INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Neapel – Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat 105 gerettete Migranten in der süditalienischen Stadt Neapel an Land gebracht. Zudem wurden nach der Ankunft gestern zwei Leichen von Bord der „Sea-Eye 4“ geholt, wie die Organisation heute mitteilte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Lenzkirch/Berlin – Junge Menschen mit Krebsdiagnose brauchen aus Sicht des Bundesverbandes Kinder­hospiz bessere Rahmenbedingungen für ihr Leben mit der Krankheit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Wiesbaden – Die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter im Rettungsdienst ist innerhalb von zehn Jahren um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt heute anlässlich des Europäi­schen Tages des Notrufes 112 am 11. Februar mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Wenn es nach dem Willen der Beteiligten geht, steht beim neuen Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie in Berlin der erste Spatenstich noch in diesem Jahr an. Die Einrichtung, bei der Bayer mit der Charité zusammenarbeitet, wird mit Landes- und Bundesmitteln unterstützt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Wegen der nachlassenden Nachfrage nach PCR-Tests schraubt der Münchner Laborspezialist Synlab seine Ziele für dieses Jahr nach unten.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Kassel – Mit 70 Neueingängen beim Bundessozialgericht (BSG) stellte das Sachgebiet Krankenversicherung im vergangenen Jahr das dominierende Rechtsgebiet dar. Darauf wies BSG-Präsident Rainer Schlegel heute im Rahmen des Jahrespressegespräches des Bundessozialgerichts hin.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Gehirn-Computer-Schnittstellen sollen gelähmten Menschen durch die Steuerung von Exoskeletten einen Teil ihrer Bewegungsfähigkeit zurückgeben. Aber die komplexen Steuersignale aus dem Gehirn lassen sich von der Kopfoberfläche bislang nicht gut auslesen, da herkömmliche Sensoren nicht sensitiv genug sind.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Angesichts der geringen Zahl an nachgewiesenen Coronainfektionen müssen Besucher von Bay­erns Krankenhäusern und Pflegeheimen ab Freitag nur noch einen negativen Selbsttest vorlegen. Dies hat das Kabinett heute in München beschlossen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Potsdam – Die Sorgen und Proteste gegen die Krankenhausreformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wachsen weiter. Bayern kündigte heute Widerstand an, beim Städte- und Gemeindebund wachsen die Sorgen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – An den Vorschlägen der Krankenhauskommission für eine Reform der Krankenhauslandschaft könnte es bei der Geburtshilfe noch Änderungen geben. Kritik, die bisherigen Pläne könnten für strukturschwache Regionen bei der Gynäkologie und Geburtshilfe zum Problem werden, stoßen auf offene Ohren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben führt die für die Anwendung des Forschungszulagengesetzes aktuell geltenden Grundsätze auf (Az. IV C 3 - S-2020 / 22 / 10007 :003).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Entbudgetierung von niedergelassenen Kinder- und Jugendmedizinern und Hausärzten würde zu­sammen rund 112,4 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer aktuellen Hochrechnung des Spitzenverbands Fachärzte Deutschland (Spifa) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser Pkw keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist (Az. 3 O 12581/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben (Az. 1 HK O 4969/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Förderrichtlinie zum INVEST-Programm wird lt. BMWK nun mit Wirkung zum 06.02.2023 für weitere vier Jahre bis zum 31.12.2026 verlängert. Investitionen von Business Angels in junge innovative Unternehmen werden somit auch weiterhin bezuschusst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 20 / 10001 :004).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat entschieden, dass auch § 36 Abs. 6a KStG in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des JStG 2010 mit Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (Az. 2 BvL 29/14).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat ein Schreiben zur Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG veröffentlicht (Az. IV C 7 - S-3224 / 23 / 10001 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Saarland hat den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat (Az. 2 L 35/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als „Notfallbesuche“ abgerechnet, nicht beweisen konnte (Az. S 24 KA 208/19 u. a.).
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