PANORAMA | Medienspiegel |

Potsdam – Bei Notfalleinsätzen haben Brandenburgs Rettungsdienste 2021 nur in drei Städten ihren Einsatz­ort innerhalb der gesetzlichen Frist erreicht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Ein Streit über bayerische Vorgaben zur Quarantäne nach der Einreise aus Coronarisikogebieten wird nach dem bayerischen Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) nun auch das Bundesverwaltungsgericht be­schäftigen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – Entgegen der Versprechen der britischen Regierung steigen die Wartezeiten in Krankenhäusern weiter an. Das teilte der staatliche Gesundheitsdienst NHS gestern mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg – Nicht einmal die Hälfte der Menschen in Deutschland (46 Prozent) kennt einfache Wege, sich bei Problemen in der Arztpraxis oder im Krankenhaus zu beschweren. Nur 39 Prozent finden, dass Kliniken und Praxen es Patienten leicht machen, sich einzubringen, damit keine Fehler passieren.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

New York/Berlin – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat das Pharmaunternehmen Johnson & Johnson aufgefordert, das lebensrettende Tuberkulosemedikament Bedaquilin allgemein verfügbar zu machen. Zudem soll das Unternehmen Cepheid den GeneXpert-Tuberkulosetest erschwinglicher machen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Straßburg – Das Europaparlament hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell ausgespro­chen. In einer gestern angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten einheitliche Regeln für Prostitution in den EU-Staaten. Prostituierte sollen demnach besser geschützt werden und Zugang zu Aus­stiegsprogrammen bekommen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Für den Impfstoff Ixario gegen Japanische Enzephalitis gibt es einen Lieferengpass. Das hat die Stän­dige Impfkommission (STIKO) heute bekannt gegeben. Er soll vorraussichtlich bis zum 30. November dieses Jahres bestehen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Mit einem „Berliner Appell“ für eine bessere Versorgung chronisch kranker und behinderter Kinder hat sich das Kindernetzwerk (knw), der Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen, heute an die Öffentlichkeit gewandt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hannover – Krankenhäuser in der Region Hannover kämpfen offenbar derzeit mit einem Mangel an Antibio­tika. Die Versorgungs­lage mit Antibiotika im Klinikum Region Hannover (KRH) sei angespannt, ähnlich wie bei anderen Medikamenten, sagte KRH-Sprecher Niko Gerdau der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Zahl der diagnostizierten Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen im stationären Bereich ist in den Jahren 2018 bis 2021 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Straßburg – Das EU-Gerichtshof für Menschenrechte (COE) hat die Klage zweier Französinnen abgewiesen, die sich nach dem Tod ihrer Ehemänner vergeblich um eine künstliche Befruchtung bemüht hatten.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Im Gesundheitswesen ist eine umfassende Initiative zur Entbürokratisierung erforderlich. Das forder­te Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereini­gung (KBV), heute von der Politik ein.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die ambulante Versorgung erfährt von der Politik nicht die notwendige Unterstützung – im Gegen­teil. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), übte heute scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 19. Juli 2023 hat das Landgericht Lübeck in einem Fall zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren ein Urteil gefällt. Der Vorfall ereignete sich auf dem Parkplatz eines Supermarktes und brachte die Verantwortlichkeiten zweier Autofahrer in den Fokus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 14. August 2023 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster ein wegweisendes Urteil (Az. 8 K 294/23 E) gefällt, das die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten klärt. Dies betrifft nicht nur Fehler seitens des Steuerpflichtigen, sondern auch Fehler seitens der Finanzverwaltung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) festgestellt, dass selbst bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorliegen kann, auch wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung muss jedoch nach den Fremdvergleichsgrundsätzen und nicht nach der 1%-Regelung bewertet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) traf am 15. September 2023 ein wegweisendes Urteil (Az. V ZR 77/22) bezüglich der Aufklärungspflicht des Verkäufers eines bebauten Grundstücks und der Bereitstellung eines Datenraums mit Unterlagen und Informationen in Grundstückskaufverträgen. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis von Immobilientransaktionen und klärt die Pflichten des Verkäufers in dieser Hinsicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 ergibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist trotz einer wirtschaftlichen Flaute im August gesunken, wie Schätzungen des ifo Instituts auf Basis der ifo Konjunkturumfragen und Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Im Mai lag die Zahl der Kurzarbeitenden noch bei 150.000 Menschen, während sie im August auf 110.000 zurückging. Dieser Rückgang ist insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, dass die erleichterten Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld Ende Juni ausgelaufen sind. Der Anteil der Kurzarbeitenden an der Gesamtbeschäftigtenzahl sank von 0,4 Prozent im Mai auf 0,3 Prozent im August.
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