SICHERHEIT – Steuer & Recht

In einem aktuell entschiedenen Berufungsverfahren hatte das Landgericht Heidelberg über die Folgen aus einem Pkw-Unfall zu entscheiden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachten Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 25.09.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 25.09.2013 mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung geborenen Kindes aus dem Unionsrecht kein Anspruch auf bezahlten Urlaub ableiten. Das Unionsrecht erfasst bei seinem gegenwärtigen Stand einen solchen Sachverhalt nicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 23.07.2013 VIII R 32/11).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass die Beteiligten eines sog. Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden haften.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden. Künftig werden Abmahngebühren gedeckelt, unerwünschte Telefonwerbung stärker bekämpft und Inkassoverfahren transparenter gestaltet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09.09.2013 entschieden, dass die Stadt Gerlingen einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss (Az. 12 K 3195/13).
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Die 18. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat nach mündlicher Verhandlung am 18.09.2013 die Klage eines knapp 13 Monate alten Kindes auf Zuweisung eines Platzes in einer städtischen bzw. freigemeinnützigen Kindertageseinrichtung abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird.
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Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – wie beispielsweise eines Tankstellengeländes – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß.
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Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Das Gericht vermochte sich nicht von den Angaben der Ex-Lebensgefährtin zu überzeugen, dass ihr das Fahrzeug geschenkt worden sei.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Vermieter auch eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen. Dabei müssen sie strenge Spielregeln befolgen. Wie Vermieter am besten vorgehen und den Zuspruch der Mieter finden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verliert ein Mieter den Schlüssel zur Haus- und Wohnungstür, muss er Schadensersatz leisten. Zu ersetzen sind in dem Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Aktuell verdichten sich hier Hinweise darauf, dass bundesweit gefälschte Gerichtskostenrechnungen in betrügerische Absicht versandt werden.
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