LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. So das BAG (Az. 5 AZR 108/22).
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Wetzlar – Die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden für die Krankenhäuser immer mehr zum Prob­lem. Während die Inflationsrate und die Kostensteigerungen nach Angaben des Klinikverbunds Hessen bei rund acht Prozent liegen, steigt die Vergütung für Krankenhausleistungen nur um etwas mehr als vier Prozent.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

München – Die Jugendlichen in Bayern sind noch zu selten gegen potenziell krebsauslösende Humane Papillomviren (HPV) geimpft.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg – Wer nach einer Krankenhausbehandlung auf Hilfe bei der Versorgung angewiesen ist, kann in Hamburg die neu geschaffene Leistung „Übergangspflege im Krankenhaus“ in Anspruch nehmen. Eine ent­sprechende Vereinbarung haben die Krankenkassen in der Hansestadt mit der Hamburgischen Krankenhaus­ge­sellschaft getroffen.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten ist nach einem Gerichtsurteil nur nach „best­möglicher“ Aufklärung zulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob wegen „mehreren schwer­wie­gen­den Verfahrensmängeln“ einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt auf, das den schweren Eingriff in die Grundrechte erlaubt hatte.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Nach einem Boom während der Coronapandemie erlebt die deutsche Biotechnologiebranche wieder schwierigere Zeiten. Nach zwei Jahren mit Finanzierungsrekorden floss im vergangenen Jahr weniger Geld in die Unternehmen, während sich die Stimmung in der Branche eingetrübt hat. Das teilte der Branchenverband BIO Deutschland heute in Berlin mit.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Bayer baut das Radiologiegeschäft mit der Übernahme eines Spezialisten für automatisierten Bild­erkennung aus. Einer Mitteilung von heute zufolge kauft der Pharma- und Agrarchemiekonzern den in Großbritannien und den USA ansässigen Spezialisten für künstliche Intelligenz (KI) Blackford Analysis. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Reutlingen – Nach einem schweren Brand mit drei Toten in einem Reutlinger Pflegeheim für psychisch kranke Menschen sind noch zahlreiche Fragen offen. Brandermittler der Polizei wollten heute Antworten finden in den rußgeschwärzten Trümmern der Wohnung für psychisch Kranke, in der am Abend zuvor das verheerende Feuer ausgebrochen war.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Lippe – Nach einem Brand im Klinikum Lippe, Standort Lemgo, am vergangenen Wochenende ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben wegen des Verdachts fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Brandstiftung.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sog zweiten Lockdowns zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sog. ersten Lockdowns zu zahlen (Az. IV ZR 465/21).
weiterlesen...

INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Athen – Bei dem Versuch aus der Türkei und anderen Staaten des östlichen Mittelmeeres nach Griechenland und damit in die Europäische Union (EU) überzusetzen sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) im vergangenen Jahr 326 Menschen ertrunken oder werden vermisst.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen. Der für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige Senat des OLG Celle hatte in einem Streit um ein sehr hohes Vermögen zu entscheiden (Az. 6 U 2/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der VerfGH Baden-Württemberg hat zwei Verfahren aufgehoben, weil diese den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt haben. Dem Beschwerdeführer wurde die Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Geschwindigkeitsmessgeräts verwehrt (Az. 1 VB 38/18).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen (Az. 14 L 1/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für den Verkündungstermin am 30.01.2023 um 10.00 Uhr, Ismaninger Straße 109, 81675 München, Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II), gelten folgende Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter/innen:
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Je früher Unternehmen mit Innovationen auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie reagiert haben, desto besser überstanden sie die Krise. Dabei spielte es kaum eine Rolle, ob sie Geschäftsmodell-, Produkt-, Dienstleistungs- oder Prozessinnovationen initiierten. Zu diesem Ergebnis kommt eine IfM-Studie.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das gemeinnützige Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD Hamburg) hat vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und anderen Ministerien die Aufgabe erhalten, die geplante Legali­sierung von Cannabis in einem Gutachten wissenschaftlich zu beleuchten. Das teilte ein Ministeriumssprecher heute dem Deutschen Ärzteblatt auf Nachfrage mit.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen machen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2023 einen beachtlichen Sprung nach oben. Sie steigen um 40,2 Punkte auf nun 16,9 Punkte. Zum ersten Mal seit Februar 2022 befindet sich der Indikator damit wieder im positiven Bereich. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich ebenfalls erneut, allerdings nur geringfügig.
weiterlesen...

MEDIZIN | Medienspiegel |

Bethesda/Maryland – Eine erhöhte Natriumkonzentration im Serum, die auf eine zu geringe Trinkmenge hinweist, ist bei Erwachsenen mit einer vorzeitigen Alterung, einem Anstieg von chronischen Erkrankungen und einer kürzeren Lebenserwartung verbunden. Dies kam in einer prospektiven Beobachtungsstudie in EBioMedicine (2023; DOI: 10.1016/j.ebiom.2022.104404) heraus.
weiterlesen...

ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) weist Vorwürfe von Verbänden des Fachgebiets der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde bezüglich einer zu starken Absenkung des Honorars für ambulante Operationen bei Kindern zurück, zeigt jedoch Verständnis für deren Anliegen. Ganz anders die Krankenkassen: Sie werfen ihnen eine „empörende Kampagne“ vor, die Geld gegen Gesundheit ausspiele.
weiterlesen...