POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf/Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land Nordrhein-Westfalen gerichtlich dazu zwin­­­gen, mehr gegen giftiges Quecksilber in Gewässern zu unternehmen. Beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster habe man eine „Klage auf sauberes Wasser“ eingereicht, teilte die Umweltschutzorganisation ges­tern in Berlin mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Saarbrücken – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger deutlich erhöhen kann. „Unser zen­trales gesundheitspolitisches Ziel ist die Stärkung der Pflege“, sagte er heute im Landtag am zweiten Tag der Debatte über den Landeshaushalt 2023. „Wir wollen tatsächlich 4.000 zusätzliche Menschen für die Pflege gewinnen bis zum Jahr 2030. Weil das der Bedarf ist, den wir aller Voraussicht nach dann haben werden.“
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ein neues Stellungnahmeverfahren zu den Hinweisen zur Austauschbarkeit von ärztlich verordneten Biologika durch Apotheken eingeleitet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde. So der EuGH (Rs. C-460/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied bzgl. der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten. Alle anderen an einer solchen Planung beteiligten Intermediäre unterliegen, wie der Steuerpflichtige selbst, dieser Meldepflicht, wodurch garantiert werden kann, dass die Steuerverwaltung informiert ist (Rs. C-694/20).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Zürich – Der Schweizer Pharmakonzern Roche hat von der US-Arzneimittelbehörde FDA die Zulassung für einen Alzheimertest erhalten, der eine Diagnose der Demenzerkrankung erleichtern soll. Der Test weise bei Patienten ab 55 Jahren mit den Proteinen Beta-Amyloid und Tau zwei Biomarker der Alzheimerkrankheit nach, hieß es heute in einer Mitteilung des Unternehmens. Da er einfacher und günstiger als bisherige Diagnose­verfahren sei, könne er die Früherkennung von Alzheimer verbessern.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Los Angeles – Für seine Beteiligung an dem Betrug der Bluttestfirma Theranos erwarten den früheren Co-Geschäftsführer Ramesh Balwani knapp 13 Jahre Haft. Ein US-Gericht im Bundesstaat Kalifornien verkündete das Strafmaß gestern (Ortszeit), wie US-Medien berichteten. Balwani war als früherer Theranos-Präsident und für das operative Geschäft zuständiger Manager (COO) schon im Juli wegen Überweisungsbetrugs schuldig gesprochen worden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO werden gegen Ende des kommenden Jahres breitere Impfkampagnen mit dem neuen Malariavakzin RTS,S starten. Millionen von Kindern in besonders be­troffenen Ländern sollen so vor der Fieberkrankheit geschützt werden, hieß es im jährlichen Malariabericht, den die UN-Organisation heute in Genf veröffentlichte.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Peking – Nach den Lockerungen der strikten Null-Covid-Maßnahmen in China rechnen Experten mit einer massiven Infektionswelle. Die große Mehrheit der 1,4 Milliarden Chinesen wird sich nach Einschätzung eines chinesischen Regierungsberaters letztlich mit dem Coronavirus infizieren. Der frühere Vizedirektor des natio­nalen Gesundheitsamtes, Feng Zijian, geht davon aus, dass sich am Ende 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung mit dem Virus anstecken werden, wie Staatsmedien heute berichteten.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Um künftig besser gegen Pandemien gewappnet zu sein, wollen die Mitgliedsstaaten der Weltgesund­heits­organisation (WHO) ab Februar über einen Entwurf eines globalen Abkommens verhandeln. Die 194 Mitgliedsstaaten haben sich nach dreitägigen Verhandlungen darauf geeinigt, „den ersten Entwurf eines rechtsverbindlichen Abkommens auszuarbeiten, das die Welt vor künftigen Pandemien schützen soll“, wie die WHO gestern mitteilte. Der „konzeptionelle Vorentwurf“ solle am 27. Februar 2023 diskutiert werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Deutsche Kinderkliniken haben auch im vergangenen Jahr Betten abgebaut. Die Zahl ging von 2020 bis 2021 um 288 auf 25.920 zurück. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Links­fraktion im Bundestag hervor. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Trend.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bei der Bewertung des Zusatznutzens neuer Arzneimittel stimmen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) häufig überein. Dies zeigte der Vor­sitzende der AkdÄ, Wolf-Dieter Ludwig, auf der Mitgliederversammlung der AkdÄ in Berlin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden. So der EuGH (Rs. C-731/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen (Az. III ZR 204/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Öffentliche Leistungen sollen in Zukunft unbürokratisch und schnell direkt an die Bürger unbar ausgezahlt werden können. Für Kinder unter 18 Jahren soll die Familienkasse dem Bundeszentralamt für Steuern die IBAN übermitteln, auf die das Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden sei. Das teilt die Bundesregierung mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Veräußerer seines handwerklichen Betriebes gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auch dann das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Renteneinnahmen zusteht, wenn ein an das private Einfamilienhaus angrenzendes Betriebsgebäude in das Privatvermögen überführt wird und es sich nur deshalb um eine Betriebsaufgabe und nicht um eine Betriebsveräußerung im Ganzen handelt (Az. X R 6/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der Vergangenheit getätigten Umsätze bemessen, bereits mit der Ausgabe der entsprechenden Gutscheine oder aber erst durch zukünftige Einkäufe des jeweiligen Kunden wirtschaftlich verursacht ist und ob insoweit das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG eingreift (Az. IV R 20/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger die ortsübliche Miete für eine an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten überlassene Wohnung als Unterhaltsleistung gem. § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG abziehen kann (Az. X R 33/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um "Schuldzinsen" im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG handelt (Az. X R 15/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunternehmerschaft abgezogenen Investitionsabzugsbetrag fortführen. So entschied der BFH (Az. IV R 18/19).
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