PANORAMA | Medienspiegel |

Lübeck – Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) wird neuer Hauptgesellschafter des finanziell angeschlagenen Lübecker Marien-Krankenhauses. Das gaben der Vorstandsvorsitzende des UKSH, Jens Scholz, und der Geschäftsführer des Marien-Krankenhauses, Volker Krüger, heute bekannt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Videosprechstunden werden in der Versorgung immer wichtiger. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat daher jetzt konkretisiert, welche Leistungen Ärzte online verordnen dürfen – und unter welchen Voraussetzungen. Bereits geregelt ist bekanntlich die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit per Videosprech­stunde.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Eckpunkte für die von der Ampel geplante Kinder­grundsicherung vorgelegt. Wie ein Ministeriumssprecher heute bestätigte, wurde ein entsprechendes Papier in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Die Wirtschaftswoche hatte zuerst darüber berichtet.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek möchte Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie Pfle­ge­berufe finanziell stärken.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Die Isolationspflicht für Coronainfizierte steht in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf der Kippe. Landesgesund­heitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte gestern eine Entscheidung der Landesregie­rung in dieser Frage an, ohne ein konkretes Datum zu nennen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Instrumente des klinischen Risikomanagements (kRM) sind in den Krankenhäusern flächendeckend etabliert. Im klinischen Alltag werden sie jedoch sehr unterschiedlich gelebt. Das geht aus der Krankenhaus­studie zur Sicherheit durch Management innerklinischer Risiken 2021-22 (KHaSiMiR 21) hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde und an der sich 615 Krankenhäuser und Rehakliniken beteiligt haben.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Cheng Kung – Eine Zuckererkrankung von Müttern während der Schwangerschaft – Typ-1-, Typ-2- oder Gesta­tionsdiabetes – könnte das Risiko für neurologische Entwicklungsstörungen beim Kind erhöhen, darunter Au­tismus, Aufmerksamkeits­defizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS), Entwicklungsverzögerung, geistige Behinde­rung, Zerebralparese und Epilepsie. Das berichtet eine Arbeitsgruppe aus Taiwan im Fachmagazin Develop­mental Medicine & Child Neurology (2022, DOI: 10.1111/dmcn.15488).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Luxemburg – Saatgut für das Freiland darf nicht mit Neonikotinoiden behandelt werden. Die Mit­gliedsstaaten müssten das Verbot beachten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Lu­xem­burg. Neoni­kotinoide schwächen Bienen und Hummeln, weshalb ihre Verwendung in der EU stark ein­geschränkt wurde (Az. C-162/21).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Göttingen – Die Gewerkschaft Verdi hat die Service- und Reinigungskräfte der Unimedizin in Göttingen zu einer dreitägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Vom 25. Januar bis 27. Januar soll nicht gearbeitet werden, wie die Gewerkschaft gestern mitteilte. Der Ausstand betrifft die Bereiche Wäscherei und Reinigung sowie den klinikinternen Patiententransport.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung für seine geplanten Automobile „ES 6“ bzw. „ES 8“ untersagt (Az. 1 HK O 13543/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum 1. Januar 2023 ist die novellierte Bundesförderung für effiziente Gebäude in Kraft getreten. Mit neuen Förderboni und leichteren Förderbedingungen will die Bundesregierung möglichst viele Menschen bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser unterstützen. Das „Effizienzhaus-55“ gilt nun als gesetzlicher Neubaustandard.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Niedersachsen hatte über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu entscheiden (Az. 1 K 17/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sind (Az. 9 K 17/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist (Az. VIII R 39/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbstständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen bzw. der entsprechende Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden ist. So der BFH (Az. I R 47/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die sog. erweiterte unbeschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Buchst. b ErbStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. II R 5/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG eingeordnet werden kann, wenn sie nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben auf einem Gesellschafterkonto zu verbuchen ist, bei dem es sich der Rechtsnatur nach um ein echtes Darlehenskonto handelt (Az. IV R 8/19).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Klaus Reinhardt will im Mai auf dem kommenden Deutschen Ärztetag in Essen erneut für das Amt des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK) kandidieren. Das sagte der amtierende BÄK-Präsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 1. Januar 2023 veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 1. Januar 2023 ist eine neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatungen in Kraft getreten. Danach können Mandanten unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuss zur Unternehmensberatung erhalten. Darauf weist die WPK hin.
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