LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 10.11.2022 das Wohngeld-Plus-Gesetz in 2./3. Lesung beschlossen (BT-Drucks. 20/3936) .
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – Bei Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen haben Wähler in mehreren Bundes­staaten das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gestärkt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Jena – Der Technologiekonzern Jenoptik wird nach einem starken dritten Quartal und angesichts gut gefüllter Auftragsbücher etwas zuversichtlicher für das Gesamtjahr.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Darmstadt – Der Darmstädter Merck-Konzern hat dank guter Geschäfte mit neuen Arzneimitteln und im Laborbereich mehr verdient. Das Pharma- und Spezialchemieunternehmen steigerte den Umsatz im dritten Quartal um knapp 17 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf 5,8 Milliarden Euro, wie der Dax-Konzern heute mitteilte.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Jakarta – Nach dem Tod von fast 200 Kindern durch akutes Nierenversagen haben die indonesischen Behör­den zwei Chemieunternehmen die Lizenz zum Vertrieb von Substanzen entzogen, die zur Herstellung flüssiger Medikamenten verwendet werden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Paris – Wegen einer schweren Welle von Atemwegserkrankungen bei Babys und kleinen Kindern hat Frank­reich für sämtliche Kranken­häuser des Landes einen Notfallplan aktiviert.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – In England warten so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen auf Routine­ein­griffe in Krankenhäusern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 10.11.2022 Gesetzentwurf „zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Inflationsausgleichsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – Im britischen Gesundheitswesen gärt es seit Langem – nun wollen zum ersten Mal in der Geschich­te Pflegekräfte im ganzen Land streiken.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Zahl offiziell erfasster Coronatoter ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit dem vergangenen Winter stark gesunken.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Rhön-Klinikum AG hat die ersten neun Monate des laufenden Geschäftsjahres mit einem leichten Umsatzplus abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen heute mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin/Köln – Eine neue bundesweite Aufklärungs- und Kommunikationsstrategie soll die Bevölkerung über Diabetes mellitus und seine Vermeidung aufklären.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Für eine sensiblere Kommunikation über die chronische Stoffwechselerkrankung Diabetes mellitus macht eine Initiative sprachliche Verbesserungsvorschläge.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Zahl ärztlicher Behandlungsfehler in der Versorgung bleibt nach Auswertung der Behandlungs­fehlerstatistik für das Jahr 2021 wie in den Vorjahren äußerst gering und liegt im Promille­bereich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Form einer Verordnung des Rates vorgeschlagen. Der Vorschlag ergänzt die bisherigen EU-Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Energiepreise und tritt direkt durch Ratsbeschluss in Kraft. Das gilt zunächst für ein Jahr mit Option auf Verlängerung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann (Az. I ZR 186/17).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt, und greift infolgedessen auch bezüglich des Gesamtrechtsnachfolgers eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO hinsichtlich der Steuerschuld des Erblassers ein? Dazu entschied der BFH (Az. VIII R 26/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie der BFH entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich (Az. III R 40/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem über viele Jahre nachhaltig ausgeübten Handel (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) einer Privatperson auf der Internetplattform „eBay“, der auch hinsichtlich der Anzahl der Verkäufe von beträchtlichem Umfang war, eine nachhaltige, wirtschaftliche Tätigkeit i. S. von § 2 Abs. 1 UStG vorliegt, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen (Az. V R 19/20).
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