PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Zehn bestätigte Fälle von lokal übertragenem Denguefieber vermelden die italienischen Behörden bis gestern. Demnach gibt es sieben Fälle in der Provinz Lodi, einen Fall in der Provinz Rom sowie zwei wei­tere Fälle in der Provinz Latina. Möglicherweise liegt die Dunkelztiffer infizierter jedoch höher.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Osnabrück – Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf eine Ver­sorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Mit dieser bereits rechts­kräftig gewordenen Entscheidung wies das Sozialgericht in Osnabrück die Klage eines an verschie­de­nen Erkrankungen leidenden Manns zurück (Az.: S46 KR 160/22).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Karlsruhe – Bei der Unterbringung von Pflegekindern in Pflegefamilien muss immer das Kindeswohl an erster Stelle stehen. Die Rechte und Interessen der Pflegeeltern müssen dahinter zurücktreten. Das geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der Grundsatz gilt auch bei einem von den Behörden angeordneten Wechsel in eine andere Pflegefamilie.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Einen Tag vor dem „Sicherheitsgipfel“ des Berliner Senats hat der Feuerwehrverband ein härteres Durchgreifen gegen Angreifer und Randalierer bei Hilfseinsätzen gefordert. „Man muss die Strafen auch um­setzen, jeder der sich daneben benimmt, muss zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Vorsitzende des Berliner Landesfeuerwehrverbandes, Sascha Guzy, heute im RBB-„Inforadio“.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Amsterdam – Im Streit über fehlerhafte Beatmungsgeräte hat sich der Medizintechnikkonzern Philips mit einem Teil der US-Kläger auf eine Vergleichszahlung geeinigt. Die Einigung bezieht sich nur auf Kläger, die wirtschaftlichen Schaden geltend gemacht haben, wie der Konzern heute mitteilte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Verzicht auf Alkohol während einer Schwangerschaft sollte nach Worten von Fachleuten selbstver­ständlich sein – ist es aber nicht in allen Fällen. Jedes Jahr werden bundesweit mehr als 10.000 Kinder mit Schädigungen geboren, die durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft bedingt seien. Das teilten die Bun­deszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blie­nert, heute mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Trier/Mainz – In Rheinland-Pfalz sind bislang 559 Anträge wegen möglicher gesundheitlicher Schäden nach einer Coronaimpfung gestellt worden. Davon seien neun Fälle positiv entschieden worden, teilte das Landes­amt für Soziales, Jugend und Versorgung mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

London – Großbritannien kehrt zum EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ zurück. Das milliardenschwere Programm fördert Wissenschafts­projekte. Angesichts des Brexits wurde lange über eine Rückkehr verhandelt – nun gibt es eine Einigung, wie der britische Premierminister Rishi Sunak und die Kommission der Europäi­schen Union (EU) heute mitteilten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat in einem wegweisenden Urteil am 7. September 2023 (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R) entschieden, dass Eltern weiterhin Anspruch auf Elterngeld Plus haben, auch wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate aufgrund einer längeren Krankheit keine Lohnfortzahlung mehr erhält.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem jüngsten Beschluss VI R 33/20 vom 15. Juni 2023 entschieden, dass außergewöhnliche Belastungen nicht aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung gekürzt werden dürfen. Diese wegweisende Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von außergewöhnlichen Belastungen und wird insbesondere von Steuerexperten und Betroffenen mit Interesse verfolgt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem bahnbrechenden Urteil (VI R 27/20) vom 15. Juni 2023 entschieden, dass Arbeitgeberleistungen aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IV (SGB IV) nicht als Arbeitslohn betrachtet werden können. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die steuerliche Behandlung solcher Leistungen und hat potenziell erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem bedeutenden Urteil (II R 19/20) vom 25. April 2023 entschieden, dass Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung behandelt werden können. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Besteuerung von Immobilientransaktionen und hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Immobilienkäufer, Verkäufer und Investoren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem wegweisenden Beschluss (V R 7/23 und V R 22/20) vom 17. August 2023 entschieden, dass bei der Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen kein Aufteilungsgebot besteht. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Miet- und Pachtverhältnissen im Zusammenhang mit Gewerbeimmobilien.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli gegenüber dem Vormonat erneut gesunken (-0,8 %). Dies ist der dritte Rückgang in Folge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission hat erstmals sechs Unternehmen als digitale "Torwächter" (Gatekeeper) im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) benannt. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in Richtung Fairness und Offenheit auf den digitalen Märkten. Die benannten Unternehmen sind Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste, die von diesen Torwächtern bereitgestellt werden, identifiziert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Untätigkeit der Finanzämter bei der Bearbeitung von Millionen von Einsprüchen gegen Grundsteuerwertbescheide hat den Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland auf den Plan gerufen. Beide Verbände haben beschlossen, gerichtlich gegen diese Untätigkeit vorzugehen und Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer zu erlangen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine gemeinsame Studie des ifo Instituts und von EconPol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung hat die Steuer- und Abgabenlast der Mittelschicht in europäischen Ländern analysiert und dabei interessante Unterschiede aufgezeigt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Reagan und Thatcher: Symbole einer Ära mit weniger staatlichen Eingriffen. Doch ihre Geister verlassen uns wieder, während die Welt erneut in eine Ära des "Big Government" eintritt. Wer zahlt den Preis für diese neu entfachte Staatstätigkeit?
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