LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BayVGH hat die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben (Az. 23 CS 22.2677).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die Adoption eines Erwachsenen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht ausreichend ist etwa, dass Erbschaftsteuer gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll. So das OLG Oldenburg (Az. 11 UF 187/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt (Az. 13 B 381/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom März 2023 spürbar zurück. Sie liegen mit 13,0 Punkten um 15,1 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Die Erwartungen liegen damit aber immerhin noch im positiven Bereich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist (Az. C-100/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch mehr als fünf Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ bearbeitet die Wettbewerbszentrale noch immer jährlich mehr als 100 Beschwerden über sog. IBAN-Diskriminierung. Damit bewegt sich das diesbezügliche Beschwerdeaufkommen weiterhin auf einem konstanten Niveau.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF übersendet die am 30. Dezember 2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :007).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschland muss mehr erneuerbare Energie gewinnen. Um die Windindustrie wieder zu stärken, sind neben mehr Flächenausweisungen oder schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral, auch um die benötigten Fachkräfte für den Ausbau gewinnen zu können. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2022 um 5,5 % gegenüber dem Jahr 2021. Gegenüber dem Vorjahr fiel der Preisanstieg damit etwas geringer aus (2021 zu 2020: +8,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich der Anstieg zuletzt ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch das BMF-Schreiben wird die Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul verlängert und ausgedehnt (Az. IV A 4 - S-0319 / 20 / 10002 :009).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im BGB geregelten Vereinsrechts, die am 21.03.2023 in Kraft tritt. Darauf weist das BMJ hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Wohnungsbau sind im Februar 2023 mehr Aufträge storniert worden als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Deutsche Ethikrat stellt strenge Anforderungen an die Verwendung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Medizin: Unter anderem hält er die Nutzung von Anwendungen maschinellen Lernens, deren Entschei­dungs­findung technisch nicht mehr nachvollziehbar ist, für in vielen Kontexten nicht vertretbar. Das betrifft einen Großteil hoch entwickelter KI-Programme.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Westmead – Frauen, die sich eng an die Prinzipien der mediterranen Ernährung – viel Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte, Nüsse, Olivenöl, Fisch, wenig verarbeitete Lebensmittel, (rotes) Fleisch, Süßigkeiten, Milch­produkte – halten, können damit möglicherweise ihr Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen und Tod um fast ein Viertel senken. Das zeigt eine gepoolte Analyse der aktuellen Evidenz im Fachblatt Heart (2023; DOI: 10.1136/heartjnl-2022-321930).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Genf – Auf dem Feinkostnassmarkt in Wuhan wurden offenbar doch Säugetiere gehandelt, die als Überträger von SARS-CoV-2 infrage kommen. Aus den metagenomischen Daten, die Mitarbeiter von „China CDC“, der obers­ten Gesundheitsbehörde des Landes, zwischenzeitig auf der Plattform GISAID hinterlegt hatten und dann wieder löschen ließen, geht weiter hervor, dass die Tiere mit SARS-CoV-2 infiziert waren. Dies stützt die Hypothese von einem zoonotischen Ursprung der Pandemieviren.
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POLITIK | Medienspiegel |

Interlaken – Ohne drastische Minderungen der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt wird das 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung bereits in den 2030er-Jahren überschritten. Das macht der Weltklimarat (IPCC) in seinem Synthesebericht von heute so deutlich wie nie zuvor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Brüssel – Deutschland verdoppelt seine Hilfe für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien. Nun sollen 240 Millionen Euro mobilisiert werden, wie Außenministerin Annalena Baerbock heute vor einer inter­nationalen Geberkonferenz in Brüssel ankündigte.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Eine Katheterbehandlung, bei der die Öffnung der Mitralklappe durch kleine Kunststoffclips ver­engt wird, hat in einer randomisierten Studie das Sterberisiko von Patienten mit sekundärer Mitralinsuffizienz nach 5 Jahren um ein Drittel und die Zahl der Hospitalisierungen um die Hälfte gesenkt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Edinburgh – Schottland ist das weltweit erste Land, das in der Anästhesie komplett auf das klimaschädliche Narkosegas Desfluran verzichtet. Laut einem „National Green Theatres Programme“ sollen bis 2027 auch ande­re Narkosegase aus der Anästhesie verschwinden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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