LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist ein Schüler in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 30. März 2023 um 13.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 3/21 R).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Peking – China hat seinen ersten selbstentwickelten mRNA-Impfstoff gegen das Coronavirus freigegeben. Der chinesische Pharmakonzern CSPC teilte heute mit, dem von ihm entwickelten Vakzin sei von der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Notfallzulassung erteilt worden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Coronaimpfungen in Deutschland sollen zu Ostern in die reguläre Gesundheitsversorgung übergehen. Dabei sollen auch vom 8. April an Impfungen auf breiterer Front kostenlos möglich sein, wie aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervorgeht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Magdeburg – Mehrere Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt warnen vor Strukturveränderungen im Rettungsdienst. Anlass ist eine geplante Reform im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, wo der Rettungsdienst künftig mit einem Eigenbetrieb sichergestellt werden soll.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Köln – Typ-1-Diabetikern stehen umfangreiche technische Möglichkeiten zum Management der Erkrankung zur Verfügung – aber viele Patienten sind mit den Möglichkeiten unzufrieden, die ihnen Apps und andere techni­sche Hilfsmittel bieten. Das zeigt eine Umfrage des Instituts für Informationswissenschaft der Technischen Hochschule Köln unter 1.025 Teilnehmern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen (Az. 5 MK 1/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 3106/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der weltweite Warenverkehr präsentiert sich laut jüngstem Update des IfW-Kiel Trade Indicator im März kraftlos. Für Deutschland zeichnet sich ein Rückgang sowohl bei Importen als auch Exporten ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Mehrheit der deutschen Großunternehmen erwartet, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität keine negativen oder sogar positive Auswirkungen auf ihre eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Dies zeigen Befragungsergebnisse im Rahmen des KfW-Klimabarometers.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat weitere 13 Projekte genehmigt, um Deutschland im Jahr 2023 bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 604/22).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Die mangelnde Akzeptanz hat offenbar Folgen, denn sie geht mit erhöhten LDL-Cholesterinwerten einher und kann somit das Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse potenziell steigern. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Forschungsteam um den Letztautor Alexander Turchin von der Abteilung Endokrinologie am Brigham and Women’s Hospital in Boston, nachdem es in der retrospektiven Kohortenstudie elektronische Krankenakten ausgewertet hatte.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Mainz – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz fordert einen Inflationsausgleich in der ambu­lanten Versorgung.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) hat einen neuen Leitfaden „Medika­mentöse Cholesterinsenkung zur Vorbeugung kardiovaskulärer Ereignisse“ vorgestellt. Das Autorenteam un­ter­sucht darin, ob für typische klinische Entscheidungssituationen ausreichend durch Studiendaten belegt ist, dass die lipidsenkende Therapie kardiovaskulären Ereignissen vorbeugt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Hamburg – Ärzte in kommunalen Kliniken haben heute in mehreren Bundesländern für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen demonstriert. Zu den Warnstreiks in Brandenburg, Bremen, Niedersach­sen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatte die Gewerkschaft Marburger Bund (MB) aufgerufen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Schutzimpfungen gegen Grippe und COVID-19 in Apotheken haben sich aus Sicht des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG) bewährt und werden künftig einen zunehmenden Teil der Regelversorgung stellen. Das erklärte BMG-Staatssekretärin Sabine Dittmar heute in Berlin.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die geplanten Gesundheitskiosken sollen möglichst nicht als Doppelstruktur aufgebaut, sondern in bereits vorhandene Strukturen integriert werden. Das erklärte Ute Teichert, Abteilungsleiterin für den Bereich „Öffentliche Gesundheit“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), heute beim Kongress für Armut und Ge­sundheit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland ist eine Herausforderung für den Sozialstaat und beeinflusst den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) heute bei der Eröffnung des Kongresses Armut und Gesundheit.
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