APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Länder haben am 20.09.2013 das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, das der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht dient.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden. Künftig werden Abmahngebühren gedeckelt, unerwünschte Telefonwerbung stärker bekämpft und Inkassoverfahren transparenter gestaltet.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09.09.2013 entschieden, dass die Stadt Gerlingen einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss (Az. 12 K 3195/13).
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 18. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat nach mündlicher Verhandlung am 18.09.2013 die Klage eines knapp 13 Monate alten Kindes auf Zuweisung eines Platzes in einer städtischen bzw. freigemeinnützigen Kindertageseinrichtung abgewiesen.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.
weiterlesen...

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es behandlungsfehlerhaft versäumt haben, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Eine ausländische Erbschaftsteuer ist in Fällen, in denen es kein Doppelbesteuerungsabkomme gibt, weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Am 03.09.2013 fand im Bundesministerium der Justiz, Berlin, eine Anhörung zum Thema "Schadensregulierung durch Versicherer" statt. Die Anhörung wurde im Anschluss an eine Befragung der Landesjustizverwaltungen durchgeführt.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – wie beispielsweise eines Tankstellengeländes – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß.
weiterlesen...

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuer & Recht

Nutzer von Webseiten haben das Recht, von den Betreibern informiert zu werden, wie mit Kundendaten verfahren wird. Fehlen entsprechende Datenschutzhinweise ist dies wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Das Gericht vermochte sich nicht von den Angaben der Ex-Lebensgefährtin zu überzeugen, dass ihr das Fahrzeug geschenkt worden sei.
weiterlesen...

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die fristlose Kündigung einer Krankheitskostenvollversicherung durch den Versicherungsnehmer ist trotz fehlendem Nachweis einer Anschlusskrankenversicherung wirksam. Versicherer haben bei Verschweigen von Vorerkrankungen das Recht den Vertrag anzupassen. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom 11. September 2013 über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Vermieter auch eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen. Dabei müssen sie strenge Spielregeln befolgen. Wie Vermieter am besten vorgehen und den Zuspruch der Mieter finden.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verliert ein Mieter den Schlüssel zur Haus- und Wohnungstür, muss er Schadensersatz leisten. Zu ersetzen sind in dem Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
weiterlesen...