MEDIZIN | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Mehrheit der Bundesbürger fände einer Umfrage zufolge Warnhinweise auf alkoholischen Getränken gut. 67 Prozent der Befragten gaben in einer Yougov-Umfrage an, Hinweise über Gesundheitsrisiken durch Alkoholkonsum zu befürworten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet trotz eines erwarteten Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mit steigenden Steuerzuschüssen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe alle Ressorts aufgerufen, zu sparen, sagte er heute vor der Bundespressekonferenz.
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POLITIK | Medienspiegel |

Erfurt – Der Coronabeirat der Thüringer Landesregierung stellt seine Arbeit ein. Das Kabinett beschloss heute die Auflösung des Expertengremiums, wie die Staatskanzlei mitteilte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Elektronische Rezepte (E-Rezepte) sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vom 1. Juli an „endlich alltagstauglich“ sein, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Stuttgart – Den Vorstoß der Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die Bundesregierung dazu zu bringen, ein MVZ-Regulierungsgesetz vorzulegen, wird von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) begrüßt. Die im Bundesratsantrag der Bundesländer vorgesehene räumliche Beschränkung sei jedoch zu kleinräumig gedacht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes hat trotz des angespannten Marktes einen Zuwachs bei Pflegekräften und Hebammen verzeichnet. Das berichtete das Unternehmen heute in Berlin in einer Mitteilung zur Bilanz 2022. Das Jahresergebnis 2022 fiel negativ aus: Vivantes erwirtschaftete ein Minus von 72,3 Millionen Euro.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Apotheker für ihren morgen geplanten bundesweiten Protesttag kritisiert. „Wir brauchen Apotheken als Vertrauensorte, als Ansprechpartner für gesundheitliche Fragen vor Ort. Ich verstehe die Sorgen vieler Apotheker, aber Streik ist wirklich die falsche Medizin“, sagte er heute im Deutschlandfunk.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine Internetplattform soll es Versicherten ermöglichen, sich über die Qualität der Krankenhäuser in ihrer Region zu informieren. „Wir werden alle 1.719 Kliniken auf einer Webseite aufführen und aufzählen, welche Leistungen sie erbringen und für welche Leistungen sie die Qualitätsvoraussetzungen erfüllen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) heute.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München II konnte bzgl. eines Badeunfalls weder eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht noch einen Organisationsmangel in Hinblick auf die Badeaufsicht bei der Gemeinde als Betreiberin des Freibades noch eine Haftung der Bademeister feststellen (Az. 2 O 5124/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit 59 Prozent nutzt lt. Bitkom über die Hälfte der Unternehmen, die Rechnungen in digitaler Form stellen, E-Rechnungsstandards wie EDI, ZUGFeRD oder XRechnung. Unter großen Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind es sogar 96 Prozent, unter mittleren mit 100 bis 499 Beschäftigten 82 Prozent, unter kleineren von 20 bis 99 Beschäftigten allerdings erst 52 Prozent.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat entschieden, dass auch ein nach Dienstschluss eingegangener Fristverlängerungsantrag als rechtzeitig gestellt gilt (Az. 2 BvR 370/22). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Mietwohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 31.05.2023 veröffentlicht hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK hat ein Rechentool zur Berechnung und zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten veröffentlicht. Das Tool unterstützt Vermietende und Mietende mit eigenem Gas- oder Wärmeversorgungsvertrag bei der Anwendung des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch bei über 7 % gelegen (März: +7,4 %; April: +7,2 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Mai 2023 gegenüber dem Vormonat April 2023 um 0,1 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Lüneburg entschied, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az. 3 A 146/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt (Az. 4 K 4054/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab 12.06.2023 tritt die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft. Mit den modernisierten Regeln werden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Niedersachsen hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das VG Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar ohne Genehmigung errichtete Photovoltaikanlage abzubauen (Az. 1 ME 15/23).
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