SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem am 19.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem am 19.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Der elektronische Zugang zum Recht soll für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich und nachhaltig erleichtert werden. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Zu diesem Zweck stellen wir der qualifizierten elektronischen Signatur sichere Übermittlungswege als Alternativen zur Seite.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem am 19.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist gut, dass die EU Mindeststandards für die Rechte von Beschuldigten setzt. Deutschland hat sich sehr dafür eingesetzt, dass für das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen und das Recht auf Belehrung und Unterrichtung europaweite Mindeststandards geschaffen werden. Das Mehr an Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa macht die politische Union mehr zu einer Union der gemeinsamen Grundwerte. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 19.12.2012 beschlossen hat, sieht einige wenige Anpassungen des nationalen Rechts an die neuen europäischen Vorgaben im Strafverfahrensrecht vor. Die Anpassungen im Gesetzentwurf sind ein wichtiger Zwischenschritt für europaweit gültige rechtsstaatliche Verfahrensrechte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Hauses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Vorsorgemaßnahmen seien nicht geboten gewesen. Einer Warnung von Seiten der Eigentümerin habe es nicht bedurft. Mit diesem rechtlichen Hinweisen hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm einen Kläger zur Rücknahme seiner Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld veranlasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden. Ein Hinweis im Angebot, nach dem ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr zugelassen sei und nicht der StVZO entspreche, schließt diese Verwendungsmöglichkeit nicht aus. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bei der Überprüfung einer Kostenentscheidung entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Ausgehend hiervon hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.10.2012 die einen Erbscheinantrag ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In der letzten Sitzung des Jahres 2012 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 26 Gesetzen abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet. Gebilligt haben die Länder unter anderem den Bundeshaushalt 2013, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Einführung des Betreuungsgeldes, das Gesetz zur Beschneidung von Jungen, Änderungen im Urheberrecht, Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften und energiewirtschaftliche Regelungen für Offshore-Anlagen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Länder unterstützen die Pläne der Bundesregierung, die Auskunfts- und Umgangsrechte leiblicher Väter zu stärken. Gegen den vorgelegten Gesetzentwurf erhoben sie in ihrer Plenarsitzung vom 14.12.2012 im Wesentlichen keine Einwendungen. Sie bitten lediglich, zu prüfen, ob es mit Blick auf die Interessen aller Beteiligter geboten ist, die vorgesehene inzidente Prüfung der biologischen Vaterschaft durch einen Klärungsanspruch des mutmaßlichen biologischen Vaters zu ersetzen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Die Tochter des späteren Klägers parkte Ende 2009 mit dem Wagen ihres Vaters, einem Fiat Bravo, auf dem Kundenparkplatz eines Einrichtungszentrums. Beim Einparken stieß sie gegen einen Blitzableiter, der an der Außenfassade des Einrichtungshauses befestigt war und 6 cm von der Fassade in den Stellplatz hineinragte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Online-Shops zum Download von Musik, Spielen und e-Books verwenden oft kundenfeindliche Geschäftsbedingungen. Über 30 solcher Klauseln hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt im Rahmen des "Internet Sweep" der Europäischen Union (EU) aus dem Verkehr gezogen. Am EU-weiten Aktionstag im Juni 2012 hatte der vzbv zehn Internetseiten überprüft. Sechs davon enthielten zum Teil massive Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte. Alle betroffenen Unternehmen haben inzwischen ganz oder zu einem erheblichen Teil Unterlassungserklärungen abgegeben und ihre Bedingungen nachgebessert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Sie greifen auf persönliche Kontaktdaten, den Chat, die Informationen der Freunde zu und wollen sogar auf die Pinnwand der Nutzer posten - die kleinen Apps in Facebooks App-Zentrum. Eine Einwilligung in eine solche umfassende Datenweitergabe an die App-Anbieter hat der Nutzer aber gar nicht gegeben. Grund genug für den Verbraucherzentrale Bundesverband, erneut Klage gegen Facebook Irland beim Landgericht Berlin einzureichen. Schließlich verschlechtert Facebook mit der Einführung des App-Zentrums den Datenschutz mal wieder, anstatt ihn zu verbessern.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Für die Besitzer von Smartphones ergeben sich derzeit nur Sicherheitsrisiken durch von den Benutzern selbst heruntergeladene Apps, nicht durch Angriffe von außen, wie sie zum Beispiel bei PC-Systemen vorkommen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/11539) auf eine Kleine Anfrage (17/11276) der Fraktion Die Linke zum Thema Sicherheitsrisiken und Angriffe auf Smartphones.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben. Im April 2009 bastelten die beiden Jugendlichen - beide ohne Fahrerlaubnis - an einem abgemeldeten Fahrzeug herum, das der Mutter des älteren der beiden gehörte. Das Fahrzeug war auf einem Privatgrundstück abgestellt. Der 17-Jährige machte mit dem Fahrzeug Fahrübungen und fragte den 12-Jährigen, ob er nicht auch einmal eine Runde drehen wollte. Der Jüngere setzte sich auf den Schoß des Älteren ans Steuer. Als die beiden auf diese Weise anfahren wollten, machte das Fahrzeug einen Satz nach vorn, so dass es gegen ein auf demselben Grundstück geparktes Fahrzeug stieß, das einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kam für den Schaden nicht auf, weil das von den beiden Jugendlichen geführte Fahrzeug abgemeldet war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 29.08.2012 entschieden und den Hinterbliebenen einer in einer Sauna verunfallten und an den Folgen verstorbenen Benutzerin Schmerzensgeld versagt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Reiseunternehmen schuldet keine nicht behinderten Mitreisenden. Der Umstand, dass manche Menschen eine intensivere Betreuung durch die Reiseleitung erfordern, ist kein Reisemangel.
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SICHERHEIT – Medienspiegel

Kaskoversicherungen mit Werkstattbindung sind für Verbraucher günstiger, weil die Versicherer damit Kosten sparen. Der Preisvorteil zahlt sich allerdings nicht für alle Autofahrer aus.
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SICHERHEIT – Medienspiegel

Test.de hat sich die sogenannten Mietnomaden­versicherungen der R+V und der Rhion Versicherung genauer angeschaut und nennt Ergeb­nisse einer Studie zum Mietnomadentum.
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SICHERHEIT – Medienspiegel

Noch bis Ende des Monats können Autofahrer ihren Versicherer wechseln. Der Wechsel in einen neuen Tarif kann sich lohnen. Wie Versicherte Prämie sparten, welche Leistungen sie benötigen und welche Tarife günstig sind.
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