POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Forderungen der Apothekerverbände nach mehr Honorar zurückgewiesen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Köln – Anlässlich des Weltblutspendetages am 14. Juni haben die Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie e.V. (DGTI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gemeinsam mit Blutspendeeinrichtungen bundesweit dazu aufgerufen, Blut und Plasma zu spenden. Aufgrund des demografischen Wandels werde es in Zukunft verstärkt zu Engpässen in der Versorgung mit Blutprodukten kommen, wenn nicht mehr Menschen regelmäßig zur Blutspende gehen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg – Der Start eines ersten Zivilprozesses um einen angeblichen Impfschaden durch ein Coronavakzin vor dem Hamburger Landgericht ist heute wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter abgesetzt worden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Warschau – Der Tod einer Schwangeren bei einer Krankenhausbehandlung in Polen hat die Debatte über das rigide Abtreibungsrecht in dem Land neu befeuert. „Jede Frau in Polen hat ein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch, wenn Gefahr für ihre Gesundheit oder ihr Leben besteht“, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski heute in Warschau. Für übermorgen haben Frauenorganisationen zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg – Junge Männer in Deutschland sind von Gleichberechtigung noch deutlich entfernt. Viele haben ein traditionelles Rollenverständnis und finden Handgreiflichkeiten gegen Frauen in Ordnung. Laut einer Befragung der Hilfsorganisation Plan International sieht sich die Hälfte der 18 bis 35-Jährigen in einer Beziehung als „Versorger“, der das Sagen hat.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Das Landgericht München I verhandelt seit heute über zwei Fälle von Zwangssterilisation. In dem Prozess müssen sich ein Arzt wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung in zwei Fällen sowie die Eltern eines jungen Mannes wegen Beihilfe dazu verantworten. Zum Auftakt der Verhandlung wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der Arzt äußerte sich demnach zunächst nicht zu den Vorwürfen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mainz – Im Rahmen eines neuen Förderprogramms zur Verbesserung von Produktionskapazitäten sowie Forschung und Entwicklung von Speziallipiden und anderen Hilfsstoffen für mRNA-Impfstoffe und andere mRNA-Arzneimittel wird ein Konsortium unter Führung der BioNTech ab 2023 für fünf Jahre vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem durch das Jahressteuergesetz 2022 eine ab 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt wurden, haben Bund und Länder durch BMF-Schreiben für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen eine Nichtbeanstandungsregelung im Hinblick auf die Anzeigen über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit getroffen (Az. IV A 3 - S-0301 / 19 / 10007 :012).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bremen – Für die meisten Häuser der insolventen Bremer Pflegeheimgruppe Convivo sind neue Betreiber gefunden. Bislang seien für 68 von 77 Pflege- und Wohneinrichtungen Vereinbarungen mit neuen Betreibern unterzeichnet worden, teilten die Insolvenzverwalter am Montag mit. Damit sei die Versorgung der dort betreuten Menschen gesichert. Ein Großteil der rund 5.000 Beschäftigten der Convivo-Gruppe wurde demnach übernommen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Basel – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis übernimmt für bis zu 3,5 Milliarden Dollar das US-Unternehmen Chinook Therapeutics.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Berlin – Gesundheit muss stärker priorisiert, nachhaltiger finanziert sowie ressortübergreifender und globaler gedacht werden. Das fordern internationale Expertinnen und Experten aus dem Wissenschafts-, Wirtschafts- und Gesundheitsbereich in einem aktuellen Policy Brief des Netzwerks „Global Health Hub Germany“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 U 233/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Düsseldorf entschied, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben (Az. 12 Sa 297/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist (Az. 6 L 409/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. So das ArbG Elmshorn (Az. 3 Ca 1501 e/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. So das BAG (Az. 9 AZR 383/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden erneuerbare Energien zum Heizen genutzt: Drei Viertel (74,7 %) der im Jahr 2022 fertiggestellten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg dieser Anteil gegenüber dem Jahr 2021 (70,7 %) um vier Prozentpunkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist lt. ifo Institut leicht gestiegen. Sie lag im Mai bei 144.000 Menschen, wenig über den 140.000 (revidierter Wert) im Februar. Der Anteil an den Beschäftigten blieb bei 0,4 %.
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