INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Straßburg – Als Konsequenz aus dem EU-Korruptionsskandal will das Europaparlament Lobbyregeln für aus­geschiedene Abgeordnete verschärfen. Diese sollen künftig erst nach einer sogenannten Abkühlphase von sechs Monaten als Lobbyisten im Parlament tätig werden dürfen, hieß es heute aus dem EU-Parlament.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Lilongwe/Maputo – Der außergewöhnlich langlebige Tropensturm „Freddy“ hat zum zweiten Mal innerhalb eines Monats im Südosten Afrikas eine Spur der Verwüstung hinterlassen. In Malawi stieg die Opferzahl ges­tern Abend nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders MBC auf 99. Wenige Stunden zuvor berichtete der Sender noch von 56 Todesfällen. Der Sturm hatte am vergangenen Freitagabend das Land erreichte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab 15.03.2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die Energiepreispauschale beantragen. Das teilte die Bundesregierung mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u. a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90 % des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10 % an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG. Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen eBay zustehen (Az. 11 U 20/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1182/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Krankenstand stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 sprunghaft an und hat die deutsche Wirtschaft erheblich belastet. Dies hat auch Folgen für die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr. Die Berechnungen sind Teil der Frühjahrsprognose des IfW Kiel.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einzelhändler von Lebensmitteln bleiben am stärksten von Lieferengpässen betroffen. Das geht aus der aktuellen ifo Umfrage hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 24.02.2023 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen. Die WPK hat die Übersicht der Listen im Mitgliederbereich nun aktualisiert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Auf dem Weg zu einer gemeinsamen bundesweiten Krankenhausreform legen sich die beteiligten Akteure immer wieder Steine in den Weg. Über die Notwendigkeit einer Reform sind sich alle Beteiligten hingegen einig.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, fordert mehr Ehrgeiz beim Engagement gegen umweltbedingte Gesundheitsbelastungen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Als prinzipiell gelungen bewertet die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) den Einstieg der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Regelfinanzierung der ambulanten Krebsberatung.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Hamburg – Der ständige Ausschuss für Reisemedizin der Deutschen Gesellschaft für Tropenmedizin, Reisemedizin und Globale Gesundheit (DTG) hat einen Aufklärungsbogen für den neuen Dengue-Impfstoff Qdenga entwickelt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Kigali/Mainz – Mit der Ankunft der ersten Spezialcontainer in Ruanda rückt die Impfstoffproduktion des Mainzer Unternehmens Biontech auf afrikanischem Boden wieder ein Stück näher.
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POLITIK | Medienspiegel |

Erfurt – Apotheker- und Ärzteverbände in Thüringen fordern die Beibehaltung möglichst unkomplizierter Regeln, wenn rezeptpflichtige Arzneien in Apotheken nicht kurzfristig lieferbar sind. Aus ihrer Sicht sollte es Apotheken weiterhin möglich sein, in diesem Fall ein wirkstoffgleiches Medikament ohne ein neues Rezept abzugeben, wie der Thüringer Apothekerverband heute mitteilte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die deutschen Krankenhäuser fürchten das Ausbleiben der vom Bund versprochenen Milliardenhilfe für den Ausgleich der Energiekosten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Vellore/Indien – Eine 7-tägige intravenöse Behandlung mit den Antibiotika Doxycyclin und Azithromycin kann die Behandlungsergebnisse beim Scrub-Typhus verbessern, einer hierzulande nahezu unbekannten tropischen Erkrankung („Neglected Disease“), an der im Tsutsugamushi-Dreieck zwischen Indien, Japan und Australien jedes Jahr 1 Mio. Menschen erkranken, von denen 150.000 sterben. Die Ergebnisse der Studie wurden im New England Journal of Medicine (NEJM 2023; DOI: 10.1056/NEJMoa2208449) publiziert.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Für Menschen, bei denen bereits Darmkrebsfälle in der Familie bekannt sind, sind regelmäßige Vor­sorgeuntersuchungen bereits ab dem 30. Lebensjahr sinnvoll und kosteneffektiv.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Fachgesellschaften und Berufsverbände der Anästhesiologie und der Chirurgie warnen davor, eine neue Weiterbildung zur Fachärztin/zum Fachärzt für Notfallmedizin zu etablieren. Dies schlägt die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in ihrer Stellungnahme für eine Reform der Notfall- und Akutversorgung vor.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Köln – Jedes zweite Unternehmen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft bewertet seine wirtschaftliche Lage als angespannt. Das zeigt ein neues sogenanntes „Trendbarometer Sozial- und Gesundheitswirtschaft“.
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