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Schwerin – Der Coronaexpertenrat der Bundesregierung hält die Vorgaben des Bundes zur Pandemie­bekämpfung aktuell für angemessen, sieht die unterschiedliche Umsetzung der in Länderhoheit liegenden Maßnahmen aber kritisch.
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München – Zu Beginn der Coronapandemie 2020 spielte bei der Beschaffung von Schutzausrüstung wie Mas­ken der Preis laut der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml nur eine untergeordnete Rolle. „Es war eher entscheidend die Menge und die Lieferzeit als der Preis“, sagte die CSU-Politikerin heute bei ihrer Vernehmung im Maskenausschuss des bayerischen Landtags. Die Masken seien „ein weltweites Man­gelprodukt“ gewesen.
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Erfurt – Die oppositionelle CDU-Fraktion in Thüringen hat von der Landesregierung Schritte gegen das Praxis- und Apothekensterben auf dem Land gefordert. Vor dem Hintergrund einer für übermorgen geplanten Demonstration von niedergelassenen Ärzten erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt gestern in Erfurt, nötig sei ein Aktionsprogramm zur Stärkung der ambulanten Versorgung.
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Düsseldorf – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hält umfassende Reformen im Bereich der Sozial­versiche­run­gen für notwendig. „Wir brauchen die Grundrenovierung des Sozialsystems, ähnlich wie sie Gerhard Schrö­der vor 20 Jahren mutig angepackt hat“, sagte er heute der Rheinischen Post mit Blick auf die damaligen Hartz-­Reformen.
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München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bund zu einer Revolution in der Pflege aufgefordert.
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Berlin – Ein neu gegründetes Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften hat wegen gravierender Probleme bei den Rettungsdiensten Alarm geschlagen. Das „Bündnis pro Rettungsdienst“ klagte heute bei seiner Vorstellung in Berlin über Personalmangel bei gleichzeitig steigenden Einsatzzahlen, die zu einer hohen Belastung und zu Engpässen bei den Notfalldiensten führten. Es gebe einen „dramatischen Personalmangel“, sagte Oliver Hölters, Sprecher der Mitarbeiterseite der Caritas, bei der Vorstellung.
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Berlin – Am kommenden Montag will sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Zukunft der Impfverordnung zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus für das erste Quartal 2023 eine Meinung bilden. In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss sollen die Übergangsregelungen für die kommenden drei Monaten diskutiert werden. Ab dem 8. April sollen die Krankenkassen und die Vertreter der Ärzteschaft eigene Finanz- und Logistik-Regelungen für die Schutzimpfung in der ambulanten Versorgung gefunden haben. Die Impf­verordnung in der jetzigen Form gilt nur noch bis Ende des Jahres.
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Berlin – Für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Dateninstitut soll es einen „raschen und schlanken Gründungsprozess“ geben. Dies schlägt die eingesetzte Gründungskommission in einem heute veröffentlichten Zwischenbericht vor.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Zuversicht auf die Pandemieentwicklung der nächsten Monate.
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Berlin – Alle Beteiligten seien sich einig, das Kleeblattkonzept für Verlegungen in andere Kliniken zu nutzen, damit alle Kinder angemessen versorgt werden können. Dies betonte gestern Niedersachsens Minister­präsident Stephan Weil (SPD) nach einem Bund-Länder-Gipfel in Berlin.
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Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat vor einer generellen Abschaf­fung der Maskenpflicht gewarnt. In den Sendern RTL und ntv verwies Dahmen heute Morgen auf die derzeit enorme Belastungssituation in Krankenhäusern nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen anderer Atem­wegserkrankungen. Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte unterschiedliche Regelungen dazu in den Bundesländern.
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München – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, spricht sich für eine intensivere Nutzung von Gesundheitsdaten aus.
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Brandenburg/Havel – Die Vorschläge zur Reform der deutschen Krankenhäuser sind nach Ansicht von Versor­gung­sforscher Edmund Neugebauer nur ein erster Schritt für eine Neuausrichtung des Gesundheits­systems. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Pläne seien „mutig“, in der derzei­ti­gen Situation aber auch eine „Notfallmaßnahme“, sagte der ehemalige Präsident der Medizinischen Hoch­schule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) und Seniorprofessor für Versorgungsforschung.
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Hannover – Die Beschäftigten der derzeit stark belasteten Kinderkliniken sollen nach Vorstellung der CDU im niedersächsischen Landtag einen Pflegebonus erhalten.
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Schwerin – Anders als etwa Sachsen-Anhalt oder Bayern hält Mecklenburg-Vorpommern an der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr fest und auch die Isolationspflicht für Coronainfizierte bleibt bestehen.
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München/Berlin – Der Fachkräftemangel in Deutschland wird nach Ansicht von Bayern durch zu lange Visa­verfahren an den deutschen Auslandsvertretungen unnötig verstärkt.
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Berlin – Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) sucht im Streit um sogenannte pharmazeutische Dienstleistungen (pharmDL) nach eigenen Angaben den Austausch mit der Ärzteschaft. Das erklärte Präsidentin Gabriele Regina Overwiening gestern Abend im Anschluss an die ABDA-Mitglieder­versammlung.
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Berlin – Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stephan Weil (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), sehen es nicht als Problem, dass die Länder die letzten Maßnahmen gegen Corona in unterschiedlicher Geschwindigkeit abschaffen. „Das ist ein Thema, das kennen wir seit Beginn der Pandemie“, sagte Weil als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz vor den heute stattfindenden Beratungen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
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Düsseldorf/Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land Nordrhein-Westfalen gerichtlich dazu zwin­­­gen, mehr gegen giftiges Quecksilber in Gewässern zu unternehmen. Beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster habe man eine „Klage auf sauberes Wasser“ eingereicht, teilte die Umweltschutzorganisation ges­tern in Berlin mit.
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Saarbrücken – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger deutlich erhöhen kann. „Unser zen­trales gesundheitspolitisches Ziel ist die Stärkung der Pflege“, sagte er heute im Landtag am zweiten Tag der Debatte über den Landeshaushalt 2023. „Wir wollen tatsächlich 4.000 zusätzliche Menschen für die Pflege gewinnen bis zum Jahr 2030. Weil das der Bedarf ist, den wir aller Voraussicht nach dann haben werden.“
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