INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Marrakesch – Die Bundesregierung unterstützt Marokko beim Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben vom September. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte heute in Marrakesch erste Hilfen in Höhe von zehn Millionen Euro an.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Rostock – Die Pflegebranche ist nach Ansicht des evangelischen Wohlfahrtsverbandes Diakonie Deutschland mit Blick auf Ausbildung, Entlohnung und die beruflichen Wachstumsmöglichkeiten durchaus attraktiv. „Pflege­beruf heißt heute nicht mehr ,Einmal am Bett, immer am Bett'“, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik bei der Diakonie Deutschland.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Potsdam – Gut fünf Jahre nach dem Medikamentenskandal um den Brandenburger Pharmagroßhändler Luna­pharm hat die juristische Aufarbeitung begonnen. Vor der 4. Strafkammer des Landgerichts Potsdam müssen sich seit gestern die Geschäftsführerin von Lunapharm und ein mutmaßlicher Mittäter wegen illegalen Handels mit Krebsmedikamenten verantworten.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Marrakesch – Die Weltbank will dafür sorgen, dass in ärmeren Ländern künftig mehr Geld in Klimaschutz und globale Gesundheit investiert wird. Bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch gaben die Anteilseigner der Ent­wicklungsbank heute ein neues Leitbild. Ziel soll weiterhin die Bekämpfung von Armut sein – allerdings mit dem Zusatz „auf einem lebenswerten Planeten“.
weiterlesen...

ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Ärzteschaft hat ihre Solidarität mit allen von den Terrorangriffen der Hamas betroffenen Menschen in Israel ausgesprochen. Das hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, heute betont.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin (Az. 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23).
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Bonn – Nachdem im Großhandel Fälschungen des Diabetesmedikaments Ozempic aufgetaucht sind, hat sich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingeschaltet und Deutschlands Apotheken zur vorsorglichen Überprüfung der bei ihnen befindlichen Präparate aufgerufen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 125/23 E).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen (Az. 5 V 1048/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH geht in seinem Urteil auf Fragen zur Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des deutsch-schwedischen Steuerabkommens ein (Az. II R 27/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑ dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen ‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen. Das bestätigte der BFH (Az. V B 23/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt (Az. II R 35/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Dies entschied der BFH (Az. I R 42/19).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 44/22 u. a.).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Beschwerdeführer, der wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft war, hatte über ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht, ohne dass eine Haftentscheidung getroffen wurde.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich lt. ifo Institut deutlich aufgehellt. Der Index stieg im September auf -14,4 Punkte, nach -19,9 im August.
weiterlesen...