LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG München entschied, dass bei Stornierung einer Pauschalreise im Dezember 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises bestand (Az. 159 C 2718/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +17,6 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator zeigt „gelb-grün“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Höhere Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft. Damit verschärft sich der bereits in Gang gekommene demografisch bedingte Schwund der Wachstumskräfte. Dies geht aus der Mittelfristprojektion des IfW Kiel hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land NRW hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 1986/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab Dezember 2023 soll europaweiter Datenaustausch für verschiedene Verwaltungsverfahren möglich sein. Doch nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung kann diese Frist nicht eingehalten werden. Aus Sicht der DIHK muss die Politik die Weichen neu stellen, um das Projekt voranzutreiben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat am 27.02.2023 gegenüber dem BMJ und am 13.03.2023 gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts abgegeben und Forderungen gestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin weitgehend verworfen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Genf – Die Global Polio Eradication Initiative (GPEI), die sich seit 35 Jahren um die Ausrottung der Polioviren bemüht, hat einen erneuten Rückschlag erlitten. In der Demokratischen Republik Kongo und in Burundi sind erstmals Kinder an Polio erkrankt, deren Erreger durch Rückmutationen aus dem „novel oral polio vaccine type 2“ entstanden sind. Er war entwickelt worden, um genau dies zu verhindern.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bezüglich einer besseren Patientensteuerung, um vorhandene Ressourcen besser zu nutzen, ist eine Wiedereinführung der Praxisgebühr nicht sinnvoll. Das sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner beim Fachärztetag des Spitzenverbands der Fachärzte (Spifa).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

London – Der Süßstoff Sucralose, der derzeit als inert und damit prinzipiell unschädlich für die Gesundheit eingestuft wird, hat in einer Dosis, die der maximal erlaubten Tagesaufnahme beim Menschen entspricht, bei Mäusen die Aktivierung von T-Zellen behindert. Die dadurch erzielte immunsupprimierende Wirkung hatte nach den in Nature (2023; DOI: 10.1038/s41586-023-05801-6) publizierten Ergebnissen Auswirkungen auf die Gesundheit der Nager.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Cleveland – Der Cholesterinsenker Bempedoinsäure, der einen ähnlichen Wirkungsmechanismus hat wie Sta­tine, aber weitgehend frei von deren Nebenwirkungen in der Muskulatur ist, hat in einer großen placebokon­troll­ierten Endpunktstudie die Zahl der Herz-Kreislauf-Ereignisse bei statinintoleranten Patienten signifikant gesenkt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Houston – Eine neoadjuvant beginnende Immuntherapie erzielt wesentlich bessere Ergebnisse bei Patienten mit resezierbaren Melanomen als im adjuvanten Setting. Die Vorteile wurden in dieser Phase-II-Studie unab­hängig von Alter, Geschlecht, Performance-Status und Krankheitsstadium beobachtet (New England Journal of Medicine, DOI: 10.1056/NEJMoa2211437).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Washington – Der monoklonale Antikörper Lebrikizumab, der mit Interleukin 13 ein zentrales Zytokin für die Entzündungsreaktion in der Haut neutralisiert, hat in 2 Phase-3-Studien bei Jugendlichen und Erwachsenen zu einer deutlichen Verbesserung der Neurodermitis (Atopische Dermatitis, AD) geführt. Die Behandlung hat sich nach den im New England Journal of Medicine (2023; DOI: 10.1056/NEJMoa2206714) vorgestellten Ergebnissen als sicher erwiesen. Eine häufige Nebenwirkung ist eine Konjunktivitis.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Datenschutz bei Digitalisierungsfragen im Gesundheitswesen sei zwar notwendig, sagte gestern Abend die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, bei einer Diskussionsrunde in der Bayerischen Landesvertretung. „Aus ethischer Perspektive haben wir uns aber Jahrzehnte mit den Risiken der Datennut­zung beschäftigt und nicht mehr mit dem Nutzen. Das ist inzwischen eine zutiefst unethische Disbalance“, sagte sie.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Charlottesville/Virginia – Ein „Hybrid Closed Loop System“, das eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) mit einer automatischen Insulinpumpe kombiniert, kann auch bei Kindern im Vorschulalter erfolgreich ein­gesetzt werden, bei denen die Einstellung des Blutzuckers häufig schwierig ist. Dies zeigen die Ergebnisse einer randomisierten Studie, die jetzt im New England Journal of Medicine (2023; DOI: 10.1056/NEJMoa­2210­834) publiziert wurden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Bindegewebe ist in der Lage, immunologisch aktive Moleküle wie mit einem Schwamm aufzusagen und so Immunreaktionen einzugrenzen. Das berichtet ein deutsch-französisches Team um Thomas Blanken­stein, den Leiter der Arbeitsgruppe „Molekulare Immunologie und Gentherapie“ am Berliner Max Delbrück Center. Die Arbeit ist in der Fachzeitschrift Nature Immunology erschienen (2023, DOI: 10.1038/s41590-023-01420-5).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Daressalam – Nach dem Tod von fünf Menschen hat die Regierung von Tansania ein Team aus Gesundheits­experten mit der Untersuchung einer mysteriösen Infektionskrankheit beauftragt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Ärzten soll bei der flächendeckenden Anwendung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab kom­men­dem Jahr im Arbeitsalltag so gut wie kein neuer Aufwand entstehen. Das erklärte die Leiterin der Abtei­lung „Digitalisierung und Innovation“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Susanne Ozegowski, heute beim Fachärztetag 2023 des Spitzenverbands Fachärzte (Spifa) in Berlin.
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