PANORAMA | Medienspiegel |

München – Durch die Coronapandemie ist die Zahl der gemeldeten Berufskrankheiten in Deutschland einem Medienbericht zufolge zuletzt deutlich gestiegen. Etwa fünfmal so viele Menschen wie in einem normalen Halbjahr vor der Pandemie hätten in den ersten sechs Monaten in diesem Jahr eine Berufserkrankung angezeigt, berichtet die Süddeutsche Zeitung von heute. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), dem Dachverband der Unfallversicherungsträger.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Auf eine Zunahme von bakteriellen Infektionen der Atemwege, die die sehr starke Zirkulation der respiratorischen Viren begleiteten, verweist das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinem aktuellen Wochenbericht.
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POLITIK | Medienspiegel |

Mainz – Die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz ist trotz zahlreicher Erkrankungen wegen Grippe, Corona und anderer Erkältungskrankheiten über Weihnachten und Neujahr gesichert. Das sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Wegen der massiven Coronawelle in China fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen Stopp der Flugverbindungen mit der Volksrepublik.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mainz – Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat eine Studie für einen Malariaimpfstoff begonnen. Dabei sollen Sicherheit, Verträglichkeit und Wirksamkeit des Impfstoffkandidaten mit der Bezeichnung BNT165b1 untersucht werden, wie das Unternehmen heute mitteilte.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington/Peking – Die USA haben China zu Offenheit im Umgang mit der massiven Coronawelle aufgerufen, die gegenwärtig über die Volksrepublik hinweg rollt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – Die Lebenserwartung der Menschen in den USA geht nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde CDC weiter zurück.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Berlin – In der Europäischen Union (EU) wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Coronaimpfstoffen. Die Kommission unterstütze Forderungen von Mitgliedstaaten nach einer Nachverhandlung mit den Herstellern, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides den Zeitungen der Funke Mediengruppe (heutige Ausgaben). Diese sollten dazu dienen, die Lieferverträge „an neue Realitäten anzupassen“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekanntgegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab (Az. 5 K 645/22.KO).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Schleswig-Holstein hat über die Einsprüche von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen einen Umsatzsteuerbescheid entschieden (Az. 4 K 122/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10318/22.OVG).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland nutzen etwa acht Millionen Personen Cloud-Gaming-Dienste und stoßen dabei teilweise auf geringe Internetgeschwindigkeiten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In den letzten Jahren wurden Weihnachtsgeschenke verstärkt im Internet gekauft. 2022 sanken die Zahlen im Online-Weihnachtsgeschäft jedoch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Trend des Homeoffice scheint sich auch in Zukunft fortzusetzen, da weiterhin mehr Beschäftigte remote arbeiten werden als bisher.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Vorweihnachtszeit steigt das mittelständische Geschäftsklima zum dritten Mal in Folge, und zwar um deutliche 4,9 Zähler auf -14,5 Saldenpunkte. Dabei setzt sich die schon im Oktober begonnene Aufhellung der Geschäftserwartungen fort (+7,3 Zähler auf -27,1 Saldenpunkte), wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer für den Dezember zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Belässt der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt und der deshalb in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 2500/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Einkünfte unterliegen keinem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre - weitergehende - Steuerfreiheit im Inland aus nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften ergibt (hier: § 3 Nr. 6 EStG). Die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 6 EStG findet auch bei der Invaliditätsentschädigung eines Wehrdienst- bzw. Kriegsgeschädigten aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaates Anwendung. So das FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 2651/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen. Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung. Die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 1635/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg hatte sich mit der Dividendenbesteuerung von Ausschüttungen einer chinesischen Kapitalgesellschaft an Anteilseigner mit Wohnsitz im Inland auseinanderzusetzen (Az. 1 K 2898/21).
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