LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i. S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden können (Az. XI R 11/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2022 voraussichtlich um 1,0 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht (Az. L 6 U 61/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Mitgliedstaaten der EU haben am 08.02.2023 im sog. Rat der Ständigen Vertreter (AStV) die politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels vom 18.12.2022 bestätigt. Nachdem die Sprachfassungen erstellt sind, wird es noch eine formale Befassung im Rat geben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Entwurfsschreiben zu drängenden Praxisfragen zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Stimmung der Medizinischen Fachangestellten (MFA) sei „eisig“. Das hat Hannelore König, Präsi­dentin des Verbands medizinischer Fachberufe (vmf), heute im Rahmen einer Protestaktionen am Branden­burger Tor in Berlin beklagt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Pamplona – Der erste Impfstoff gegen Meningokokken der Serogruppe B (MenB), der seit 10 Jahren in Europa zugelassen ist, bisher aber nur in wenigen Ländern für alle Kleinkinder empfohlen wird, hat in Spanien bei unter 5-Jährigen eine hohe Schutzwirkung nicht nur gegen MenB erzielt. Dies zeigt eine Fallstudie im New England Journal of Medicine (2023; DOI: 10.1056/NEJMoa2206433), die die Impfquoten der erkrankten Kinder und einer Kontrollgruppe verglich.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Boston – Wer Übergewicht vermeidet, ausreichend lange schläft, Alkohol nur in Maßen trinkt, sich ausrei­chend körperlich betätigt, auf das Rauchen ganz verzichtet und sich gesund ernährt, darf nach den Ergeb­nis­sen einer prospektiven Beobachtungsstudie in JAMA Internal Medicine (2023; DOI: 10.1001/jamainternmed.2022.6555) darauf hoffen, sich schneller von einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu erholen. Teilnehmerinnen, die bereits in den Jahren vor Corona mindestens 5 der 6 Regeln beherzigt hatten, waren nur halb so häufig an Long COVID erkrankt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für eine Entbudgetierung der Fachgruppe der Kinder- und Jugendärzte stoßen bei den Ärzten auf Wohlwollen. Vermehrt werden aber Stimmen laut, die Um­setzungsdefizite sehen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

New York/Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betrachtet Antibiotikaresistenzen (Antimicrobial Resistance, AMR) bei Menschen und Tieren als eine der zehn größten Bedrohungen für die globale Gesundheit.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Der Stamm USA300 des methicillinresistenten Staphylococcus aureus, der in den USA zu den häufigsten Erregern von Blutstrominfektionen geworden ist, verdankt seine Virulenz vermutlich Mutationen, die die Bildung von Biofilmen an Kathetern erleichtern. Dies zeigen Untersuchungen von US-Forschern in Cell Host & Microbe (2023; DOI: 10.1016/j.chom.2022.12.003).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) zeigt sich irritiert über einen Vorstoß von Fachpflegekräften zur Übernahme von weiteren Aufgaben auf Intensivstationen. Die Ärzte mahnen ein gemeinsames Vorgehen an.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nach der Pandemie fördern. Das geht aus einem vom Bundeskabninett beschlossenen Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe „IMA“ vor, den Bundesfamilienministe­rin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vorstellten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bewertungsausschuss berät derzeit über ein Konzept, nach dem einzelne Arztgruppen, die beson­ders von den gestiegenen Energiepreisen belastet sind, Energiekostenzuschläge erhalten sollen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) sollte personell und strukturell weiter ausgebaut werden. Da­für haben sich heute Experten in einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss ausgesprochen. Ein Grund seien viele neu erwartete Impfstoffe sowie die Information der Bevölkerung insbesondere in Krisenlagen, wie der Bundestag heute mitteilte.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Die Krankenhausreformpläne des Bundes gefährden nach einem aktuellen Gutachten die Notfall­versorgung und die reguläre stationäre Versorgung an jedem achten Krankenhaus in Bayern.
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POLITIK | Medienspiegel |

Koblenz – Nach Umsetzung der Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es in Rheinland-Pfalz kaum weniger Kliniken geben als bisher.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute eine „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ beschlossen. Das Vorhaben hatte die Ampel aus SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
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POLITIK | Medienspiegel |

Kiel – Mit 300 Euro im Monat ist Schleswig-Holstein beim Blindengeld derzeit Schlusslicht in Deutschland. Mit Forderungen nach einer Erhöhung befasst sich morgen der Sozialausschuss des Landtags in einer mehr­stündigen Anhörung.
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POLITIK | Medienspiegel |

Stuttgart – Durch die Vernichtung von OP-Masken, FFP2-Masken und Schutzkitteln mit abgelaufenem Halt­bar­keitsdatum ist dem Land Baden-Württemberg ein Schaden von rund 2,1 Millionen Euro entstanden. Das teilte das Sozial­minis­terium heute mit. Die Masken seien thermisch als Ersatzbrennstoff verwertet worden. Zuvor hatte der SWR berichtet.
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