PANORAMA | Medienspiegel |

Amsterdam – Im Streit über fehlerhafte Beatmungsgeräte hat sich der Medizintechnikkonzern Philips mit einem Teil der US-Kläger auf eine Vergleichszahlung geeinigt. Die Einigung bezieht sich nur auf Kläger, die wirtschaftlichen Schaden geltend gemacht haben, wie der Konzern heute mitteilte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Verzicht auf Alkohol während einer Schwangerschaft sollte nach Worten von Fachleuten selbstver­ständlich sein – ist es aber nicht in allen Fällen. Jedes Jahr werden bundesweit mehr als 10.000 Kinder mit Schädigungen geboren, die durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft bedingt seien. Das teilten die Bun­deszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blie­nert, heute mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Trier/Mainz – In Rheinland-Pfalz sind bislang 559 Anträge wegen möglicher gesundheitlicher Schäden nach einer Coronaimpfung gestellt worden. Davon seien neun Fälle positiv entschieden worden, teilte das Landes­amt für Soziales, Jugend und Versorgung mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

London – Großbritannien kehrt zum EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ zurück. Das milliardenschwere Programm fördert Wissenschafts­projekte. Angesichts des Brexits wurde lange über eine Rückkehr verhandelt – nun gibt es eine Einigung, wie der britische Premierminister Rishi Sunak und die Kommission der Europäi­schen Union (EU) heute mitteilten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat in einem wegweisenden Urteil am 7. September 2023 (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R) entschieden, dass Eltern weiterhin Anspruch auf Elterngeld Plus haben, auch wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate aufgrund einer längeren Krankheit keine Lohnfortzahlung mehr erhält.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem jüngsten Beschluss VI R 33/20 vom 15. Juni 2023 entschieden, dass außergewöhnliche Belastungen nicht aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung gekürzt werden dürfen. Diese wegweisende Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von außergewöhnlichen Belastungen und wird insbesondere von Steuerexperten und Betroffenen mit Interesse verfolgt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem bahnbrechenden Urteil (VI R 27/20) vom 15. Juni 2023 entschieden, dass Arbeitgeberleistungen aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IV (SGB IV) nicht als Arbeitslohn betrachtet werden können. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die steuerliche Behandlung solcher Leistungen und hat potenziell erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem bedeutenden Urteil (II R 19/20) vom 25. April 2023 entschieden, dass Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung behandelt werden können. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Besteuerung von Immobilientransaktionen und hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Immobilienkäufer, Verkäufer und Investoren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem wegweisenden Beschluss (V R 7/23 und V R 22/20) vom 17. August 2023 entschieden, dass bei der Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen kein Aufteilungsgebot besteht. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Miet- und Pachtverhältnissen im Zusammenhang mit Gewerbeimmobilien.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli gegenüber dem Vormonat erneut gesunken (-0,8 %). Dies ist der dritte Rückgang in Folge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission hat erstmals sechs Unternehmen als digitale "Torwächter" (Gatekeeper) im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) benannt. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in Richtung Fairness und Offenheit auf den digitalen Märkten. Die benannten Unternehmen sind Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste, die von diesen Torwächtern bereitgestellt werden, identifiziert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Untätigkeit der Finanzämter bei der Bearbeitung von Millionen von Einsprüchen gegen Grundsteuerwertbescheide hat den Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland auf den Plan gerufen. Beide Verbände haben beschlossen, gerichtlich gegen diese Untätigkeit vorzugehen und Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer zu erlangen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine gemeinsame Studie des ifo Instituts und von EconPol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung hat die Steuer- und Abgabenlast der Mittelschicht in europäischen Ländern analysiert und dabei interessante Unterschiede aufgezeigt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Reagan und Thatcher: Symbole einer Ära mit weniger staatlichen Eingriffen. Doch ihre Geister verlassen uns wieder, während die Welt erneut in eine Ära des "Big Government" eintritt. Wer zahlt den Preis für diese neu entfachte Staatstätigkeit?
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat kürzlich ein wegweisendes Urteil in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Reisevertrag gefällt, das potenziell auch Auswirkungen auf andere Berufsfelder, einschließlich Apotheker, haben könnte. In diesem speziellen Fall wurde eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro abgewiesen, wobei der Streit um die Unterbringung in einem 4-Sterne Hotel in Italien für acht Personen im Oktober 2022 ging.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Nairobi – Afrikanische Staatschefs haben zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels den Umbau des welt­weiten Finanzsystems für mehr Fairness gefordert. Die Teilnehmer des Gipfels verkündeten heute den Be­schluss der sogenannten Nairobi-Erklärung, mit der die afrikanischen Staaten als gemeinsame Verhandlungs­grundlage in die bevorstehenden Weltklimakonferenz im November in Dubai gehen wollen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Praxen, die an dem Projekt „Alive“ („Altersspezifische Impfinanspruchnahme verbessern“) teilnehmen, erhalten zum Start der Grippesaison weitere Materialien zum Thema Impfen ab 60 Jahren. Im Fokus der Lie­ferung steht eine standardisierte Erinnerung der Patienten an die anstehende Grippeimpfung.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

München – Für eine radikale Reform des Gesundheitssystems haben sich mehrere Medizinethiker und Philo­so­phen ausgesprochen. Die Krankenversorgung müsse in erster Linie den Patienten dienen.
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