LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Saarland hat den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat (Az. 2 L 35/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als „Notfallbesuche“ abgerechnet, nicht beweisen konnte (Az. S 24 KA 208/19 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit drei Jahrzehnten erlaubt der europäische Binnenmarkt den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Aus Sicht der Wirtschaft muss er jedoch nach wie vor gegen Hindernisse und Barrieren geschützt werden. Notwendig sind lt. DIHK eine gezielte sektorspezifische Harmonisierung und der Schutz des Wettbewerbs.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Januar leicht gestiegen. Aktuell sind 205.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 186.000 im Dezember, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat spürbar zurückgegangen (-3,1 %).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Cookie-Banner sollen nutzerfreundlicher werden. Daher hat eine vom Bundesverbraucherschutzministerium geförderte Initiative eine Design-Richtlinie und ein Muster-Cookie-Banner entwickelt. Das berichtet die Bundesregierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung einer mit 183,7 Millionen Euro dotierten deutschen Regelung genehmigt. Ziel der Regelung ist es, Eigenkapitalinvestitionen privater Investoren in kleine, junge und innovative Unternehmen zu fördern.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – US-Forscher haben eine Methode entwickelt, um passgenaue Hauttransplantate im Labor herzu­stellen. Die „tragbaren randlosen Hautkonstrukte“ haben sich in ersten Experimenten an Mäusen in Science Advances (2023; DOI: 10.1126/sciadv.ade2514) als robust erwiesen. Sie könnten die Transplantationen erleichtern und die Operationszeiten deutlich verkürzen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Freiburg – Das Aktinskelett und seine Umbaufaktoren sind an der Verbreitung von Tumorzellen im Körper beteiligt. Die entsprechenden Mechanismen hat eine Arbeitsgruppe um Robert Grosse und Carsten Schwan von der Universität Freiburg erforscht und in der Fachzeitschrift Advanced Science dargestellt (2023, DOI: 10.1002/advs.202204896). Die Wissenschaftler hoffen langfristig auf neue Ansätze für die Tumortherapie.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Sydney – Manche Antidepressiva helfen bei einigen Schmerzerkrankungen, aber die meisten sind entweder unwirksam oder die Evidenz ist nicht eindeutig. Das zeigt eine Auswertung von 28 systematischen Reviews mit insgesamt 156 Einzelstudien im BMJ (2023; DOI: 10.1136/bmj-2022-072415).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Athens/Georgia – US-Forscher haben einen Impfstoff entwickelt, der in tierexperimentellen Studien eine Schutzwirkung gegen vier verschiedene Pilze erzielte, die beim Menschen für 80 % aller Infektionen verantwortlich sind. Die in PNAS Nexus (2023; DOI: 10.1093/pnasnexus/pgac248) vorgestellten Ergebnisse sollen jetzt in einer klinischen Phase 1-Studie überprüft werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Härtefallfonds wird nach Einschätzung der Grünen nicht ausreichen, um Krankenhäuser vor der Insolvenz zu retten. Die Lage der Kliniken sei jetzt schon dramatisch, sagte der zuständige Grünenpolitiker Armin Grau dem Spiegel.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Herz­gesellschaften in Deutschland fordern daher, die Widerspruchslösung bei den Organspenden erneut auf die Agenda zu stellen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Bei der Krankenhausreform will Niedersachsens neuer Gesundheitsminister Andreas Philippi das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt stellen und weniger die Gewinnorientierung von Kliniken. Das System der rein gewinnorientierten Krankenhäuser solle in den Hintergrund rücken, sagte der SPD-Politiker der Deut­schen Presse-Agentur in Hannover.
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POLITIK | Medienspiegel |

Wiesbaden – Mit der Gründung des neuen hessischen Landesgesundheitsamts sollen Gesundheitsdaten ge­zielter gesammelt und aufbereitet werden. „Wir wollen stärker dafür sorgen, dass die Gesundheitsdaten, die uns vorliegen, auch qualitätsgesichert verwendet werden können“, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Mehr als 81.000 drogenabhängige Patienten sind nach Angaben des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung in Behandlung mit ärztlich verschriebenen Ersatzmitteln. „Das ist gut, aber der Bedarf ist noch viel größer“, sagte Burkhard Blienert heute in Berlin aus Anlass der Vorstellung des Berichts zum sogenannten Substitutionsregister.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Warschau – Je mehr sich Kinder im Alter von 4 bis 7 Jahren tagsüber bewegen, desto seltener erkranken sie an oberen Atemwegserkrankungen. Dies kam in einer Beobachtungsstudie in Pediatric Research (2023; DOI: 10.1038/s41390-022-02436-7) heraus.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Köln – Kleinkinder bis drei Jahre sollten ohne Smartphones, Laptops und Fernseher aufwachsen. Das fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). „Klettern, rennen, basteln, malen, singen – vor allem in den ersten Lebensjahren lernen Kinder mit allen Sinnen, ihren Körper zu einem Instrument zu formen, mit dem sie ihr weiteres Leben selbständig meistern können.
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