SICHERHEIT – Steuer & Recht

In einem unfallversicherungsrechtlichen Verfahren hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden, dass ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Urteil vom 5. Dezember 2013 - S 19 U 43/11).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das italienische Gesetz legt den Umfang des Entschädigungsanspruchs des Geschädigten fest, ohne jedoch die Versicherungsdeckung der Haftpflicht zu begrenzen.
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Unionsbürger genießen Freizügigkeit in allen Europäischen Staaten und zwar auch, wenn sie arbeitslos sind. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beansprucht, darf sich deshalb auch auf Beschäftigungszeiten in anderen Unionsstaaten berufen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das deutsche Sozialversicherungsrecht - und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin - ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft - ist damit nicht einverstanden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Anlieger einer von einem privaten Erschließungsträger nicht zu Ende gebauten Anwohnerstraße in Bad Dürkheim haben keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Dürkheim auf Fertigstellung der zu ihrem Wohnanwesen führenden Straße. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem nun veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2013 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Parkt ein Pkw in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer Pkw gegen das geparkte Auto fährt und es dadurch beschädigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk - SWR - erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az. 3 K 5159/13).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein geplanter Flug von Berlin nach Rom wurde abgesagt, weil nicht genügend Enteisungsmittel vorhanden war. Die Fluggäste verlangten nun eine Entschädigung von dem Luftfahrtunternehmen. Der Fall landete vor Gericht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Frage, ob Tchibo nur als Tippgeber oder als Versicherungsvermittler gilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.11.2013 nun letztinstanzlich geklärt: Die Versicherungsangebote auf der Internetseite des Kaffeerösters waren mehr als nur ein Tipp. Folglich war der Versicherungsvertrieb der Tchibo Direct GmbH illegal.
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Die von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung betriebene Anwaltsempfehlung verbunden mit einem Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

(ac) Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay- Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertrags-chluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer auf der Autobahn aussteigt, um den Blechschaden nach einem Auffahrunfall zu begutachten, hat als Geschädigter eines daraufhin folgenden Unfalls eine Mitschuld zu tragen. Denn die Autobahn dürfe man nur im äußersten Notfall betreten, betont das Oberlandesgericht Karlsruhe und gibt dem Kläger eine Teilschuld von 20%.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Gegen einen wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat will eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/296) vorlegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Erpressungsopfer hat nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), wenn ein „tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen „tätlichen Angriff" nicht dar. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) in dem Fall einer 45 jährigen Apothekerin entschieden, die Opfer einer Erpressung geworden war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Beschwerde der Stadt Wesseling gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden war, die Kosten des Antragstellers für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorläufig zu tragen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stürzt eine im sog. "Top-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando "Stand" erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. Auf eine Haftungsbeschränkung oder einen Haftungsausschluss kann er sich nicht berufen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 25. Juli 2013 (Aktenzeichen: 1 K 16/13) hatte der 1. Senat des Finanzgerichts darüber zu befinden, ob der ab März 2012 geltend gemachte Kindergeldanspruch für die Tochter des Klägers deshalb ausgeschlossen war, weil der Tochter gegen den Vater ihres eigenen Kindes ein Unterhaltsanspruch zustand. Diese Sichtweise hatte die Familienkasse unter Berufung auf die früher hierzu ergangene BFH-Rechtsprechung sowie auf ihre auf dieser Grundlage ergangene Dienstanweisung vertreten.
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