PANORAMA | Medienspiegel |
Magdeburg – In Sachsen-Anhalt erhält ein Großteil der Krankenhäuser keine Gelder aus einem Sondertopf des Bundes zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Nicole Anger hervorgeht, bekommen 37 der 45 Kliniken keine Mittel.
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PANORAMA | Medienspiegel |
Darmstadt – Beim Darmstädter Pharma- und Technologiekonzern Merck nimmt der Abbau Hunderter Stellen am Stammsitz konkrete Züge an. Das Dax-Unternehmen streicht in der Forschung und Entwicklung der Pharmasparte 250 Stellen, davon rund 200 in Darmstadt.
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PANORAMA | Medienspiegel |
Hamburg – Evotec will nach einem Gewinnrückgang im vergangenen Jahr wieder mehr Geld verdienen. 2022 hatten die Hanseaten dank eines starken vierten Quartals zwar mehr Umsatz erwirtschaftet als gedacht, ihr Gewinnziel im Tagesgeschäft aber etwas verfehlt.
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PANORAMA | Medienspiegel |
Saarbrücken – Wegen falscher Diagnosen mit fatalen Folgen ist ein Pathologe vom Landgericht Saarbrücken zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden (Az: 1 Ks 5 Js 573/20 (17/22).
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PANORAMA | Medienspiegel |
Duderstadt – Das Medizintechnikunternehmen Ottobock will nach gut zwölf Prozent Umsatzplus im vergangenen Jahr auch im laufenden Geschäftsjahr zweistellig zulegen. 2022 kletterten die Erlöse des nicht börsennotierten Prothesenherstellers um 12,4 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro, wie Ottobock heute bekanntgab.
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PANORAMA | Medienspiegel |
Leipzig – Die Universitätsklinik Leipzig (UKL) hat ein gezieltes Nachsorgeprogramm für Frauen mit Schwangerschaftskomplikationen wie einem Bluthochdruck, einer Präeklampsie, dem HELLP-Syndrom oder einer Plazentafehlfunktion konzipiert.
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POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterstützt die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wonach bei der Versorgung von Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm 25 Kinder an einem Standort pro Jahr betreut werden müssen, damit die Krankenhäuser diese Leistungen erbringen dürfen. Bis Ende des Jahres 2020 lag die Mindestmenge bei 14 Kindern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht.
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POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Einrichtung multiprofessioneller Primärversorgungszentren. Das ergibt eine Forsa-Umfrage, die im Auftrag des Bosch Health Campus der Robert Bosch Stiftung durchgeführt worden ist.
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POLITIK | Medienspiegel |
Stuttgart – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat den Bund dazu aufgerufen, die Forschung Erforschung des Post-Vac-Syndroms zu intensivieren und zu fördern. Das beschlossen die Länderminister gestern bei einer Videoschalte.
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POLITIK | Medienspiegel |
aerzteblatt.de
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |
Frankfurt am Main – Der Präsident der Landesärztekammer Hessen, Edgar Pinkowski, hat sich erneut für mehr Studienplätze für angehende Mediziner in Hessen ausgesprochen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |
Wiesbaden – Frauen in Europa bekommen ihr erstes Kind immer später. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat waren Frauen in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2021 dabei im Schnitt 29,7 Jahre alt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |
Lissabon – Die linke Regierung Portugals will die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel vorläufig streichen, um die starke Inflation zu bekämpfen. Diese Maßnahme ist Teil einer mit Produzenten und Handel unterzeichneten Vereinbarung, mit der die Preise möglichst bald stabilisiert werden sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen Gesetzesverstoß nichtig. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 102/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das FG Berlin-Brandenburg hat über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden (Az. 11 K 12212/13).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Im Jahr 2022 haben in den Freien Berufen 5 % mehr Gründer ihre Existenz gestartet als im Vorjahr. Dagegen stagnierten die Gründungsaktivitäten im gewerblichen Bereich. Die Gesamtstatistik des IfM Bonn zu den Existenzgründungen umfasst alle steuerrechtlich selbstständigen Tätigkeiten von Personen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen sind im März 2023 auf plus 4,0 Punkte gestiegen, von plus 3,5 Punkten im Februar.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle abgelehnt. Die Normenkontrolle betrifft Art. 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) vom 14. November 2020, mit dem im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs. 5 und 6 BWahlG neu geregelt worden ist. Der Antrag war abzulehnen, weil an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die EU-Kommission bittet um Rückmeldungen zur Annahme von Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen. Alle interessierten Kreise können bis 24.04.2023 teilnehmen.
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