POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Angebot an kostenlosen Coronabürgertests wird ab heute weiter beschränkt. Wer sich nach einer Infektion „freitesten“ will, bekommt dafür künftig keinen kostenfreien Coronaschnelltest mehr, wie das Bun­desgesundheitsministerium (BMG) mitteilte.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Im Zuge einer Protestaktion gegen die Gesundheitspolitik sollen übermorgen erneut zahlreiche Arztpraxen in Hessen geschlossen bleiben.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Vertreter der privaten Krankenhäuser in Deutschland haben scharfe Kritik an der von Bundesge­sund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßenen Krankenhausreform geäußert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Nauen – Die Berliner SPD setzt rund vier Wochen vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl auf So­zial­themen, aber auch Pflege- und Gesundheitsthemen. Die Abgeordneten sprachen sich in einer Resolution für eine weitere Kinderklinik in Berlin aus, die an der Charité auf dem Campus Virchow-Klinikum im Stadtteil Wedding entstehen soll.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hannover – Im dritten Coronjahr fehlten Arbeitnehmer krankheitsbedingt deutlich häufiger als in den Vorjah­ren. Wie aus einer heute veröffentlichten Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervorgeht, lag der Krankenstand bei Berufstätigen im Jahr 2022 durchschnittlich bei 6,4 Prozent ihrer Arbeitszeit. 2021 und die Jahre zuvor lagen die Quoten jeweils bei um die fünf Prozent.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Köln/Münster – Immer mehr Apotheken in Nordrhein-Westfalen bieten eine Impfung gegen Grippe oder Corona an. Das geht aus Angaben der Apothekerverbände Nordrhein sowie Westfalen-Lippe hervor.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Peking – Nach dem Ende der strikten Null-COVID-Politik sind in China laut offiziellen Angaben rund 60.000 Menschen an oder mit einer Coronainfektion gestorben. Wie die Nationale Gesundheitskommission vorges­tern mitteilte, seien seit dem 8. Dezember des vergangenen Jahres 5.503 Coronapatienten an einem Versagen der Atemwege gestor­ben.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Wien – Österreich will nach Angaben von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) alle Coronagesetze abschaffen. Er plane das Aus im Laufe des Jahres, kündigte Rauch vorgestern in der Kronen Zeitung an. Corona wäre damit keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Das Land solle zum Normalzustand übergehen, sagte Rauch dem Blatt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Madrid – In der spanischen Hauptstadt Madrid haben zehntausende Menschen gegen Kürzungen und Priva­tisierungen im öffentlichen Gesundheitswesen in der Region protestiert. Mit Trommeln und Slogans skan­dierend zogen die Demonstranten gestern durch das Stadtzentrum. Nach Angaben der Regionalregierung nahmen an den als „Weiße Flut“ bezeichneten Protesten rund 30.000 Menschen teil.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Islamabad – Pakistan hat heute eine großflächige Impfkampagne gegen Kinderlähmung begonnen. Trotz wiederholter Anschläge auf Impfhelfer sollen damit innerhalb von fünf Tagen rund 44 Millionen Kinder unter fünf Jahren erreicht werden. Dafür gehen Hunderttausende Impfhelfer in dem Land von Tür zu Tür, um Schluck­impfungen zu verabreichen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Mexiko-Stadt – Mexiko weitet das Rauchverbot im öffentlichen Raum massiv aus: Seit gestern sind Strände, Parks, Sportanlagen, Freizeitparks, Gerichte, Märkte und Gefängnisse rauchfreie Zonen, wie Präsident Andrés Manuel López Obrador per Dekret anordnete.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Karlsruhe – Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute ver­öffentlichten Beschluss aus dem Oktober entschieden (Az. IX ZB 12/22).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Halle – In vier Fällen hat das Land Sachsen-Anhalt bislang Gesundheitsschäden infolge von Coronaimpfungen anerkannt. Das teilte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes in Halle auf Anfrage mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bonn – Seit 1980 gilt die Welt als pockenfrei – ein riesiger Erfolg vor allem des Impfprogramms der Weltge­sundheitsorganisation WHO. In den zurückliegenden Jahrhunderten hatte die gefährliche Viruskrankheit, die mit hohem Fieber und einem typischen Hautausschlag einhergeht, für Millionen Tote weltweit gesorgt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.01.2023 ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet (Az. 3 K 1201/21 F).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt (Az. 8 L 3573/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht das von der Bundesregierung geplante Einwegkunststoff-Fondgesetz vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Jahr 2023 beginnt lt. Bundesregierung mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfällt. Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Die Bundesregierung hat einen aktualisierten Überblick zusammengestellt.
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