SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bei der Erfindung kurioser Wettbewerbe herrscht große Kreativität. Damit verbundene Risiken werden von den Teilnehmern oft ausgeblendet. Erst wenn sich ein solches Risiko realisiert, wird die Frage nach der Verantwortung gestellt. So auch in einem vom Landgericht Köln aktuell entschiedenen Fall:
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wenn die Familie zerrüttet ist, fällt es schwer, weiterhin gemeinsam in einem Haus zu leben. So ging es dem Vater, dem ein Zweifamilienhaus im südlichen Stadtgebiet von Augsburg gehörte und dort mit seinem 50-jährigen Sohn wohnte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Stürme, Hagel und Starkregen haben im Jahr 2016 versicherte Sachschäden an Häusern, Hausrat, Gewerbe- und Industriebetrieben in Höhe von 2 Milliarden Euro verursacht. Die Hälfte der Schäden verursachten die beiden Frühjahrsunwetter Elvira und Friederike. Das geht aus den vorläufigen Zahlen hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) jetzt veröffentlicht hat. Nicht enthalten in der Bilanz sind die Schäden an Kraftfahrzeugen, da diese Zahlen noch nicht vorliegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht, wobei der Senat allerdings auch von einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote der Geschädigten ausgeht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Grundstückseigentümer müssen nicht nur den eigenen Garten in Ordnung bringen - auch ein Graben zum Nachbargrundstück muss ab und zu gereinigt werden, „schlooten", wie man im Nordwesten sagt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit einem Urteil vom 16. November 2016 ausgeführt, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 08.12.2016 entschieden und hat damit einen gegen den Landkreis Trier-Saarburg gerichteten Eilantrag abgelehnt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.12.2016 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Viele Hauseigentümer in Deutschland unterschätzen die Gefahr, Opfer von Überschwemmungen oder Hochwasser zu werden. Rund zwei Drittel der Eigenheimbesitzer sind überzeugt, davon nie betroffen zu sein. Gleichzeitig gehen über 90 Prozent von ihnen davon aus, umfassend gegen Naturgefahren abgesichert zu sein. Das sind die Kernergebnisse einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Autodiebe haben im vergangenen Jahr 18.659 kaskoversicherte Pkw gestohlen, rund vier Prozent mehr als 2014. Da zudem die durchschnittliche Entschädigung für jeden Diebstahl mit 15.611 Euro eine neue Rekordhöhe erreichte, wuchs der wirtschaftliche Schaden von rund 262 auf über 291 Millionen Euro (+11 Prozent). Das geht aus der Kfz-Diebstahlstatistik 2015 hervor die der GDV heute veröffentlicht hat.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Bei der „Generation Mitte“ wächst die Sorge, Opfer eines Einbruchs zu werden. In einer repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gaben 35 Prozent der befragten 30- bis 59-Jährigen an, sie hätten Angst, bei ihnen könne eingebrochen oder sie könnten bestohlen werden. Im vergangenen Jahr waren es noch 28 Prozent.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Vier von fünf Deutschen (82 Prozent) informieren sich online vor dem Versicherungskauf. Eine Mehrheit (55 Prozent) kann sich aber auch in Zukunft nicht vorstellen, eine Versicherung im Internet abzuschließen. Das geht aus einer repräsentativen GfK-Befragung im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.
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SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

Autofahrer haben im vergangenen Jahr mehr Wildunfälle gemeldet als je zuvor. Nach der aktuellen Schadenbilanz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stieg die Zahl der Unfälle mit Rehen, Wildschweinen und anderem Wild im Vergleich zu 2014 um über zehn Prozent auf knapp 263.000.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die deutschen Kfz-Versicherer haben im vergangenen Jahr für Bruchschäden an rund 2,2 Millionen Autoscheiben, Rückspiegeln und Scheinwerfern über 1,1 Milliarden Euro gezahlt. Glasbruch war damit wie im Vorjahr der mit Abstand häufigste Teilkasko-Schaden. Das geht aus der aktuellen Pkw-Schadenbilanz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Jeder vierte deutsche Autofahrer (25 Prozent) kann sich vorstellen, einen Telematik-Versicherungstarif abzuschließen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen GfK-Befragung im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die Schäden durch extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Starkregen nehmen in Deutschland zu. Laut einer aktuellen Umfrage unterschätzen aber die meisten Menschen das Risiko, selbst Opfer solcher Wetterlagen zu werden. Die von den Tiefdruckgebieten „Elvira“ und „Friederike“ ausgelösten Millionen-Schäden trafen auch Teile von Nordrhein-Westfalen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einem ausländischen Rechtsanwalt kann die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Er ist dann nicht berechtigt, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederzulassen und hier in den erlernten Rechtsgebieten anwaltlich tätig zu werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 07.10.2016 entschieden.
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