PANORAMA | Medienspiegel |

Luxemburg – Sind Zigarettenpackungen in einem Automaten von außen nicht sichtbar, müssen auch die Schockbilder auf den Päckchen nicht zwangsläufig zu sehen sein.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Genf – Um Bluthochdruck, Herz- und anderen Krankheiten vorzubeugen, wollten die Mitglieder der Weltge­sundheitsorganisation (WHO) den Salzkonsum eigentlich reduzieren. Sie dürften ihr Ziel aber verfehlen, be­richtete die WHO heute in Genf. Das Ziel von 2013 war, den Natriumkonsum bis 2025 um 30 Prozent zu senken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke - wie etwa einzeln umwickelte Bonbons - handelt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 15.21).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant offenbar die vollständige Entmachtung der gemein­samen Selbstverwaltung bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Aus der Gematik soll künftig eine bun­deseigene Digitalagentur werden. Die Selbst­verwaltung könnte dann keine Rolle mehr spielen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob § 37 Abs. 2 AO anwendbar ist, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde (Az. VIII R 33/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. III R 13/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der BFH entschieden (Az. I R 53/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob die Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, auch wenn es sich nicht um Wohn- und Schlafräume in einem Gebäude handelt (Az. XI R 13/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.2022 – I R 53/19 entschieden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Wettbewerbszentrale sind im vergangenen und im laufenden Jahr 2023 zahlreiche Beschwerden zu Werbung mit „gekauften“ Kundenbewertungen eingegangen. In 19 Fällen hat sie entsprechende Werbemaßnahmen als irreführend erachtet und ist deshalb im Wege der Abmahnung eingeschritten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmungsaufhellung setzt sich mit Beginn der Fastenzeit fort, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer für Februar zeigt: Das mittelständische Geschäftsklima steigt gegenüber Januar um 2,8 Zähler auf jetzt -8,3 Saldenpunkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,7 % weniger umgesetzt als im Dezember 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Digitalisierung hat mit der Corona-Pandemie deutlich Fahrt aufgenommen, zugleich fehlen in der deutschen Wirtschaft 137.000 IT-Fachleute. 6 von 10 IT- und Telekommunikations-Unternehmen in Deutschland sind lt. Bitkom überzeugt, dass dieses Fachkräfteproblem ohne Frauen nicht zu lösen sein wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und Führerscheinmaßnahmen angeordnet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, mehrfacher Körperverletzung im Amt, teilweise in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Nötigung und teilweise in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat eine Klage zweier Fachärzte für Innere Medizin aus dem Landkreis Osnabrück, die die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet Allgemeinmedizin zum Ziel hatte, gegen die Ärztekammer Niedersachsen abgewiesen (Az. 1 A 10/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für eine dringende Angelegenheit aufs Bürgeramt gehen, weil die Behörde keine digitale Antragstellung ermöglicht, oder längst bei Ämtern vorliegende Daten noch einmal langwierig von Hand ins Formular eintragen - damit soll künftig Schluss sein. Der Digitalverband Bitkom fordert in einer aktuellen Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes einen Rechtsanspruch der Bürger auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BSG entschied, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat (Az. B 1 KR 3/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass § 38 Abs. 5 und 6 i. V. m. § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des JStG 2008 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (Az. 2 BvR 988/16).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. März 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat.
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