PANORAMA | Medienspiegel |

Hannover – Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern, setzt Niedersachsen künftig auf eine Landarztquote. Einige Medizinstudienplätze werden damit bevorzugt an Bewerber vergeben, die sich für zehn Jahre zu einer hausärztlichen Tätigkeit in unterversorgten Regionen verpflichten.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Istanbul – Nach den verheerenden Erdbeben ist in der Südosttürkei nach Angaben der örtlichen Ärztekammer der Zugang zu sauberem Trinkwasser gefährdet. Leitungswasser könne womöglich durch Vermischung mit der Kanalisation verseucht sein und sei deswegen zurzeit nicht zu genießen, sagte der Chef der Ärztekammer (TTB) im südtürkischen Adana, Selahattin Mentes. Das Wasser werde zurzeit untersucht.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Ancona – Die private Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat in der mittelitalienischen Stadt Ancona 48 Bootsmigranten an Land gebracht. Das Schiff habe den Hafen nach einer tagelangen Überfahrt heute Mittag erreicht, teilte die Organisation mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschland hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Das teilt das BMJ mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 30/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (sog. Cum-Ex-Geschäfte) richtet (Az. 2 BvR 1122/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/5652) zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung möchte den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Vorwürfen entgegengetreten, die von ihm ge­plante Krankenhausreform führe zur Schließung von Kliniken. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Lauterbach heute in Berlin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Juni 2021 teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht Duisburg verwiesen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Periphere Bronchialkarzinome in einer Größe von unter 2 cm, die infolge der Lungenkrebsfrüh­erkennung immer häufiger entdeckt werden, können mit einer Teilresektion eines Lungenlappens statt der heute üblichen Lobektomie sicher entfernt werden.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Vorschläge zur Notfallreform haben viele Ärzte, Verbände und Fachgesellschaften aufgeschreckt. Die Debatte, die direkt nach Vorstellung der Pläne begon­nen hatte, gewinnt immer weiter an Fahrt. Viel zu theoretisch und zu wenig praktisch gedacht, lautete die Kritik auch gestern und heute.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für All­gemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) hat die S3-Leitlinie „Müdigkeit“ umfassend aktualisiert. Erstmals enthalten ist ein Kapitel „Myalgische Enzephalomyelitis / Chro­nisches Fatigue Syndrom (ME/CFS)“.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Berlin – Die Fristen zur Zertifizierung von Medizinprodukten gemäß der EU-Medizinprodukteverordnung (Medical Devices Regulation, MDR) werden verlängert. Das hat das EU-Parlament heute beschlossen, um massive Engpässe zu verhindern.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Straßburg – Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat die Mitgliedstaaten auf­gerufen, sogenannte „Konversionstherapien“ zur Änderung der sexuellen Orientierung von Homosexuellen zu unterbinden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Santa Cruz de la Sierra – Bolivien ist von einem großen Ausbruch von Dengue-Fieber betroffen. Behörden meldeten seit Jahresbeginn Tausende Infektionen und mehr als 25 Todesfälle.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Madrid – Das spanische Parlament hat heute zwei Gesetze verabschiedet, die freie Tage bei Menstruationsbe­schwerden sowie eine freie Geschlechtswahl ab 16 Jahren ermöglichen. Das Gesetz eines in Europa bisher einzigartigen „Menstruationsurlaubs“ wurde mit 185 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Straßburg – Die EU soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments möglichst schnell dem Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten. Das Abkommen von Istanbul sei nach wie vor das wich­tigste Instrument, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, teilten die Abgeordneten gestern in Straßburg mit.
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