LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung berechnet werden, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden können (Az. 1 K 3840/19 und 1 K 3841/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 SGG in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet (Az. 1 BvR 311/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland war im Jahr 2022 stark von der hohen Inflation beeinflusst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland in jeweiligen Preisen nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen um 10,7 % im Vergleich zum Vorjahr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beschlüsse, die gegen den Willen eines Wohnungseigentümers von den anderen Eigentümern gefasst wurden, sind gültig. Ein ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden, wenn er keine näheren Festlegungen dazu enthielt, wie die Abluftführung für den Kamin auszusehen habe und wo sie verlaufen solle. So das Amtsgericht Bad Dürkheim (Az. 3 C 17/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt zu genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum Safety Gate von 2022, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament nahm am 14.03.2023 den Entwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden an.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Die US-Arzneimittelagentur FDA hat erstmals einen CGRP-Antagonisten als Nasenspray zur Be­handlung akuter Migräneattacken zugelassen. Der Wirkstoff Zavegepant hatte in zwei randomisierten Studien signifikant häufiger zur Schmerzfreiheit geführt als Placebo. Die Ergebnisse der Studien wurden in Lancet Neurology (2023; DOI: 10.1016/S1474-4422(22)00517-8) und Headache (2022; DOI: 10.1111/head.14389) publiziert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Chicago – Wer sich gegen COVID-19 oder andere Infektionen impfen lässt, sollte ausgeschlafen beim Arzt erscheinen und am folgenden Abend früh ins Bett gehen. Eine Meta-Analyse in Current Biology (2023; DOI: 10.1016/j.cub.2023.02.017) ergab, dass Schlafmangel die Immunreaktion auf eine Impfung deutlich abschwächen kann.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Utrecht – Die Besiedlung der Körperoberflächen und des Magen-Darm-Trakts mit Mikroorganismen erfolgt nach einem Kaiserschnitt anders als nach einer vaginalen Geburt. Die Unterschiede im Mikrobiomtransfer gleichen sich jedoch in den ersten Wochen rasch aus, wie eine Studie in Cell Host & Microbe (2023; DOI: 10.1016/j.chom.2023.01.018) zeigt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Eine finanzielle Beteiligung der Patienten bei der sinnvollen Steuerung der Inanspruchnahme der Notfallstrukturen dürfe „kein Tabu“ sein. Das betonten die Landesverbände Sachsen, Brandenburg und Thürin­gen und Sachsen-Anhalt des Hartmannbundes heute in einer gemeinsamen Mitteilung.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Melbourne – Die Feinstaubbelastung ist für Menschen weltweit nach wie vor sehr groß. Der von der Weltge­sundheitsorganisation (WHO) empfohlene Tageshöchstwert für Partikel der Größe PM2,5 wurde zuletzt im globalen Durchschnitt an mehr als 70 % aller Tage überschritten, wie ein Forschungsteam in The Lancet Planetary Health (2023, DOI: 10.1016/S2542-5196(23)00008-6) berichtet. Nur 0,001 % der Menschen leben demnach an Orten, an denen der empfohlene Jahreshöchstwert nicht übertroffen wird.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Chicago – Im Nordosten von Pennsylvania, wo die umstrittene Gewinnung von Erdgas durch Fracking in den letzten beiden Jahrzehnten stark zugenommen hat, ist es zu einem Anstieg von schweren Herzinfarkten unter Senioren gekommen, während die Zahlen im benachbarten Bundesstaat New York, wo das Fracking verboten ist, gleich geblieben sind. Dies kam in einer Differenz-von-Differenzen-Analyse in Lancet Planetary Health (2023; DOI: 10.1016/S2542-5196(23)00009-8) heraus.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Hattersheim – Die Delegiertenversammlung des Hausärzteverbandes Hessen hat die Pläne zur Reform der Notfallversorgung kritisiert – insbesondere zu den sogenannten Integrierten Notfallzentren (INZ).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

„Natürlich brauchen wir die Ambulantisierung. Es werden im internationalen Vergleich viel zu viele Leis­tun­gen stationär erbracht, die sich qualitativ besser und wirtschaftlich sinnvoller ambulant in den Praxen leisten lassen. Es ist daher überfällig, viele bisher stationär erbrachte Leistungen zu ambulantisieren“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Für die Blutspende soll es künftig keine Höchstaltersgrenzen mehr geben. Das geht aus einem Ände­rungs­antrag der Ampelkoalition im Bundestag für ein UPD-Reformgesetz hervor. Das Papier liegt dem Deut­schen Ärzteblatt vor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will die Entbudgetierungspläne der Kinder- und Jugendmedizin auf Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie ausweiten. Das geht aus einem Änderungsantrag der Ampelkoalition im Bundes­tag für das UPD-Reformgesetz hervor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll weiterhin die Kosten für eine neu aufgestellte Stif­tung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) tragen. Ein Mitspracherecht war bisher nicht ge­plant. Nun soll der GKV-Spitzenverband ein bisschen beteiligt werden, wie neue Änderungsanträge für das Gesetz vorsehen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Apotheken sollen auch weiterhin Arzneimittel bei Nichtverfügbarkeit flexibel austauschen dürfen. Das sieht ein Änderungsantrag für den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Stiftung Unabhängige Patien­tenberatung Deutschland (UPD) vor, den die Fraktionen SPD, Grüne und FDP aktuell eingebracht haben.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus einem Bericht zufolge insgesamt 6.682 Menschen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt.
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