LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat ein Schreiben zu Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht (Az. IV C 2 - S-2706 / 19 / 10008 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Coburg hatte zu entscheiden, ob der Wohnungskäufer einen Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen einer beschädigten Dusche hat (Az. 51 O 508/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankenthal hat einen Kartoffelbauern zu einer Entschädigungszahlung i. H. von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Er hatte auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht (Az. 8 O 66/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum Jahresende 2022 hat der Gesetzgeber innerhalb eines Monats zwei Gesetze zur Einführung von Strom- und Gaspreisbremsen geschaffen, die für den Berufsstand zahlreiche neue Prüfungsaufgaben bringen. Darauf weist die WPK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 24.01.2023 veröffentlichte das IAASB den Entwurf eines Abschnitts zur Konzernabschlussprüfung innerhalb des vorgeschlagenen Prüfungsstandards für weniger komplexe Unternehmen (LCE). Die WPK weist darauf hin, dass dazu Stellungnahmen erbeten sind.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Chapel Hill/Galveston – Die bivalenten mRNA-Impfstoffe, die im September in den USA und kurze Zeit später auch in Europa eingeführt wurden, haben in den folgenden Monaten eine bessere Schutzwirkung vor schwe­ren Erkrankungen und einem Tod an COVID-19 erzielt als zuvor die monovalenten Impfstoffe.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) dringt auf einen stärkeren Schutz besonders von Kindern und Jugendlichen vor Gesundheitsschäden durch Alkohol und Rauchen. Der Politiker forderte heute unter anderem „konsequente Schritte“ gegen Alkoholwerbung.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Deutschland hat in der Coronapandemie Impfstoffe im Wert von rund 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium den Sendern NDR und WDR und der Süddeutschen Zeitung (SZ), wie die Medien heute berichteten.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Köln – Für Beschäftigte im Gesundheitswesen besteht seit November 2021 die Verpflichtung, regelmäßig Anti­gen-Schnelltestungen (AGST) durchzuführen. Dadurch sollen prä- oder asymptomatisch verlaufende Infektionen nachgewiesen werden, um Übertragungen auf Patienten sowie weitere Be­schäftigte zu verhin­dern.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Brisbane/Australien – Einige häufig verordnete Antidepressiva können in Laborexperimenten Darmbakterien dauerhaft resistent gegen eine Reihe von Antibiotika machen. Nach den in den Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS 2023; DOI: 10.1073/pnas.2208344120) vorgestellten Ergebnissen steigern die Antidepressiva die Bildung von Sauerstoffradikalen in den Bakterien, die dann Pumpen in der Zellmembran aktivieren, um die Antibiotika herauszupumpen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, er wolle die Perspektive der Patienten im Gesund­heitssystem deutlich stärken und sich für bessere Informationen einsetzen. Er erklärte auch, dass alle Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter, die für die jetzige UPD arbeiten, in die neue Struktur überführt werden sollen. Hier hatte es bei Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs die Sorge gegeben, dass das Wissen aus der UPD verloren gehen könnte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Kriterien für die Blutspende diskriminierungs­frei gestalten. Die Reform des Transfusionsgesetzes soll über das Gesetz für eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ins Parlament eingebracht werden und wurde heute in erster Lesung im Bun­des­tag beraten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut (RKI) hat ihre aktualisierten Impf­em­pfehlungen im Epidemiologischen Bulletin veröffentlicht. Neu hinzugekommen sind die Empfehlungen zur Mpox-Impfung, diejenigen zur Gelbfieberimpfung wurden angepasst.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bath/Erfurt – Ob Impfstoffe, Klimakrise oder gentechnisch veränderte Organismen: Manche wissenschaftliche Themen rufen teils gegensätzliche und dabei sehr starke Meinungen hervor. Abgelehnt würden Erkenntnisse aus solchen Forschungsgebieten tendenziell vor allem von Menschen mit eher wenig Fachwissen, bestätigt eine in der Zeitschrift PLOS Biology (2023; DOI: 10.1371/journal.pbio.3001915) vorgestellte Studie vorherige Analysen. Zudem schätzen demnach eher Menschen mit einer starken Haltung pro oder kontra Wissenschaft ihr eigenes Wissen als sehr hoch ein.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg – Wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Millionen Euro an Steuern bei der Lieferung von Coronaschutzmasken hat das Landgericht Hamburg gestern drei Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und viereinhalb Jahren verurteilt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Zwei Schlüsselfiguren der Maskenaffäre in Bayern sitzen wegen steuerrechtlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft: Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, und ihr Geschäftspartner.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die kürzlich von der Bundesärztekammer (BÄK) unterbreiteten Vorschläge zum Thema Medizinische Versorgungszentren (MVZ) treffen bei Bundestagspolitikern auf Zustimmung.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Der Bundestag hat das Vorhaben, das an das Gesetz für eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) angehängt werden soll, heute in erster Lesung beraten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Für Reformen, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln künftig möglichst zu vermeiden, sprachen sich gestern Vertreter der pharmazeutischen Industrie in einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss aus. Insbesondere die restriktiven Preisvorgaben seien ein Problem.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Debatte darüber, ob in Deutschland zusätzliche Medizinstudienplätze gebraucht werden, geht weiter. Heute meldeten sich Nordrhein-Westfalens (NRW) Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und der Hartmannbund zu Wort.
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