LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale an Studierende sowie Fachschüler ist lt. Bundesregierung für diesen Winter geplant. Es gibt jedoch noch kein konkretes Startdatum.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (...)“ auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten (Az. 36 L 388/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 02.02.2023 ausgelaufen. Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, hat das BMAS Empfehlungen veröffentlicht. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung und die telefonische Krankschreibung sind weiterhin möglich. Die Bundesregierung hat einen Überblick zusammengestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat ein Schreiben zur Unterstützung der sachgerechten Umsetzung des PStTG herausgegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 21 / 10019 :025).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK gibt bekannt, dass das Programm „REACT with impact - Förderung des Sozialunternehmertums“ gestartet ist. Gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Social Startups sollen in ihrem besonderen Handeln für Umwelt und Gesellschaft unterstützt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die staatlichen Entlastungsmaßnahmen zur Abfederung der Energie- und Inflationskrise kommen bei der Bevölkerung stärker an als noch vor einigen Monaten und dürften aktuell und in nächster Zeit die Konsumnachfrage in Deutschland stabilisieren. Das ergibt eine neue Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich auf ihre Verhandlungsposition für Gespräche über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen Arbeitsplattformen geeinigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Schlussquartal 2022 ist die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen zum dritten Mal in Folge angestiegen. 31,3 % der befragten Mittelständler, die sich in Kreditverhandlungen befanden, stufen das Verhalten der Banken als restriktiv ein. Das sind 3,4 Prozentpunkte mehr als im Vorquartal.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 924/22).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Paris – Französische Mediziner haben in der Leber einer 61-jährigen Patientin, die nach einer Organtrans­plantation mit Immunsuppressiva behandelt wurde und wegen einer Abstoßungskrise hochdosiert Steroide erhalten hatte, ein bisher unbekanntes Virus entdeckt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die breitere Verwendung von eArztbriefen scheitert an deren mangelhafter technischer Umsetzung. Zu diesem Schluss kommt das aktuelle Praxisbarometer Digitalisierung der Kassenärztlichen Bundesvereini­gung (KBV). Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten stehen der Digitalisierung demnach weiterhin offen gegenüber und kommunizieren auch untereinander immer digitaler.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird seit der Pandemie deutlich gestärkt und soll seinen Teil zum „resilienten Gesundheitssystem“ beitragen, wie es der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege in seinem aktuellen Gutachten schreibt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Die von Bürgern in Datenspende-Apps eingetragenen Ergebnisse von COVID-19-Selbsttests stimmen relativ gut mit den offiziellen Zahlen überein. Sie könnten die offiziellen Datenerhebungen ergänzen, um die Aktivität von COVID-19 im Auge zu behalten, berichten Forschende des Robert-Koch-Instituts (RKI) in JAMA Network Open (2023; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2022.53800).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Autoimmune Mechanismen können zur Entwicklung kognitiver Einschränkungen nach einer COVID-19-Infektion beitragen. So korrelierten in dieser prospektiven Studie (Brain, Behavior, and Immunity 2023; DOI: 10.1016/j.bbi.2023.01.006) nachgewiesene Autoantikörper im Liquor signifikant mit den Ergebnissen des Montreal-Cognitive-Assessment-Tests.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Der Weißwedelhirsch, der in Nordamerika weit verbreitet und häufig gejagt wird, hat sich zu einem wichtigen Reservoir von SARS-CoV-2 in der Natur entwickelt. Nach einer Studie in den Proceedings of the National Academy of Sciences (2023; DOI: 10.1073/pnas.2215067120) kursieren unter den Tieren auch die früheren Varianten Alpha und Gamma, die zum Zeitpunkt der Untersuchung beim Menschen schon seit mehreren Monaten nicht mehr gefunden wurden. Außerdem haben sich die Viren bei den Hirschen weiter­entwickelt. Sie könnten deshalb zum Ausgangspunkt eines „Spillback“ oder sogar zur „Brutstätte“ neuer Varianten werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Fehler bei der Bekämpfung der Coronapande­mie bemängelt. Es habe etwa bei der Reduzierung von Kontakten einen falschen Schwerpunkt gegeben, sagte er gestern Abend im ZDF-„heute journal“.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Einen „Pakt“ für den Bereich Public Health forderte heute Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), im Rahmen eines Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH).
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POLITIK | Medienspiegel |

Genf – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die volle Unterstützung Deutschlands für den geplanten Pandemievertrag zugesichert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Marburg – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung er­leichtern. Ein zentrales Anliegen seiner Regierung sei die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, sagte Scholz heute beim Besuch einer Produktionsstätte des Pharmakonzerns Biontech in Marburg.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Rochester – Menschen, die während eines Krankenhausaufenthaltes eine Sepsis haben (und diese überleben), weisen nach der Entlassung sowohl kurz- als auch langfristig ein erhöhtes kardiovaskuläres Risiko auf. Sie werden häufiger aufgrund von Herz-Kreislauf-Ereignissen erneut hospitalisiert und haben auch ein erhöhtes Sterberisiko. Das berichten US-Forscher im Journal of the American Heart Association (2023; DOI: 10.1161/JAHA.122.027813).
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