar ist bislang aber, wie groß diese Effekte sind. Experten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben daher untersucht, wie sich die neue Technik tatsächlich auswirkt.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Sie regeln Heizungen, steuern die Beleuchtung, geben Alarm: In immer mehr Haushalten werden Smart-Home-Systeme installiert – Zeit, sie besser gegen Cyberangriffe zu schützen, fordert der GDV.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Unfälle an Bahnübergängen sind in der Regel kein Problem der Bahntechnik, sondern der kreuzenden Kraftfahrer. Wie eine neue Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) zeigt, wurde bei 84 Prozent der Unfälle an unbeschrankten, aber mit Blinklicht gesicherten Übergängen das Rotlicht überfahren. Nicht nur versehentlich, sondern oft sogar absichtlich.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht | Medienspiegel & Presse |

In keiner anderen Stadt platzen so häufig Rohre, lecken Armaturen oder laufen Heizboiler aus wie in Köln. In der Innen- und Südstadt ist der Index für Leitungswasserschäden mit 263 mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt (100), wie aus Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Wie stark ist ihr Wohnhaus durch Hochwasser, Starkregen, Blitz und andere Naturgefahren gefährdet? Das erfahren die Thüringer ab jetzt auf dem Internetportal „Kompass Naturgefahren“. Mit der Freischaltung des Portals durch die Landesanstalt für Umwelt und Geologie ist Thüringen das fünfte Bundesland, das seinen Bürgern diesen Service bietet.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Für die schwere Unwetterserie zwischen Ende Juni und Anfang Juli betragen die Entschädigungsleistungen für Versicherte rund 600 Millionen Euro.
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