SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Bezug auf die Haftung eines Verkehrssicherungs-Pflichtigen bei einem Sturz aufgrund von unverständlicher Sorglosigkeit ist von großer Bedeutung. Sie verdeutlicht, dass die Haftung nicht automatisch greift, wenn der Geschädigte in unverständlicher Weise fahrlässig gehandelt hat.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Den Abbau bürokratischer und organisatorischer Hürden bei der Datennutzung sowie die Verbesserung der Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erreichen. Dies geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesund­heitsdaten­nutzungsgesetz – GDNG) hervor, welcher dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

München – Weitere Maßnahmen gegen Bedrängung und Gewalt im medizinischen Sektor fordert der Berufsverband der Frauenärzte (BVF).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – Der frühere britische Premierminister David Cameron hat Fehler bei der Vorbereitung auf Pandemien eingeräumt „Gruppendenken“ habe dazu geführt, dass sich seine Regierung nicht ausreichend auf andere Pandemien als die Grippe konzentriert habe, sagte der ehemalige Regierungschef (2010-2016) gestern in einer öffentlichen Anhörung vor der Coronauntersuchungskommission.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Augsburg – Ein wegen Hunderten mutmaßlich falschen Coronaimpfungen angeklagter Hausarzt ist heute nicht zu seinem Prozess vor dem Landgericht Augsburg erschienen. Nach einer Wartezeit erließ die Strafkammer einen Haftbefehl gegen den 73 Jahre alten Mediziner. Die Polizei wird nun versuchen, den Mann kurzfristig festzunehmen. Das Gericht wollte heute Nachmittag einen neuen Anlauf nehmen, das Verfahren zu beginnen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die seit kurzem möglichen kostenlosen Drogentests in Berlin sind auf Anhieb gut akzeptiert und nachgefragt worden. Dabei ergaben die Laboranalysen mancher Rauschgiftproben die Beimischung unbekannter Stoffe, Verunreinigungen mit bekannten Stoffen oder zu hohe Dosierungen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Paris – Im Entschädigungsstreit mit Boehringer Ingelheim rund um das in die Schlagzeilen geratene Medikament Zantac kann der französische Pharmakonzern Sanofi aufatmen. Die Internationale Handelskammer in den USA habe die Klage des deutschen Herstellers zurückgewiesen, teilte Sanofi heute mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Um Schlaganfallpatienten in Akutsituationen künftig noch schneller zu versorgen, möchte das Unfallkrankenhaus Berlin den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ausbauen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Ein neuer überregionaler Forschungsverbund sucht nach neuen Behandlungsmöglichkeiten für Kinder mit einem Neuroblastom. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert den Sonderforschungsbereich „Entschlüsselung evolutionärer Mechanismen beim Neuroblastom“ für zunächst knapp vier Jahre mit rund 13,5 Millionen Euro.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Mai 2023 um 1,0 % höher als im Mai 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der geringste Anstieg seit Januar 2021 (+0,9 %). Im April 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +4,1 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erzeugerpreise im Mai 2023 um 1,4 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen (Az. 3 K 3201/21 und 3 K 3202/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 19.06.2023 wurde die Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Darauf weist die WPK hin.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken in Bezug auf die strafmindernde Wirkung einer verkehrspsychologischen Maßnahme bei Verkehrssündern ist ein wichtiger Schritt zur Klärung dieses rechtlichen Aspekts. Es zeigt, dass die Teilnahme an einer solchen Maßnahme nicht automatisch zu einer Strafminderung führt, sondern dass die individuellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv (Az. 3-06 O 13/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Mai spürbar gesunken, war mit 6,1 Prozent aber immer noch sehr hoch. Deutlich überdurchschnittlich von der Teuerung belastet sind weiterhin Alleinlebende mit niedrigen Einkommen. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das am 11. Mai 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen hat am 16. Juni 2023 den Bundesrat passiert. Die wichtigsten inhaltlichen Vorschriften finden sich in den neu eingefügten §§ 342 bis 342o HGB. Darauf weist die WPK hin.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Anstellung geringfügig Beschäftigter, auch als Minijobber bezeichnet, gehört in vielen Freiberuflerpraxen zum Alltag. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass es im Zuge von Lohnsteueraußen- und Sozialversicherungsprüfungen immer wieder zu Streitigkeiten kommt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Bereits im Februar forderte der Finanzwissenschaftler Bend Raffelhüschen eine Selbstbeteiligung von gesetzlich Versicherten. Damals wurde sein Vorschlag abgelehnt. Nun machte Raffelhüschen erneut den Vorschlag, um die Kostenexplosion bei den Kassen zu dämpfen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Jeder Mensch macht Fehler, doch diese zehn finanziellen Fehler werden Sie in zehn Jahren arg bereuen. Also vermeiden Sie diese am besten sofort, um später nicht das eigene Fehlverhalten ausbaden zu müssen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Seit Jahren gehören Tech-Aktien zu den Lieblingen der Anleger. Meist geht es dabei nur um mittlerweile billionenschwere Konzerne aus den USA. Dabei sollten Anleger Europa nicht aus dem Blick verlieren. Welche europäischen Tech-Aktien derzeit Chancen bieten.
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