PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – In der Bundesrepublik haben einem Bericht zufolge bislang 8.886 Menschen einen Antrag auf Anerkennung eines Coronaimpfschadens gestellt. Dies berichtete Zeit Online heute; das Portal beruft sich auf eine Abfrage von Daten in allen 16 Bundesländern. Rund 40 Prozent der Anträge – insgesamt 3.488 Stück – seien von den Behörden bisher bearbeitet worden. Davon seien lediglich 379 Fälle anerkannt worden. Die Anerkennungsquote liegt damit bei rund elf Prozent.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Köln – Vier Jahre nach dem Tod einer Frau und ihres per Notkaiserschnitt geborenen Babys durch verunreinigte Glukose hat heute vor dem Kölner Landgericht der Prozess gegen eine Apothekerin begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der 52-Jährigen versuchten Mord durch Unterlassen und fahrlässige Tötung vor. Sie soll das behandelnde Krankenhaus nicht über eine mögliche Lidocainvergiftung der Opfer informiert haben.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat überhaupt kein oder wenig Verständnis für eine mögliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg – Ein vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) koordiniertes internationales Konsortium will Referenzstandards zum Einsatz von Flüssigbiopsien in der Krebstherapie entwickeln.
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POLITIK | Medienspiegel |

Schwerin – Übergangspflege soll in Krankenhäusern der Vorstellung von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheits­ministerin Stefanie Drese (SPD) nach öfter zur Anwendung kommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-411/22).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Deutschland ist laut Ärzteschaft nicht ausreichend vor den Gefahren durch Hitze geschützt. Mit einem bundesweiten Hitzeaktionstag haben die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG) für die Gefahren durch Hitze aufmerksam gemacht und mögliche Ansatzpunkte für ein resilienteres Gesundheitssystem vorgestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Inkassounternehmen treiben von Kunden Zahlungen ein, etwa bei offenen Rechnungen oder unbezahlten Krediten. Die EOS Investment GmbH übernimmt solche offenen Forderungen und beauftragt dafür ihr Schwesterunternehmen, die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH. Das OLG Hamburg entschied, dass EOS Investment die Kosten für die Beauftragung der Inkassotätigkeit nicht von den Verbrauchern verlangen darf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat den Begriff „Anlagegold“ neu definiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az. III C 3 - S-7423 / 20 / 10001 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kann die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns als Berufskrankheit anerkannt werden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 9/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt 2019 gestartet worden und wird nun lt. BMWK fortgesetzt und fest etabliert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist erneut spürbar gestiegen. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die Wirtschaftsleistung in Deutschland zeichnet sich 2023 ein Rückgang ab. Das IfW Kiel erwartet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 0,3 Prozent und revidiert damit seine Frühjahrsprognose (+0,5 Prozent) deutlich nach unten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, obwohl die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Reichweite einer Stromsteuerbefreiung auseinanderzusetzen (Az. 4 K 3119/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. 6 Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten ist, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten (Az. 13 K 3367/20 G).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide geändert werden können, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen doppelt, nämlich sowohl in den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als auch in denjenigen aus freiberuflicher Tätigkeit, enthalten sind (Az. VIII R 9/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts Kapitaleinkünfte darstellen, aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden dürfen, die nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 8. Dezember 2010 entstanden sind (Az. 1 K 2478/21 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 520/22 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis spätestens Anfang 2024 müssen sich auch Anwälte im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird von der BRAK empfohlen.
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