SICHERHEIT – Steuer & Recht

Teurer Rauch - Wohnungseigentümer zahlt 100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen von seinem Balkon nach unten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat am 30.07.2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das Amtsgericht Düsseldorf am 31.07.2013 zu Gunsten der Vermieterin. Die fristlose Kündigung wurde bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In der amtlich angeordneten Umsetzung eines Pkw liegt keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Polizei Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen erhoben hatte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem Pkw und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte Fahrräder nicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit dieser Frage musste sich der u. a. für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschäftigen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen befasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bucht ein Reisender eine Ferienwohnung und legt ersichtlich Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, genügt das Vorhandensein eines Minimarktes nicht. Muss er, da er sich nicht im vollen Umfang selbst verpflegen kann, zum Essen ausgehen, kann er die zusätzlichen Verpflegungskosten als Schadensersatz geltend machen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Vodafone darf seinen Internettarif nicht mit "grenzenlosem Surfen" bewerben, wenn es Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten ausschließt. Das Landgericht Düsseldorf folgte mit seiner Entscheidung der Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bayer. Landessozialgericht jedenfalls für einen Fall entschieden, in dem mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen für dessen Versorgung eingekauft werden sollte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine spezielle Sportförderung anbietet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer einen Taschendieb verfolgt und sich dabei verletzt, hat Anspruchauf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Egal, ob die wilde Jagd imAlltag zu Hause oder etwa im Urlaub im Ausland stattfindet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bewohner denkmalgeschützter Häuser kennen die Last teurerSanierungsarbeiten. Glücklich ist da, wer vom Finanzamt Steuerbegünstigungenfür Sanierungsarbeiten zugesprochen bekommt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Rechtzeitig zu Beginn der Ferienzeit schlägt die Europäische Kommission eine Modernisierung der EU-Vorschriften über Pauschalreisen vor, um Urlaubern einen besseren Schutz zu ermöglichen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.07.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Juli 2013 einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.
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