LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmungsaufhellung setzt sich mit Beginn der Fastenzeit fort, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer für Februar zeigt: Das mittelständische Geschäftsklima steigt gegenüber Januar um 2,8 Zähler auf jetzt -8,3 Saldenpunkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,7 % weniger umgesetzt als im Dezember 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Digitalisierung hat mit der Corona-Pandemie deutlich Fahrt aufgenommen, zugleich fehlen in der deutschen Wirtschaft 137.000 IT-Fachleute. 6 von 10 IT- und Telekommunikations-Unternehmen in Deutschland sind lt. Bitkom überzeugt, dass dieses Fachkräfteproblem ohne Frauen nicht zu lösen sein wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und Führerscheinmaßnahmen angeordnet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, mehrfacher Körperverletzung im Amt, teilweise in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Nötigung und teilweise in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat eine Klage zweier Fachärzte für Innere Medizin aus dem Landkreis Osnabrück, die die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet Allgemeinmedizin zum Ziel hatte, gegen die Ärztekammer Niedersachsen abgewiesen (Az. 1 A 10/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für eine dringende Angelegenheit aufs Bürgeramt gehen, weil die Behörde keine digitale Antragstellung ermöglicht, oder längst bei Ämtern vorliegende Daten noch einmal langwierig von Hand ins Formular eintragen - damit soll künftig Schluss sein. Der Digitalverband Bitkom fordert in einer aktuellen Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes einen Rechtsanspruch der Bürger auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BSG entschied, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat (Az. B 1 KR 3/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass § 38 Abs. 5 und 6 i. V. m. § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des JStG 2008 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (Az. 2 BvR 988/16).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. März 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich merklich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie sinnvoll und dringend eine Senkung der Grunderwerbsteuer wäre, belegt eine aktuelle Studie des IfW Kiel. Der BdSt plädiert für eine Reduktion der Grunderwerbsteuersätze und für die Einführung von Steuerfreibeträgen beim Immobilien-Ersterwerb von Familien.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Massive Kurseinbrüche, Hackerattacken auf Anleger und Finanzskandale bei Kryptobörsen - doch viele Bundesbürger interessieren sich weiter für Kryptowährungen. Rund ein Drittel können sich vorstellen, in Zukunft Kryptowährungen zu kaufen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.007 Personen ab 16 Jahren in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

93 Prozent der Konsumenten in Europa haben bereits ihr Einkaufsverhalten angepasst, weil die Haushaltsbudgets knapper werden. Aktuelle GfK-Daten geben einen Überblick über die häufigsten Sparmaßnahmen und nationale Unterschiede.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Den Beruf als Ärztin, Berufspolitik und Privatleben unter einen Hut zu bekommen ist seit Jahrzehnten eine Herausforderung. Dabei müsse es diese Diskussionen gar nicht mehr geben, sagt Ellen Lundershausen, Präsidentin der Landesärztekammer Thüringen und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer. Denn eigentlich müssten die Hürden für Ärztinnen, echte Vereinbarkeit zu leben, aus dem Weg geräumt sein. Dafür benötige es aber weiter ein deutliches Umdenken in den Köpfen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Osaka – Der in Japan entwickelte 3CL-Protease-Inhibitor Ensitrelvir hat in einer Phase-3-Studie bei Patienten ohne Risiken auf einen schweren Verlauf die Symptome von COVID-19 gelindert und die Infektion mit SARS-CoV-2 verkürzt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Eine höher dosierte therapeutische Antikoagulation mit Enoxaparin oder Apixaban hat in einer randomisierten Studie hospitalisierte Patienten mit COVID-19 häufiger vor Intubation oder einem Tod ge­schützt als die übliche prophylaktische Antikoagulation.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Ein vollständiges primäres Immunitätsniveau bietet einen signifikanten Schutz vor COVID-19-be­dingter Sterblichkeit, selbst bei über 80-Jährigen. Zu diesem Ergebnis kommen Maximilian Weigert und Co-Autoren in ihrer aktuellen Studie im Deutschen Ärzteblatt (2023; DOI: 10.3238/arztebl.m2023.0051).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Ärztinnen sind weltweit deutlich seltener Letztautorinnen in wissenschaftlichen Artikeln als Ärzte – vor allem in Fachgebieten mit einem hohen Frauenanteil. Als Erstautorin sind sie dagegen mit Ärzten in etwa gleich auf oder sogar häufiger vertreten.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Probleme um das EU-Portal „Clinical Trials Information System“ (CTIS), über das seit Februar dieses Jahres alle Anträge auf die Durchführung klinischer Arzneimittelstudien eingereicht werden müssen, dauern an.
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